Eigentum verpflichtet

    „Menschenrechtsverletzungen im Ausland“ lautet die Anklage

    Der Präzedenzfall

    Dortmund, 29. November 2018 | Vier Pakistanis gegen den deutschen Textildiscounter KiK: Das Verfahren vor der Zivilkammer am Landgericht Dortmund sorgte bereits im Vorfeld für viel Aufsehen. Ein Urteil verkündete Richter Hermann Beckers nicht, das dürfte noch einige Zeit dauern. Bereits nach einer Dreiviertelstunde war die mündliche Anhörung vorüber.

    „Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“

    Thomas Seibert, medico international

    „Erstmals verhandelt ein deutsches Gericht gegen ein deutsches Unternehmen wegen Menschenrechtsverletzungen im Ausland – ein Präzedenzfall“, sagte Thomas Seibert von medico international. Die Frankfurter Organisation unterstützt die pakistanischen Kläger seit Jahren. „Jetzt ist die Politik gefragt: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei“, so Seibert: „Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“

    „Ich habe darauf gewartet, dass mein Sohn von der Arbeit nach Hause kommt“, erzählt Saeeda Khatoon, „doch er kam nicht. Er kam niemals wieder.“ Am 11. September 2012 verlor Saeeda Khatoon ihren einzigen Sohn. Ejaz Ahmed war 18, als er bei dem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi starb – einer von 259 Toten. Ejaz arbeitete seit seinem 14. Lebensjahr in der Fabrik – er verdiente 12.000 Rupien (umgerechnet etwa 80 Euro).

    „So etwas darf nie wieder passieren, nicht in Pakistan, nirgendwo“, sagt Khatoon. Mit zwei weiteren Hinterbliebenen und einem Überlebenden des Feuers klagt sie vor dem Landgericht Dortmund gegen KiK. Es geht um 30.000 Euro Schmerzensgeld pro Person. Doch eigentlich geht es den Klägern, die von deutschen Menschenrechtsorganisationen und der pakistanischen Textilarbeitergewerkschaft NTUF unterstützt werden, um viel mehr: „Wir wollen Gerechtigkeit, die Verantwortlichen in Deutschland müssen vor Gericht gestellt werden.“

    Arbeiter untersuchen am 13. September 2012 die Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi, in der am 11. September 2012 mehr als 250 Menschen verbrannten Foto: EPA/REHAN KHAN/dpa Arbeiter untersuchen am 13. September 2012 die Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi, in der am 11. September 2012 mehr als 250 Menschen verbrannten


    KiK lastete die Fabrik vor dem Brand zu 75 Prozent aus. Ansgar Lohmann, bei KiK Bereichsleiter für CSR, Corporate Social Responsibility bzw. Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung, argumentiert, das komme noch längst keiner Beherrschung gleich. „Wenn ich eine Fabrik über Jahre zu drei Vierteln auslaste, dann existiert sie nur wegen mir, dann bin ich nicht nur Kunde, dann bin ich der Boss“, sagt Remo Klinger. Der Berliner Anwalt vertritt die vier Pakistanis vor Gericht. Dass KiK nach einer Soforthilfe von 1 Million Dollar nun weitere gut 5 Millionen Dollar in einen Rentenfonds für Überlebende und Hinterbliebene gezahlt hat, begrüßt Klinger. Dem Deal gingen jedoch jahrelange, zähe Verhandlungen voraus.

    Auch Saeeda Khatoon bekommt seit einigen Monaten eine kleine Hinterbliebenenrente aus dem Fonds: 7.545 pakistanische Rupien im Monat, etwa 50 Euro. Allein für ihre Miete muss sie 4.000 Rupien zahlen. Sie klagt weiter. Denn KiK zahlt das Geld „freiwillig“, ohne Anerkennung einer Verpflichtung oder gar Mitschuld. Die Kläger wollen Gerechtigkeit, keine milden Gaben.

    Die brennende Fabrik war eine Todesfalle

    KiK weist weiterhin sämtliche Forderungen nach „immateriellem Schadensersatz“ zurück: „Es gab keine Brandschutzmängel in der Fabrik“, so Lohmann. Defekter Feueralarm, verschlossene Türen, vergitterte Fenster – die brennende Fabrik war eine Todesfalle, sagt hingegen Miriam Saage-Maaß von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin, das die Klageseite unterstützt. Sie ist sicher: Ohne den Druck der Klage hätte KiK nicht noch einmal 5 Millionen Dollar gezahlt. Das sieht auch die Kampagne für Saubere Kleidung so.

    „Bis heute hat sich noch kein Vertreter von KiK bei mir entschuldigt“, sagt Saeeda Khatoon. Keine Hand wurde gereicht, weder in Karatschi noch vor dem Gericht in Dortmund, wo KiK sich gleich von drei Anwälten vertreten ließ. Ihnen hält Kläger-Anwalt Klinger einen Schriftsatz vor, in dem KiK explizit darauf verzichtet, Verjährung geltend zu machen. Man wolle sich um die Sache streiten: Trägt KiK Verantwortung oder nicht? Doch vor einem Jahr änderte der Discounter, der zuletzt mit 2 Milliarden Euro einen Rekordumsatz vermeldete, plötzlich die Prozessstrategie und setzt seitdem ausschließlich auf die Verjährungsfrage.

    Bei der Verhandlung hatte Richter Beckers Saeeda Khatoon nicht erlaubt, eine kurze Erklärung abzugeben, ein paar Sätze nur, worum es ihr und den anderen drei Klägern geht: Das sei „nicht notwendig“. Diskutiert wurde stattdessen über pakistanisches Verjährungsrecht – ein Gesetz von 1908, da war das Land noch Teil der britischen Kronkolonie Indien.

    Text: Volker Rekittke