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    Europäischer Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von Beschäftigten

    Whistleblowing

    Europäischer Gerichtshof schützt Meinungsfreiheit von Beschäftigten

    21.07.2011 | Zivilcourage lohnt sich: Die Berliner Altenpflegerin und ver.dianerin Brigitte Heinisch machte die Missstände in einem Pflegeheim nicht nur öffentlich, sondern zeigte den Klinikbetreiber Vivantes wegen Betrugs an.

    Vivantes könne aus Mangel an Personal  keine ausreichende Versorgung der Pflegeheim-Bewohner mehr gewährleisten. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin fristlos.  Heute (21. Juli 2011) entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass der fristlose Rauswurf gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Damit schützt das Gericht "Wistleblower"-Arbeitnehmer, die bei ihrem Arbeitgeber Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht länger hinnehmen und öffentlich machen.

    Es war ein langer Kampf bis zu diesem Urteil, denn die deutschen Gerichte bestätigten die Kündigung. Die 2007 mit dem "Whistleblower"-Preis ausgezeichnete Altenpflegerin gab nicht auf. Mit der Unterstützung von ver.di reichte sie eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Der EGMR bewertete die fristlose Entlassung anders und sprach der Pflegerin eine Entschädigung von 15.000 Euro zu.

    "Diese neue Rechtsprechung wirkt nicht nur im Pflegesektor, sondern gilt für die gesamte Wirtschaft", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg und forderte die Bundesregierung auf, nun unmittelbar "klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die Entscheidung des EGMR umzusetzen".

    Derweil kämpft Brigitte Heinisch weiter gegen den Pflegenotstand. Mit Flugblättern und ihrem - lesenswerten - Buch "Satt und sauber?", in dem sie die Missstände in Heimen aufdeckt und das deutsche Pflegesystem fundiert kritisiert.