• Wasser ist Menschenrecht!

    Wasser ist keine Handelsware. Dafür haben in der EU zwei Millionen Menschen unterschrieben. Ein Riesenerfolg! Jetzt muss das Menschenrecht auf Wasser entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen noch vollständig im Europäischen Recht verankert werden. Bisher erkennt die EU-Kommission die Wichtigkeit von Wasser als öffentliches Gut nur an, gehandelt hat sie noch nicht

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    © Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Einigung zur Kommunalwasserrichtlinie

ver.di begrüßt die im Januar 2024 getroffene Einigung zwischen EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission auf die neue Kommunalabwasserrichtlinie und rechnet in der Folge mit einem besseren Schutz für die Ressource Wasser und das Menschenrecht auf Sanitärversorgung. „Die neue Richtlinie sorgt für besseren Umweltschutz, was das Leben für alle besser macht. Und sie erfüllt eine Forderung unserer europäischen Bürgerinitiative ‚Wasser ist Menschenrecht‘ von 2013, indem der Zugang zu Sanitärversorgung für alle Menschen gewährleistet wird. Damit ist ‚Wasser ist Menschenrecht/right2water‘ die erste europäische Bürgerinitiative überhaupt, deren Forderungen vollständig erfüllt wurden“, betont Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Außerdem werde dem Verursacherprinzip mit Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung endlich Geltung verschafft. „Wer schädliche Stoffe ins Abwasser bringt, muss künftig endlich für deren Beseitigung bezahlen. Das ist für die Wasserwirtschaft angesichts der anstehenden Investitionen und der nötigen Fachkräftegewinnung entscheidend. Und für die Bürger*innen, die das nicht alles mit ihren Gebühren finanzieren können“, so Schmitz weiter. Die Richtlinie trage auch dazu bei, Energieneutralität und Treibhausgasminderung in der Wasserwirtschaft zu erreichen und auf diese Weise die Klimaziele zu unterstützen.

Weil Wasser keine Handelsware sein darf

Ein Glas Wasser, frisch aus dem Hahn. Das erfrischt nicht nur an einem heißen Sommertag. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Wasser zu Hause aus Ihrem Wasserhahn nicht trinken. Das gibt es hier bei uns in Europa nicht? Doch. Allein in den derzeit 28 EU-Staaten haben mehr als zwei Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung. Weltweit sind rund zwei Milliarden Menschen betroffen.

Wasser ist mittlerweile kostbar geworden, weltweit agierende Unternehmen wollen damit hohe Gewinne erzielen. Sie treiben die Preise für Wasserversorgung und -entsorgung immer weiter in die Höhe. Und vielleicht erhalten auch Sie eines Tages kein sauberes Wasser mehr, weil Sie es nicht bezahlen können oder weil sich die Bereitstellung für ihren örtlichen Versorger nicht lohnt.

Europäische Gewerkschaften wollen das weiterhin verhindern. ver.di unterstützt die Kampagne Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Bislang hat die Europäische Kommission eher im Sinne der Gewinnmaximierung großer Unternehmen gehandelt. Jetzt soll sie nach dem Willen der Gewerkschaften dafür sorgen, dass die Förderung von Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung für alle sichergestellt wird. Privatisierung und Liberalisierung von Wasser sollen ein Ende haben. EU-Rechtsvorschriften sollen alle Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine sanitäre Grundversorgung sicher zu stellen.

Unsere Ziele sind:
1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
3. Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.

Wasser ist Menschenrecht – der Film