Bereits Ende Januar haben die Tarifverhandlungen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern der ARD begonnen. Verhandelt wird für Beschäftigte beim NDR, WDR, BR und SWR. Da es noch immer kein Ergebnis gibt, stehen diese Woche erneut Warnstreiks beim NDR und beim BR ins Haus. Programmänderungen und -ausfälle sind möglich.

Ab dem 8. August ruft ver.di gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband die 4.400 Beschäftigten beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu einem zweitägigem Warnstreik auf. Das bisherige Angebot des NDR stelle einen herben Reallohnverlust für die festen und freien Beschäftigten des Senders dar, betont ver.di. Seit 7. August sind ebenfalls die Beschäftigten des Bayerischen Rundfunks (BR) zu einem 48-stündigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind alle Betriebsteile des BR sowie das Hauptstadtstudio in Berlin.

Seit Mai 2021 hatte es für die NDR-Beschäftigten Entgeltsteigerungen von nur 4 Prozent gegeben, während die Verbraucherpreise bis Juni dieses Jahres um 16,4 Prozent gestiegen sind. Die Forderung von ver.di nach Gehalts- und Honorarsteigerungen für feste wie auch freie Beschäftigte von 10,5 Prozent für dieses Jahr soll lediglich annähernd die Inflation dieses Jahres und der vergangenen drei Jahre ausgleichen, heißt es in einer ver.di-Pressemitteilung aus Niedersachsen-Bremen zum Streik. Der bisherige Entgelttarifvertrag ist Anfang dieses Jahres ausgelaufen. „Die Kolleg*innen sehen keinen anderen Weg, als ihre Arbeit niederzulegen, denn in den Verhandlungen, die bereits im Januar 2024 begonnen haben, sind wir einer Lösung im Sinne der Beschäftigten bisher nicht einmal nahegekommen. Die Kaufkraftverluste, die der NDR uns zumuten will, sind nicht akzeptabel“, sagte Stephanie Steffen, Vorsitzende des ver.di-Senderverbands im NDR. „Das Angebot des NDR von Entgeltsteigerungen von 7,17 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre ist weniger als ein Viertel unserer ver.di-Forderung“, sagt Steffen.

Die 8. Verhandlungsrunde mit dem NDR geht in Hamburg am 26. August weiter. Zeitgleich finden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tarifverhandlungen bei Radio Bremen und der Bremedia, beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), beim Südwestrundfunk (SWR) und beim Bayerischen Rundfunk (BR) statt. Die Beschäftigten von Radio Bremen und die Bremedia unterstützen mit einer aktiven Mittagspause in Bremen vor dem Sender.

In einer ver.di-Pressemitteilung aus Bayern heißt es zum aktuellen Warnstreik beim BR: Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 12. August seien die Beschäftigten des BR aufgerufen, nochmal ein eindrückliches Zeichen für das dringend benötigte Lohnplus zu setzen. Mit zahlreichen Ausfällen und Einschränkungen im Programm des BR sei zu rechnen. Während Beschäftigte im öffentlichen Dienst einen Kaufkraftausgleich von 11,2 Prozent über 25 Monate erhielten, biete der BR lediglich 4,71 Prozent für zwei Jahre an – ohne Erhöhung für 2025. ver.d fordert auch hier 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro. Der BR-Vorschlag würde angesichts der Inflation einen „drastischen Kaufkraftverlust“ für die Beschäftigten bedeuten. Annette Greca von ver.di kritisiert: „Der BR verwehrt seinen Beschäftigten einen Kaufkraftausgleich, wie ihn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der letzten Tarifrunde erhalten haben, das ist unfair!“

Weitere Informationen: rundfunk.verdi.de

Zum bisherigen Verlauf

Den Verhandlungsauftakt machten im Januar die Verhandlungen beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg, weiter ging es in derselben Woche mit Verhandlungen beim Bayerischen Rundfunk (BR) in München, es folgten Verhandlungen mit dem Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart und dann mit dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Köln. Seither war genug Zeit für die Arbeitgeber, den Beschäftigten die nötige Wertschätzung entgegen zu bringen. Zuletzt vom SWR, BR oder NDR unterbreitete Tarifangebote bleiben mit weniger als 5 Prozent Erhöhung auf zwei Jahre und in Verbindung mit einem dritten Laufzeitjahr weit unter einem Inflationsausgleich für die vergangenen zwei Jahre zurück und auch weit unter anderen aktuellen Tarifergebnissen oder auch dem beispielsweise für den Tarifbereich des Öffentlichen Dienstes gefundenen Tarifabschluss. ver.di reagiert auf die unzureichenden Tarifangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender der ARD deshalb diese Woche erneut mit Warnstreiks beim NDR, WDR, BR und SWR. Voraussichtlich bis Freitag werden die Streiks in den betroffenen ARD-Sendern zu Programmänderungen, Ausfällen und einem deutlich veränderten Erscheinungsbild von Radio- und TV-Sendungen auch im Ersten Programm führen.

„Wir wollen faire Tariferhöhungen für Freie und Feste im Rundfunk, die tagtäglich unter schwierigen Arbeitsbedingungen das bestmögliche Programm für die Bürgerinnen und Bürger im Land liefern. Dabei ist der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) im dualen Rundfunksystem eine wichtige Säule, die nicht durch Programmabbau, mangelnde Nachwuchskräfte und unangemessen niedrige Einkommensentwicklung bei den Rundfunkbeschäftigten geschwächt werden darf. Ich verstehe deshalb den Unmut der Kolleginnen und Kollegen in der ARD, denen in einer unwürdigen Verzögerungstaktik und dann auch noch durch erkennbar unzureichende Tarifangebote der Kampf erklärt wird. Wir organisieren mit den Rundfunkbeschäftigten die Kraft, einen starken ÖRR auch in Zukunft zu gewährleisten und dafür die verfassungsrechtlich garantierte Finanzierung einzufordern. In Zeiten von wachsenden demokratiefeindlichen Kräften ist der unsere Demokratie schützende und sie fördernde öffentlich-rechtliche Rundfunk nötiger denn je“, erklärte das im ver.di-Bundesvorstand für Medien zuständige Mitglied, Christoph Schmitz-Dethlefsen.

Die letzten Angebote der ARD sehen konkret 4,71 Prozent Erhöhung von Honoraren und Gehältern ab Oktober 2024 in der ersten Laufzeitphase von 24 Monaten bis Ende 2025 vor. Beim SWR, NDR soll dann noch ein drittes Jahr 2026 folgen, in dem die Tariferhöhung 2,46 Prozent betragen soll, wenn bis dahin die Rundfunkabgabe auch tatsächlich um 59 Cent erhöht worden sein sollte; anderenfalls soll die Tariferhöhung ausfallen.

ver.di fordert eine Erhöhung um 10,5 Prozent bei Honoraren und Gehältern, mindestens jedoch 500 Euro Gehaltserhöhung bzw. 250 Euro mehr Vergütung für Auszubildende und Volontärinnen und Volontären.

Die nächsten Verhandlungsrunden finden im NDR am 16. Juli und beim SWR am 17. Juli statt.
 

Mehr erfahren:

• Protestaktion beim Treffen der ARD-Intendant*innen in Saarbrücken: Beschäftigte und Streikende fordern bessere Tarifangebote: ver.di Pressemitteilung vom 18. Juni 2024 und Link zum Interview mit Prof. Martin Detzel unter dem Titel „Beitragsanpassung unter der Inflationsrate"
• Programmeinschnitte, Sparmaßnahmen und minimale Tarifangebote der ARD – ver.di kündigt Protest und Gegenwehr an: ver.di Pressemitteilung vom 15. April 2024
• Beschäftigte der ARD-Rundfunkanstalten streiken heute: ver.di Pressemitteilung vom 12. März 2024