Eigentum verpflichtet

    Vier Jahre nach Brand in Textilfabrik

    Kik zahlt endlich!

    Berlin, 15. September 2016 – Die Fabrik war nicht registriert, die Beschäftigten in ihr eingeschlossen, die Fenster vergittert – als am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan) in der illegal umgebauten Textilfabrik Ali Enterprises ein Feuer ausbrach, verbrannten 254 Menschen bei lebendigem Leib, 55 Menschen wurden schwer verletzt, Hunderte verloren ihre Einkommensquelle, mit der sie bis zum Brand sich und ihre Familie versorgten. Nach vier Jahren öffentlichen Protests und Monate andauernden Verhandlungen gibt es nun eine Einigung bezüglich der Entschädigung der Opfer. Die Opfer und Angehörigen der getöteten Arbeiter/innen der Ali Enterprise Fabrik in Pakistan sollen rund 5 Millionen US-Dollar als Entschädigung erhalten. Das deutsche Unternehmen KiK, der einzige bis heute bekannte Kunde von Ali Enterprise, hat zugestimmt, eine zusätzliche Entschädigungssumme von 5,15 Millionen US Dollar für Lohnausfälle, die Kosten für ärztliche Behandlungen und Rehabilitation an die verletzten Überlebenden und die Angehörigen derer, die bei dem Unglück ums Leben gekommen sind, auszuzahlen.

    Tödliche Falle – die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi nach dem Brand am 11. September 2012 Foto: Rehan Khan/DPA Tödliche Falle – die Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi nach dem Brand am 11. September 2012

    Saeeda Khatoon, Witwe und Vize-Vorsitzende der Ali Enterprise Factory Fire Affectees Association (Vereinigung für Betroffene des Ali Enterprise Fabrikbrands), hat ihren einzigen Sohn bei dem Brand verloren: „Es ist ein Tag der Atempause für die Angehörigen der Opfer, denn ihr Schmerz und ihre Schreie wurden erhört. Wir wissen, dass unsere Liebsten nie wieder zu uns zurückkehren werden, aber wir hoffen, dass so eine Tragödie in Zukunft nie wieder passiert. Die Regierung, Unternehmen und Fabrikeigentümer müssen die Arbeitsrechte und Sicherheitsbestimmungen für Fabriken einhalten.”

    Eine langfristige und angemessene Entschädigung

    KiK hatte bereits Ende 2012 eine Million US-Dollar in einen Entschädigungsfond eingezahlt, nachdem es im Dezember 2012 eine Vereinbarung mit der pakistanischen Arbeitsrechtsorganisation PILER unterzeichnet hatte. Darin hatte KiK auch die langfristige Entschädigung der Opfer versprochen. Nichtsdestotrotz waren öffentliche Kampagnen und Proteste verschiedener Organisationen und Gewerkschaften nötig, um eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten. Die Einigung zur Entschädigung der Opfer ist das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen IndustriALL, der Kampagne für saubere Kleidung (CCC), der auch ver.di angehört, und KiK, die auf Anfrage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geführt hat. Die vereinbarte Entschädigung basiert auf der ILO Konvention 121 zu Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und ist dazu bestimmt, die geringfügigen Auszahlungen an die Opfer durch die pakistanische Sozialversicherung zu ergänzen.

    Weg frei für Klage gegen Kik

    Auch vier Jahre lang haben ein Überlebender und drei Angehörige von Opfern für eine gerechte Entschädigung und Schmerzensgeld gekämpft. Ihre Forderungen richten sich gegen Kik, da Ali Enterprises fast ausschließlich für den Textildiscounter produziert hatte. Kik hatte vor dem Brand mindestens 70 Prozent der Produktion gekauft. Ende August hatte das Dortmunder Landgericht den vier Pakistanis Prozesskostenhilfe zugsichert. Damit ist der Weg für eine Klage gegen den Textildiscounter vor einem deutschen Gericht frei, was möglicherweise zum jetzigen Einlenken des Unternehmens geführt hat. Je 30.000 Euro Schadensersatz fordern die Klagenden.

    Das Landgericht Dortmund begründete seine Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage damit, dass Kik seinen Firmensitz im Ruhrgebiet hat. Somit könnte erstmals ein deutsches Unternehmen für Missstände im Ausland verantwortlich gemacht werden. Nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist es die erste zivilrechtliche Klage dieser Art hierzulande. Kik selbst sieht sich nicht in der Haftung, weil der Brand durch einen „heimtückischen Brandanschlag“ ausgelöst worden sei. Aber der Brand und die hohe Zahl der Opfer hätte verhindert werden können, hätte es einen Brandschutz und andere Arbeitschutzmaßnahmen gegeben. Und die hätte Kik einfordern können. Auch nach der jetzigen Entscheidung Kiks, nun doch zu entschädigen, halten die vier Pakistanis ihre Klage aufrecht. Denn haften will Kik noch immer nicht.

    „Als Teil der internationalen Clean Clothes Campaign begrüßen wir, dass Kik den Weg der Verantwortungslosigkeit verlässt und die Opfer entschädigt“, sagt INKOTA-Referent Berndt Hinzmann. „Der Fall verdeutlicht aber auch, dass Haftungs- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen innerhalb ihrer Lieferketten weiterhin mehr als mangelhaft sind. Die Politik muss eine grundsätzliche Regelung schaffen und die Menschenrechte in der globalen Lieferkette durch Haftungspflichten stärken“, fordert Hinzmann.