Mitbestimmung

    Von der HBS geförderte Studie: Betriebsräte brauchen Rückhalt

    Wie Arbeitgeber ihre Betriebsräte behindern

    23. Oktober 2020 | In der Regel arbeiten Betriebsräte und Manager hierzulande konstruktiv zusammen: Laut einer aktuellen Betriebsrätebefragung der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) bewerten knapp 60 Prozent der Beschäftigtenvertreter*innen das Verhältnis zur Chefetage als „sehr gut“ oder „gut“. In manchen Firmen hängt der Haussegen allerdings dauerhaft schief: Dort versuchen Arbeitgeber systematisch, die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln. Manche Arbeitgeber gehen dabei aggressiv gegen ihre Betriebsräte vor. Um sich wehren zu können, brauchen Betriebsräte vor allem Rückhalt in der Belegschaft. Zudem wäre ein besserer gesetzlicher Schutz sinnvoll, das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie (Oliver Thünken, Sissy Morgenroth, Markus Hertwig, Alrun Fischer: Kampf um Mitbestimmung – Antworten auf „Union Busting“ und die Behinderung von Betriebsräten, transcript 2020).

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    Die Motive und Strategien gegen Betriebsräte sind vielfältig: Manche Chefs fänden Mitbestimmung zwar nicht grundsätzlich illegitim, aber bisweilen „nervig“ oder „zeitaufwändig“. Ihr Ziel sei es nicht, Betriebsräte generell zu verhindern oder loszuwerden, es gehe ihnen eher um „ein wenig Sabotage“. Andererseits gebe es auch „Hardliner“, die eine „ideologisch verbrämte Totalverweigerung“ praktizieren und „jedweder Form von eigenständiger, kollektiver Interessenvertretung feindlich gegenüberstehen“. Hier seien „harte, strategisch geplante Maßnahmen“ an der Tagesordnung. Das Vorgehen werde oft mit Anwaltskanzleien beraten, die auf Mitbestimmungsbehinderung spezialisiert sind.

    Zu den Maßnahmen, mit denen betroffene Betriebsräte rechnen müssen, gehöre die systematische Missachtung von Mitbestimmungsrechten. Arbeitnehmervertreter würden zu spät oder unvollständig informiert, Fristen nicht eingehalten, Anfragen ignoriert, Termine nicht wahrgenommen, die Teilnahme an Schulungen oder Betriebsratssitzungen verhindert. Andere Taktiken hätten die Spaltung der Belegschaft zum Ziel, erklären die Autoren. Ein gängiges Mittel seien beispielsweise bei Betriebsratswahlen Listen mit Kandidaten, die der Geschäftsführung gewogen sind oder der Versuch, Betriebsräte durch „Andere Vertretungsorgane“ zu ersetzen, die keine gesetzlich verbrieften Rechte haben und vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängen. Weit verbreitet seien Schikanen gegen einzelne engagierte Beschäftigte wie verbale Drohungen, willkürliche Versetzungen, Abmahnungen, Kündigungen und Amtsenthebungsverfahren. Im Extremfall gerieten auch ganze Betriebe oder Abteilungen ins Visier, denen mit Restrukturierung, Outsourcing oder Standortschließung gedroht wird.

    Rückhalt holen

    Für betroffene Betriebsräte seien bisweilen juristische Schritte unvermeidbar, insbesondere wenn es darum gehe, Kündigungen einzelner Arbeitnehmervertreter abzuwehren. Dabei spiele allerdings die lange Dauer gerichtlicher Auseinandersetzungen den Arbeitgebern in die Hände. Zudem bliebe Betriebsräten kaum Zeit für ihre eigene inhaltliche Agenda, solange sie sich im Konflikt mit dem Arbeitgeber verausgaben. Die Haltung der Beschäftigten sei häufig der entscheidende Faktor, so die Forscher. Stehe die Belegschaft einheitlich für eine interessenpolitische Forderung, den Betriebsrat oder einen Mandatsträger ein, sei es für den Arbeitgeber schwer, dagegen zu agitieren. Wichtig sei es für diesen Rückhalt, über eine transparente, sachorientierte Interessenvertretung Solidarität und Zustimmung aufrechtzuerhalten. Dabei empfehle es sich, Beschäftigte nicht nur regelmäßig über die Arbeit des Betriebsrats zu informieren, sondern aktiv in Strategien einzubeziehen.

    Spezialisierte Staatsanwaltschaften nötig

    Rechtliche Reformen könnten der Studie zufolge dazu beitragen, Angriffe auf die Mitbestimmung von vornherein wirksam einzudämmen. Sinnvoll wäre es demnach, den Kündigungsschutz für Mitglieder des Wahlvorstands auszubauen und Mitbestimmungsbehinderung von einem Antrags- in ein Offizialdelikt umzuwandeln, um so Strafverfolgung auch ohne Anzeige der Betroffenen zu ermöglichen. Darüber hinaus brauche es spezialisierte Staatsanwaltschaften, eine präzisere Definition der strafbaren Tatbestände sowie ein höheres Strafmaß.