Initiative Lieferkettengesetz

    Kakao, Kinderarbeit und Kindersklaverei

    Internationaler Tag der Menschenrechte

    Lieferkettengesetz jetzt!

    Berlin, 10. Dezember 2020 – Der 10. Dezember markiert in jedem Jahr den Tag der Menschenrechte. Dass es um sie nicht gutsteht, zeigt sich immer wieder auch in den Liefer- und Produktionsketten deutscher Unternehmen. Aktuell führen die Auslandsgeschäfte von Aldi, ING DiBa und HeidelbergCement zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Das zeigt die Recherche „Von Bananen bis Bauxit“, die das Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“, das auch von ver.di mitgetragen wird, anlässlich des Internationen Tags der Menschenrechte veröffentlicht hat. „Egal ob es um Bananen, Bauxit oder Zement geht: Es ist nicht länger hinnehmbar, dass deutsche Unternehmen für ihre Gewinne Schäden an Menschen und Umwelt in Kauf nehmen. Die Bundesregierung muss dem endlich einen Riegel vorschieben und mit einem wirksamen Lieferkettengesetz den Koalitionsvertrag erfüllen“, sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

    Initiative Lieferkette am Tag der Menschenrechte: Frau Merkel, nehmen Sie es in die Hand Initiative Lieferkettengesetz Die Bundesregierung ist jetzt gefragt


    Zerstörte Lebensgrundlagen in Ecuador und Guinea

    Die Untersuchung der Initiative hat unter anderem ergeben, dass die Einkaufspreise für Bananen in den letzten Jahren so stark gefallen sind, dass viele kleine und mittlere Produzent*innen in Ecuador aufgeben mussten. Eine aktuelle Ankündigung von Aldi, den Einkaufspreis für eine Kiste Bananen für das Jahr 2021 von 12,41 Euro auf 11,33 Euro zu senken, verschärft die Situation weiter. Die Recherche stellt zudem einen Zusammenhang zwischen der Bank ING DiBa und Menschenrechtsverletzungen in Guinea her: Die deutsche Direktbank ist mit einem Millionenkredit am Ausbau einer Bauxit-Mine in dem westafrikanischen Land beteiligt, bei dem es zu Zwangsumsiedelungen und der Verschmutzung lokaler Gewässer kommt. Der Bauxit-Abbau zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort, durch ihren Kredit ist die ING DiBa dafür mitverantwortlich.

    In einem dritten Beispiel kritisiert die Initiative Lieferkettengesetz die Pläne des deutschen Unternehmens HeidelbergCement, einem der größten Zementhersteller der Welt, eine Kalksteinmine und ein Zementwerk auf Java in Indonesien zu errichten. Würde das Projekt so umgesetzt, gefährde es das Ökosystem der gesamten Region. Auch den Menschen dort droht somit die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Die Beispiele zeigen, wie Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen oft Hand in Hand gehen. Deshalb fordert die Initiative auch, dass ein Lieferkettengesetz unbedingt beides abdecken müsse.

    Was Du beim Kauf von Schokolade wissen solltest

    Bittere Armut, Kinderarbeit und Kindersklaverei gehören auch noch immer zum Alltag der Menschen in den Kakaoanbauregionen Westafrikas. Insbesondere rund um die Weihnachtszeit herum sollte das allen beim Einkauf von Schokolade bewusst sein. In der Hand hat es jetzt allerdings die Bundesregierung das längst überfällige Lieferkettengesetz für von Deutschland aus agierenden Unternehmen zu verabschieden. In den Schubladen von Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) liegt es bereits seit Monaten. Seit Monaten blockiert wird es von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

    Aussitzen wird er es nicht können. Ein europäisches Lieferkettengesetz soll nämlich auf jeden Fall kommen. Das fordern erstmals alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats. Im April dieses Jahres hatte EU-Justizkommissar Reynders schon angekündigt, im Frühjahr 2021 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Auch das EU-Parlament, die dritte Gesetzgebungsinstanz auf EU-Ebene, hatte sich im November erneut für eine entsprechende Regelung ausgesprochen. In Deutschland lehnen eben Altmaier und einige Wirtschaftsverbände ein Lieferkettengesetz ab, das umweltbezogene und soziale Sorgfaltspflichten für Unternehmen festschreiben würde. Mit den EU-Ratsschlussfolgerungen zeichnet sich nun jedoch ab, dass die EU in den kommenden Jahren alle Mitgliedstaaten auffordern wird, Unternehmen in ihren jeweiligen Ländern zu verantwortlichem Handeln zu verpflichten.

    lieferkettengesetz.de