• schlüssige Neugliederung für vereinfachte Lesbarkeit
  
  
• geschlechtergerechte Sprache
  
  
• digitales Zugangs- (Verlinkungs-)recht für Gewerkschaften in Dienststellen
  
  
• Senkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16, Streichung des Höchstalters der Wahlberechtigung für die JAV
  
  
• unbefristete Einführung/Zulassung virtueller PR-Sitzungen unter Vorrang der Präsenzsitzung
  
  
• Aufhebung der Altersgrenze (aktives und passives Wahlrecht) für Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 60 Abs. 1, § 61 Abs.1)
  
  
• Überführung zahlreicher Tatbestände der uneingeschränkten die der eingeschränkten Mitbestimmung
  
  
• Erweiterung des Beschäftigtenbegriffs auf arbeitnehmerähnliche Personen ohne Programmgestaltungsauftrag bei der Deutschen Welle
  
  
• Zulassung der Doppelmitgliedschaft in JAV und PR

Die Novelle des BPersVG ist kein großer Wurf, sondern bleibt weit hinter den mitbestimmungspolitischen Erwartungen zurück. Mit der Novelle wird das Gesetz neu gegliedert in insgesamt acht schlüssig aufgebaute Kapitel, wodurch die Les- und Anwendbarkeit erleichtert wird.

Die erhoffte und von ver.di geforderte Ausweitung der Mitbestimmung und die Orientierung am Beteiligungsniveau des BetrVG sind jedoch ausgeblieben, die erfolgten Änderungen geben im Wesentlichen lediglich die Rechtsprechung wieder. Im Zusammenhang mit Digitalisierungsmaßnahmen ist sogar eine Einschränkung der Mitbestimmung zu verzeichnen. Die gewerkschaftliche Forderung nach einer ressortübergreifenden Mitbestimmung wurde gleichfalls nicht aufgegriffen.

Neu ist, dass die sogenannten festen freien Mitarbeiter*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Geltungsbereich des BPersVG einbezogen werden, allerdings nur, insoweit sie nicht maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind.

Für die Personalratsarbeit werden neben Videokonferenzen weitere digitale Arbeitsformen eingeführt.