Arbeitsrecht der katholischen Kirche reicht so nicht

    22.11.2022

    Wer für die katholische Kirche arbeitet, ist dem Arbeitsrecht der Kirche unterstellt. Das bedeutet, das Privatleben kann zum Kündigungsgrund werden. Nun haben sich die deutschen katholischen Bischöfe auf ein neues kirchliches Arbeitsrecht verständigt. Die private Lebensgestaltung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der katholischen Kirche und von katholischen Verbänden soll demnach keine Rolle mehr spielen, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am 22. November 2022 mit. Die Entscheidung fiel bei der Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD). ver.di geht das neue Arbeitsrecht der Kirche längst nicht weit genug; zudem werden darin noch immer wesentliche Grundrechte des Arbeitsrechtes verweigert.

     
    Eine Erzieherin mit Kindern – sie gibt doch ihre Professionalität nicht ab, wenn sie aus der Kirche austritt, betont ver.di
    © Jan-Philipp Strobel/dpa
    Eine Erzieherin mit Kindern – sie gibt doch ihre Professionalität nicht ab, wenn sie aus der Kirche austritt, betont ver.di


    Die Deutsche Bischofskonferenz teilte mit, „explizit wie nie zuvor wird Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen als Bereicherung anerkannt.“ Alle Mitarbeitenden könnten unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Alter, ihrer Behinderung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. Die einzige Bedingung sei „eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums“.

    Was positiv klingt, bleibt weiterhin unzureichend im Umgang mit Beschäftigtenrechten. Mitglieder der Initiative #Outinchurch hatten bereits im Januar auf die Situation homosexueller und queerer Beschäftigter in der Kirche aufmerksam gemacht. Viel zu oft seien sie aus Angst vor Kündigung gezwungen gewesen, ihr Privatleben zu verheimlichen. Im März hatten Aktivisten 117.000 Unterschriften bei der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe im oberfränkischen Vierzehnheiligen übergeben. Daraufhin hatte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, eine Änderung des Arbeitsrechts angekündigt. Das neue Arbeitsrecht ist nun beschlossen. Mitglieder der Aktion sprechen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auch von einem „Teilerfolg“. Das neue Arbeitsrecht sei „eine Markierung auf einem längeren Weg zu einer diskriminierungsfreien Kirche“, sagte der Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose gegenüber der Zeitung. Unter anderem kritisierte er aber den Kündigungsgrund „kirchenfeindliches Verhalten“. Hier bleibe noch viel Spielraum für bischöfliche Willkür.

    Auch den Arbeitgebern vor Ort bleibt noch viel Spielraum für Willkür kritisert ver.di und bewertet die neue Grundordnung der katholischen Kirche sehr kritisch. „Die beschlossene Reform ist völlig unzureichend. Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass die katholische Kirche in die Lebensführung ihrer Beschäftigten eingreift, Menschen diskriminiert und ihnen weiterhin grundlegende Rechte verweigert“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die Bischöfe scheinen in einer völlig anderen Welt zu leben als der überwiegende Teil der Bevölkerung. Sie reagieren nur nach massivem öffentlichen Druck und dann auch nur mit minimalen Verbesserungen.“ Die Bundesregierung könne nicht länger dulden, dass unter dem Dach der Kirche in erheblichem Ausmaße Unrecht geschehe. Beispielsweise könnte Beschäftigten der katholischen Kirche oder ihres Wohlfahrtsverbandes Caritas gekündigt werden, wenn sie aus der Kirche austreten. Eine Krankenschwester oder Erzieherin gebe aber doch nicht bei einem Kirchenaustritt ihre Professionalität oder ihr Engagement ab, wenn sie sich entscheide, nicht mehr einer Kirche anzugehören. Ein weiterer Kündigungsgrund sei die sogenannte „kirchenfeindliche Betätigung“. Was gegen die Werteordnung der Kirche verstoße, lege aber diese selbst fest. Zum Beispiel könne Kündigung drohen, wenn jemand für die Abschaffung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen demonstriere. „Das ist nicht hinnehmbar“, stellte die Gewerkschafterin klar.

    Bei der Mitbestimmung mangelt es ebenfalls. Die Kirchenspitze habe Tarifverhandlungen auf Augenhöhe mit der neuen Grundordnung erneut eine Absage erteilt, kritisierte Bühler. Weiterhin weigere sich die katholische Kirche, das Grundrecht der Beschäftigten auf Streik anzuerkennen und bestehe auf einer schwächeren betrieblichen Mitbestimmung als im weltlichen Arbeitsrecht. Auch Unternehmensmitbestimmung unter Beteiligung der Beschäftigten sei nicht in Sicht. „Diese Realitätsverweigerung ist erstaunlich“, sagte Bühler.

    Gesetzgeber soll eingreifen

    Die Gewerkschafterin betonte, die rund 25.000 karitativen Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen finanzierten sich fast ausschließlich aus öffentlichen Mitteln. Trotzdem dürften die katholischen Arbeitgeber mit Billigung des Staates ihren Beschäftigten Rechte vorenthalten, die in jedem anderen Betrieb gelten. SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag die Prüfung des kirchlichen Sonderrechts vereinbart. „Die Bischöfe haben erneut gewichtige Argumente für ein Eingreifen des Gesetzgebers geliefert. Die Bundesregierung muss die nötigen Konsequenzen ziehen“, forderte Bühler.

     

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