Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben

    ver.di hat in Deutschland federführend die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ organisiert, bei der sich zuletzt weit über 1,9 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger mit ihrer Unterschrift für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sowie für öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen haben. In Deutschland sind allein über 1,38 Millionen Unterschriften gesammelt worden.

    Vorschläge für eine europäische Gesetzgebung

    Im Februar 2014 hat die Bürgerinitiative in Brüssel vor Ausschüssen des Europäischen Parlaments ihre Vorschläge für die Gesetzgebung vorgestellt. Dazu hieß es: Fracking, Freihandelsabkommen und Co. drohen uns! Wir erwarten von der Anhörung eine Sensibilisierung der Kommission und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Bedeutung ihres Handelns für die Menschen in Europa und fordern legislative Maßnahmen, die das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung umsetzen und das öffentliche Gut Wasser schützen. PDF mit Vorschlägen zur Umsetzung des Menschenrechts auf Wasser rechts auf dieser Seite.

    Im März 2014 hat die Europäische Kommission geantwortet und die Wichtigkeit von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert betont: „Wasser ist kein kommerzielles Produkt.“ Die Bürgerinitiative fordert aber auch eine rechtliche Verankerung, dass es keine Initiativen der EU für die Liberalisierung von Wasser- und Abwasserversorgung geben wird. Sorge bereiten hier vor allem auch die Verhandlungen zwischen der EU und USA zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), über die das Recht auf Wasser verwässert werden und Wasser zur Handelsware werden könnte.

    Erfolg im Europäischen Parlament

    Am 8. September 2015 hatte die Lobbyarbeit der Bürgerinitiative einen wegweisenden Erfolg: An diesem Tag haben die Abgeordneten im Europäischen Parlament mit Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert, sie möge einen konkreten Vorschlag unterbreiten, das Menschenrecht auf Wasser gemäß den UN-Richtlinien in der europäischen Gesetzgebung zu verankern. Das Votum des EU-Parlaments geht im Wesentlichen auf die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht – right2water“ zurück. Nun ist die EU-Kommission aufgefordert, endlich dem Willen der Bürger zu folgen und das Menschenrecht auf Wasser wirksam und dauerhaft zu verankern. Auch darf die Entscheidung des EU-Parlaments nicht an anderer Stelle unterlaufen werden, beispielsweise durch Freihandelsabkommen. 

    „Wasser ist Menschenrecht“ überreicht 1,38 Millionen Unterschriften

    Wasser darf nicht zur Handelsware werden! Die Proteste gegen die Vermarktung der Wasserwirtschaft – und infolgedessen mögliche Vergabe des Allgemeinguts Trinkwasser in die Privathände von Konzernen – hatten ihren ersten Erfolg 2013 als die Wasserversorgung aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie rausgenommen wurde. Die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative wurde mit der öffentlichen Übergabe der Unterschriften aus Deutschland abgeschlossen. Dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes wurden über 180.000 Unterschriften auf Papier übereicht – das sind 100 Ordner oder 20 Umzugskisten und die DVD mit den 1,2 Millionen Online-Unterschriften.

    Mit der Bürgerinitiative, die in 13 EU-Ländern die Mindestanzahl überschritten hat, sorgen wir für die Umsetzung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Wir haben klargemacht, dass Wasser keine Handelsware ist und wir die öffentliche Wasserversorgung schützen.

    Das haben wir gemeinsam erreicht und darauf können wir stolz sein.

     

    Lieber Bürgerinnen und Bürger,

    ein Glas Wasser, frisch aus dem Hahn. Das erfrischt nicht nur an einem heißen Sommertag. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es hier bei uns in Europa nicht? Doch. Allein in den 27 EU-Staaten haben zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind zwei Milliarden Menschen betroffen.

    Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen. Sie treiben die Preise für Wasserver- und –entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt.

    Europäische Gewerkschaften wollen das verhindern. Sie haben in der EU eine der ersten europäischen Bürgerinitiativen gestartet. ver.di unterstützt die Kampagne Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Bislang hat die Europäische Kommission eher im Sinne der Gewinnmaximierung großer Unternehmen gehandelt. Jetzt soll sie nach dem Willen der Gewerkschaften dafür sorgen, dass die Förderung von Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung für alle sichergestellt wird. Privatisierung und Liberalisierung von Wasser sollen ein Ende haben. EU-Rechtsvorschriften sollen alle Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung sicher zu stellen.

    Unsere Ziele sind:

    1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.

    2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.

    3. Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.

    Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!