Eigentum verpflichtet

    Konzernverantwortung per Gesetz

    Freiwillig haftet kein Unternehmen

    „Das aktuelle Recht wird der globalisierten Wirtschaft nicht gerecht“, sagt die Berliner Anwältin Miriam Saage-Maaß vom ECCHR, dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschrechte. Mitte Januar hatte das Landgericht Dortmund die Klage von vier Pakistanis gegen den deutschen Textildiscounter KiK – wegen eines verheerenden Fabrikbrandes 2012 in Karatschi mit 259 Toten – aus formalen Gründen abgewiesen. Saage-Maaß ist sicher: Mit einem Gesetz, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auch für Unternehmen festlegt, hätten ihre Mandant*innen sehr viel bessere Chancen gehabt.

    Die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi/Pakistan nach dem Brand im September 2012 Hasnain Kazim Die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi/Pakistan nach dem Brand im September 2012


    Der Entwurf für eben solch ein Gesetz ist unlängst bekannt geworden. Es stammt aus dem Haus von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und soll deutsche Unternehmen, die in Hochrisikosektoren oder in Konfliktgebieten operieren sowie solche mit mehr als 250 Beschäftigten, 40 Millionen Euro Umsatz und/oder 20 Millionen Euro Bilanzsumme für Risiken in ihren Wertschöpfungsketten in Haftung nehmen. Und zwar von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung – also explizit auch für Verstöße bei ihren Zulieferern. Denn die meisten Branchen sind längst in globalen Netzwerken organisiert. Die großen Modelabels lassen sogar fast ausschließlich bei Zulieferfirmen vor allem in Fernost, aber auch Südosteuropa fertigen. Allein bei KiK sind es 500 Zulieferer weltweit, davon 40 in Pakistan.

    Dem geplanten Gesetz nach müssten deutsche Unternehmen unter anderem die Kernarbeitsnormen der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation einhalten bzw. kontrollieren, ob ihre Zulieferer sich an diese halten. Zu den Normen der ILO zählen unter anderem: keine ausbeuterische Kinderarbeit, keine Sklavenarbeit, keine Diskriminierung etwa wegen Geschlecht oder ethnischer Zugehörigkeit, die Garantie von Gewerkschaftsrechten wie das Recht auf Vereinigungsfreiheit.

    Anonymes, weltweit erreichbares Meldesystem für Beschäftigte

    Dazu müsste jedes Unternehmen zunächst eine Risikoanalyse durchführen, danach Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen. Dazu gehört die Stelle eines speziell verantwortlichen „Compliance-Beauftragten“, der Kündigungsschutz genießt und direkt bei der Geschäftsführung angesiedelt ist. Außerdem soll es ein anonymes, weltweit erreichbares Meldesystem für Beschäftigte geben. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis 5 Millionen Euro, in schweren Fällen Haft für den Compliance-Beauftragten bzw. Geschäftsführer – sowie der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

    ver.di begrüßt den Gesetzesentwurf aus dem CSU-geführten Bundesministerium: „Extreme gefährliche Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne müssen ein Ende haben. Die Menschen in den Textilfabriken und den Vorstufen der Produktion brauchen existenzsichernde Löhne und sichere Fabrikbauten.“ Und auch der DGB unterstützt den Gesetzesentwurf als „ein sehr deutliches Signal, dass es kein uneingeschränktes Vertrauen mehr in die freiwillige Selbstverpflichtung gibt“.

    „Wenn Freiwilligkeit nicht reicht, müssen Gesetze und verbindliche Regeln her. Aber der Lobbyismus ist in einigen Bereichen so stark, dass ich dafür die Unterstützung der Zivilgesellschaft brauche.“

    Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU)

    Nach dem als gescheitert geltenden Versuch, die Situation in der Textilindustrie mittels „Textilbündnis“ und freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen grundlegend zu verbessern, hatte sich Minister Müller bereits im vergangenen Herbst für eine gesetzliche Regelung gegen ausbeuterische Kinderarbeit und Sklavenarbeit ausgesprochen: „Wenn Freiwilligkeit nicht reicht, müssen Gesetze und verbindliche Regeln her. Aber der Lobbyismus ist in einigen Bereichen so stark, dass ich dafür die Unterstützung der Zivilgesellschaft brauche.“

    Tatsächlich regt sich bereits Widerstand bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA): „Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können“, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer unlängst der „Rheinischen Post“. Er hoffe, dass die Bundesregierung „von diesem Unsinn absieht“, zumal mancher Mittelständler die ganze Wertschöpfungskette „nicht einmal überblicken“ könne. „Das ist absurd.“

    Unternehmen kontrollieren ihre Lieferketten sehr wohl akribisch

    Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass etwa deutsche Autobauer sehr wohl in der Lage seien, die Qualität von Bauteilen in der gesamten Lieferkette akribisch zu kontrollieren. Bringt ein Zulieferer die verlangte Qualität nicht, fliegt er raus. Warum sollte das nicht auch bei Menschenrechtsverletzungen so sein? Deutschland ist eins der letzten EU-Länder, das kein Unternehmensstrafrecht hat. Unternehmen müssen sich hierzulande nicht strafrechtlich vor einem Gericht verantworten. Verfehlungen von Firmen gelten lediglich als Ordnungswidrigkeiten.

    Saeeda Khatoon verlor 2012 beim Brand bei Ali Enterprises in Karatschi ihren einzigen Sohn. In Dortmund forderte die pakistanische Klägerin nun: „KiK soll endlich Verantwortung übernehmen. Es muss ein Gesetz geben, um sie zur Rechenschaft zu ziehen. Jeder, der gegen dieses Gesetz verstößt, sollte vor Gericht gebracht werden und sich dort verantworten müssen.“

    Text: Volker Rekittke

    Zum Gesetzesentwurf

    Das sagt der DGB