Wasser ist ein Menschenrecht

    Erster Erfolg

    Europaweit

    Brunnenaktion und Unterschriften

    Die Proteste gegen die Privatisierung von Trinkwasser hatten Erfolg, die Wasserversorgung ist aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie raus. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott erklärte für den ver.di-Bundesvorstand, das öffentliche Gut Wasser habe im Binnenmarkt nichts zu suchen. Die EU müsse den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung für alle gewährleisten. Bereits Ende Mai hatten über 1,6 Millionen Menschen das Bürgerbegehren unterstützt.

    Es geht weiter

    Der Erfolg ist aber nur ein Etappenziel. Die Kommission werde neue Versuche starten, die Wasserwirtschaft zu liberalisieren, sagte Erhard Ott. So wolle die Kommission in der Richtlinie eine Revisionsklausel einbauen. Dem will die Bürgerinitiative dauerhaft einen Riegel vorschieben. Auch sind die weiteren Ziele der Initiative – die Realisierung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung – noch nicht behandelt. Bis heute haben sich fast 1,7 Millionen Menschen in der EU an der Unterschriftenaktion beteiligt, allein in Deutschland rund 1,3 Millionen, in 11 Ländern ist das Mindestquorum überschritten. Vor zwei Wochen wurde es in Griechenland und Spanien erreicht. Italien ist nahe dran und auch in Frankreich gibt es große Unterstützung.

    Der Countdown läuft also: Die Zeit bis zum Ende der Unterschriftensammlung am 9. September 2013 online, am 26. August 2013 auf Papier, soll für den Schlussspurt genutzt werden. Deshalb werden jetzt weiter Unterschriften gesammelt!

    Das war der Start mit einer Brunnenaktion 2012

    Mit einer europaweiten Brunnenaktion haben ver.di und zahlreiche andere Organisationen am 21. Juni 2012 die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ gestartet. „Ziel ist es, den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung europa- und weltweit als Menschenrecht durchzusetzen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott bei der ver.di-Aktion in Leipzig: