Am 04. September 2024 will die Hamburgische Bürgerschaft in 2. Lesung über die Privatisierung des Hamburger Hafens und den Einstieg der Schweizer Reederei MSC entscheiden. ver.di befürchtet nicht nur einen Kontrollverlust der öffentlichen Hand über die Seehäfen sondern auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Verlust von Arbeitsplätzen der Hafenarbeiter*innen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg möchte ihren Anteil an der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) von etwa 70 auf nur noch 50,1 Prozent reduzieren. Gleichzeitig soll die Mediterranean Shipping Company (MSC) 49,9 Prozent des Unternehmens erwerben und so strategischer Partner werden. Damit würden private Profitinteressen stark an Bedeutung gewinnen und der Einfluss demokratisch gewählter Vertreterinnen und Vertreter schrumpfen. 

„Wir lehnen den Verkauf grundsätzlich ab. Hier wird nicht nur gesellschaftlicher Reichtum privatisiert, sondern auch der gesellschaftliche Einfluss aufgegeben. Es droht ein totaler Kontrollverlust der öffentlichen Hand über das Unternehmen", kritisiert Maren Ulbrich, die in ver.di für die Maritime Wirtschaft zuständig ist.

„Häfen sind kritische Infrastruktur, denn sie sind zentral für die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern. Der Schutz der Hafenarbeiter*innen vor Arbeitsplatzverlust und die Weiterentwicklung guter Arbeits- und Einkommensbedingungen müssen sichergestellt und geschützt werden”, bekräftigt André Kretschmar, Landesfachbereichsleiter Fachbereich B Hamburg.

Bereits vor der Schließung eines entsprechenden Vorvertrags des rot-grünen Senats und MSC im vergangenen Jahr hatte der Verkauf von Anteilen der HHLA AG an die MSC zu großer Unruhe unter den Beschäftigten des Hamburger Hafens geführt. Seitens der Politik gibt es Forderungen nach einer Prüfung des Verkaufs durch die EU.

Für ver.di ist klar: Der Ausverkauf der HHLA muss gestoppt werden, der städtische Hafenbetreiber gehört vollständig in öffentliche Hand. Wir brauchen einen starken demokratischen Einfluss auf wichtige öffentliche Infrastrukturen – und zu denen gehören auch die Seehäfen. Die Beschäftigten demonstrieren deshalb seit Monaten zu Recht unter dem Motto: „Unser Hafen – nicht Euer Casino“! Hier geht es zur Resolution des Bundesfachgruppenvorstands Luftverkehr und Maritime Wirtschaft.