Initiative Lieferkettengesetz

    Unternehmensverstöße müssen rechtliche Konsequenzen haben

    Initiative Lieferkettengesetz

    Kein Jahr mehr ohne Lieferkettengesetz

    Berlin, 23. Dezember 2020 – Auch das hat das zu Ende gehende Jahr gezeigt: Deutschland, die globale Wirtschaft, der globale Handel braucht dringend ein Lieferkettengesetz. Allein in der Textilindustrie in Bangladesch haben in diesem Jahr zehntausende Näherinnen ihre Arbeit verloren. Rund 1.150 Textilfabriken mit mehr als zwei Millionen Beschäftigten in Bangladesch haben in diesem Jahr den Betrieb eingestellt, einige nur zeitweise, andere für immer. Vergessen sind auch nicht die Bilder, die zeigten, unter welchen mangelnden Hygienemaßnahmen die Textilarbeiterinnen im Frühsommer teils weiterarbeiten mussten. In den vergangenen Monaten sind immer wieder Tausende Näherinnen auf die Straße gegangen, um gegen ihre Entlassung zu protestieren und um ihre ebenfalls seit Monaten ausstehenden Löhne einzufordern. Bisher existiert kein Lieferkettengesetz, aus dem sich für sie, die für Unternehmen weltweit nähen, auch nur irgendwelche Ansprüche auf finanzielle Unterstützung ergeben. Sie werden allein ihrem Schicksal überlassen.

    „Der globale wirtschaftliche Erfolg deutscher Unternehmen darf nicht Ergebnis von Sklavenarbeit, Kinderarbeit und Hungerlöhnen in den Lieferketten sein. Gewissenlose und unwürdige Arbeitsbedingungen in den Lieferketten müssen beseitigt werden.“

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    ver.di fordert die große Koalition auch deshalb auf, sich so schnell wie möglich auf ein Lieferkettengesetz zu verständigen. 2021 solle das Jahr menschenwürdiger Arbeitsbedingungen werden. „Wir brauchen endlich ein wirksames Lieferkettengesetz, das bei Verstößen für die Unternehmen auch rechtliche Konsequenzen haben muss", sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. ver.di unterstütze das Engagement von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, für ein Gesetz mit klaren Haftungsregeln zum Schutz der Rechte von Betroffenen. Damit könne auch der Weg für eine wirkungsvolle europäische Lösung eröffnet werden.

    In der vergangenen Woche hatten sich die beteiligten Ministerien – neben dem Arbeits- auch das Entwicklungshilfe- sowie das Wirtschaftsministerium – erneut nicht auf eine Kabinettsvorlage verständigen können. Im Januar soll nun ein neuer Versuch unternommen werden. Mit dem Lieferkettengesetz sollen hiesige Unternehmen verpflichtet werden, bei der Herstellung von Vor- oder Endprodukten sowie der Erbringung von Dienstleistungen auf die Einhaltung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen zu achten und diese durchzusetzen.

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    Koalitionsvertrag endlich umsetzen

    „Der globale wirtschaftliche Erfolg deutscher Unternehmen darf nicht Ergebnis von Sklavenarbeit, Kinderarbeit und Hungerlöhnen in den Lieferketten sein. Gewissenlose und unwürdige Arbeitsbedingungen in den Lieferketten müssen beseitigt werden“, stellt Werneke klar. Die Vereinbarung über ein Lieferkettengesetz aus dem Koalitionsvertrag von 2018 müsse endlich umgesetzt werden. Das fordert auch die Initiative Lieferkettengesetz, der ver.di neben rund hundert anderen gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ebenfalls angehört. Ein Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen wäre „ein gutes Signal gegenüber den Menschen, die in den globalen Lieferketten nach wie vor unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und auf bessere Lebensbedingen nach der Pandemie hoffen“, so Werneke. Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hat zumindest nach dem letzten Scheitern einer Kabinettsvorlage betont: „Ich bin für ein Lieferkettengesetz.“

    lieferkettengesetz.de