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    Bundesregierung will gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren

    18. Oktober 2012 | Heute wird es im Bundestag um eine Novelle zum 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gehen. In der Novelle wird das Kartellrecht, das in erster Linie Regelungen für private Unternehmen beinhaltet, auch auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung ausgeweitet. Damit will die Regierungskoalition die gesetzliche Krankenversicherung weitgehend privatisieren.

    „Damit wird die Axt an unsere soziale Krankenversicherung gelegt“, sagte Elke Hannack, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Es gefährde letztlich den Versorgungsauftrag der gesetzlichen Kassen, wenn künftig lediglich der Wettbewerb als schützenswertes Gut betrachtet werde, wie dies der Auftrag des Bundeskartellamts vorsehe, so Hannack weiter.

    „Damit wird die Axt an unsere soziale Krankenversicherung gelegt.“

    Elke Hannack, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand

    Mit der Gesetzesänderung lasse die Bundesregierung zu, dass künftig europäisches Wettbewerbsrecht auf die deutschen Krankenversicherungen wirkt. Dies bedeute etwa, dass Rabattverträge der Kassen mit der Pharmaindustrie künftig als unerlaubte Preisabsprachen nicht mehr zulässig seien mit der Folge, dass Arzneien für die Versicherten noch teurer würden.

    Bislang sind nach der europäischen Rechtsprechung die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland nicht mit privatwirtschaftlichen Unternehmen gleichzusetzen und unterstehen somit auch nicht dem deutschen beziehungsweise dem europäischen Kartellrecht. Das will die Bundesregierung nun ändern. Für die gesamte Debatte zum Kartellrecht seien im Bundestag gerade 30 Minuten eingeplant. „Es ist schon bedenklich, wenn im Hauruck-Verfahren so weitreichende Veränderungen an der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen werden sollen und die Öffentlichkeit in keiner Weise beteiligt wird. Dies verstärkt zudem die Politikverdrossenheit“, sagte Hannack.

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