UPDATE - Cengiz Haksöz hat erfolgreich gegen seine Kündigung durch TELUS und die Behinderung der Betriebsratswahl geklagt, dank des ver.di-Rechtsschutzes. Das Arbeitsgericht hat in seinem Sinne entschieden, es wird jedoch erwartet, dass der Arbeitgeber vor das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ziehen wird. 

Das Arbeitsgericht hat Cengiz in zweierlei Hinsicht unterstützt: Zum einen wurde er bei der geplanten Kündigung mangelhaft angehört, da der Betriebsrat bereits bestand, als die Klage zur Zustimmung zur Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, und der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß informiert wurde. Zum anderen hat das Gericht den Kündigungsgrund nicht als so gravierend angesehen, dass er eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Cengiz Anwältin, Gerda Reichel, hat berichtet, dass der Richter in erster Linie die fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats moniert hat und dass der Inhalt der Kündigung nicht ausreichend schwerwiegend war, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Erfolgreiche BR-Wahlen bei TELUS

Die Wahlbeteiligung am Freitag den 7. Juli lag bei über 50 Prozent, was angesichts der Tatsache, dass die meisten Mitarbeitenden über wenig bis keine Deutschkenntnisse verfügen, eine beachtliche Teilnehmerzahl darstellt. Insgesamt nahmen 920 Beschäftigte an den Wahlen teil. Die ver.di-Liste erhielt dabei 666 Stimmen, was zu einem klaren Sieg führte. Als Ergebnis dieser beeindruckenden Leistung hat ver.di 14 von 17 Mandaten gewonnen, was 80 Prozent der Sitze entspricht. „Dies ist ein großer Erfolg für unsere Gewerkschaft und ein deutliches Signal der Unterstützung seitens der Beschäftigten," erklärt der zuständige Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri.

TELUS beschäftigt überwiegend Content Moderation im Auftrag von Digitalkonzernen wie Google, Meta oder Twitter und anderen. Nach einem Bericht über die extrem belastenden Arbeitsbedingungen für Content Moderatorinnen und -Moderatoren vor dem Bundestagsausschuss für Digitales war Wahlvorstandsvorsitzender Cengiz Haksöz von der Arbeit freigestellt und mit einem Betretungsverbot für die Firmenräume belegt worden. Als Wahlvorstandsvorsitzender war er jedoch auch für die Organisation und Durchführung der ersten Betriebsratswahl bei Telus International verantwortlich. Für ver.di ein klarer Versuch von Union Busting und Einflussnahme. Dank der Unterstützung durch ver.di hatte er schließlich wieder Zugang zu seiner Arbeitsstätte bei Telus International in Essen erhalten und die Wahl konnte wie geplant durchgeführt werden. 

Verzweifeltes Störmanöver abgewendet

„Wir freuen uns zusammen mit Cengiz Haksöz und seinen Telus-Kolleg*innen sowie mit den in ver.di organisierten Content Moderator*innen über diese ausgesprochen erfolgreiche Wahl, insbesondere vor dem Hintergrund der ganzen Störfeuer und Versuche des Arbeitgebers, die Wahl zu beeinflussen. Es macht wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, Gewerkschaften als Experten in Betriebsratswahlen einzubeziehen,” so El-Hammouri weiter.

Trotz der Erfolge gab es bedauerlicherweise Versuche des Arbeitgebers, die Wahl zu beeinflussen. Nur einen Tag vor der Wahl wurde eine E-Mail an die Beschäftigten versendet, in der der Arbeitgeber von der Wahl der ver.di-Liste warnte. In dieser zeigt sich deutlich die Verzweiflung und Angst des Arbeitgebers angesichts der möglichen Wahlniederlage. In der Mail ließ das Unternehmen verlautbaren, dass eine Stimme für die Gewerkschaft weitreichende Folgenden sowie den Verlust des Arbeitsplatzes und Lebensunterhaltes bedeuten würde. 

Bemerkenswert ist auch, dass bereits zwei Wochen zuvor eine ähnlich lautende Mail an die Beschäftigten verschickt wurde. Der Inhalt beider Mails war ähnlich und offenbart den offensichtlichen Versuch des Arbeitgebers, den Ausgang der Betriebsratswahlen zu beeinflussen.

Der Sieg bei den BR-Wahlen ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten von TELUS und für die ver.di-Gewerkschaft. Nun gibt es endlich eine Perspektive für die Content Moderatoren und die Möglichkeit endlich strukturiert bessere Arbeitsbedingungen etablieren zu können. 

Von Rita Schuhmacher