Mitbestimmung

    Reform der Betriebsverfassung nötig

    Nicht mehr zeitgemäß

    6.4.2022 – Vor fünfzig Jahren wurde das Betriebsverfassungsgesetz zum letzten Mal grundlegend reformiert. Seither regelt es die Rechte von Betriebsräten. Doch im Verlauf von 50 Jahren hat sich die Arbeitswelt grundlegend verändert. „Das Betriebsverfassungsgesetz braucht ein Update“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. Die Grundlage dafür hat er heute gemeinsam mit ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister, der Zweiten Vorsitzenden der IG, Christiane Brenner, und der wissenschaftlichen Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Johanna Wenckebach, bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Morgen soll der Vorschlag der Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, übergeben werden.

    Vom 1. März bis 31. Mai 2022 werden in Deutschland neue Betriebsräte gewählt. imago Ein Betriebsrat hat ein offenes Ohr für die Sorgen der Beschäftigten

    Betriebsräte gestalten mit

    Klima- und Umweltschutz, aber auch Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz zählen zu den mittlerweile wichtig gewordenen Themen. Betriebsräte gestalten die Veränderungen, die Umbrüche in ganzen Branchen mit. Damit sie das auch auf Augenhöhe tun können, ist eine grundlegende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes dringend notwendig.
     
    „Seit Jahren haben wir einen mitbestimmungspolitischen Stillstand“, kritisierte Hoffmann. Damit die Arbeitnehmer*innen die Umbrüche mitgehen können, brauchen sie Qualifizierung. Doch beim Thema Weiterbildung reiche das bisherige Initiativrecht der Betriebsräte nicht aus, sagte Hoffmann. Stattdessen müssten sie auch durchsetzungsfähig sein.

    Transformation gelingt nur mit den Beschäftigten 

    Der DGB-Vorsitzende zitierte dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner mit den Worten „Transformation kann nur mit Mitbestimmung gelingen“. Dabei könne der Reformvorschlag der Gewerkschaften helfen. Gerade im letzten Jahrzehnt sei das Betriebsverfassungsgesetz hinter die technische, ökologische und gesellschaftliche Entwicklung zurückgefallen.
     
    ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister nannte als ein Beispiel die mobile Arbeit. Sie hätte nicht nur in der Zeit der Corona-Pandemie stark zugenommen. Jetzt müsse ein Ausbleich zwischen Zeitsouveränität und Verlässlichkeit gefunden werden – und der dürfe nicht durch mehr Überwachung erkauft werden. Er sprach sich auch dafür aus, den Tendenzschutz abzuschaffen, etwa bei kirchlichen Trägern mit Ausnahme des verkündungsnahen Bereichs. Denn damit würden den Beschäftigten grundlegende Mitbestimmungsrechte seit Jahrzehnten vorenthalten.

    Schutz der Betriebsratsarbeit 

    Gemeinsam mit der Zweiten Vorsitzende der IG Metall, Christian Brenner, betonte Meister die Notwendigkeit, Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit besser zu schützen. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP bereits festgeschrieben, dass das ein Offizialdelikt werden soll. Dann muss die Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn sie davon erfährt – und nicht erst, wenn eine Anzeige vorliegt.
     
    „Betriebliche Mitbestimmung ist ein unschätzbar wertvolles Gut – und unser Reformvorschlag zeigt was es braucht, um Mitbestimmung zukunftsfest zu machen“, so Brenner. Nun sei der Gesetzgeber am Zug. HSI-Direktorin Johanna Wenckebach wies darauf hin, dass betriebliche Mitbestimmung der gesamten Wirtschaft nutzt. Studien zeigten, dass mitbestimmte Betriebe wirtschaftlich erfolgreicher seien: „Beispielsweise sind sie produktiver, sie tun mehr für Qualifizierung oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

    Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert – Der Gesetzentwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz