Initiative Lieferkettengesetz

    Gesetz mit kleinen Haken und Ösen

    Initiative Lieferkettengesetz

    Deutschland bekommt ein Lieferkettengesetz

    12. Februar 2021 – Die wirklich gute Nachricht ist: Deutschland bekommt ein eigenes Lieferkettengesetz. Beschämend ist, dass es so lange gebraucht hat, sich darauf zu verständigen. Vor allem der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat es bis zuletzt torpediert. Wäre es nach seinen Kabinettskollegen, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, gegangen, hätte ein Lieferkettengesetz längst den Gesetzgebungsweg hinter sich und es könnte auch schon in Kraft sein. Denn das ist die schlechte Nachricht: Erst ab 2023 soll das nun vorerst vereinbarte Lieferkettengesetz wirken, und dann auch erst einmal nur für etwas mehr als 600 in Deutschland ansässige Unternehmen mit jeweils über 3.000 Beschäftigten. Ab 2024 wird das Gesetz ausgeweitet auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, aktuell trifft das auf 2.891 Unternehmen zu.

    Gesamte Produktions- und Wertschöpfungsketten im Blick

    Dennoch ist das jetzt auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz ein wichtiger und richtiger Schritt, vor allem deshalb, weil es die betroffenen Unternehmen zukünftig dazu verpflichtet, ihre gesamten Produktions- und Wertschöpfungsketten in den Blick zu nehmen und auch zu kontrollieren. Alle Glieder in diesen Ketten, also auch produzierende und weiterverarbeitende Unternehmen im Ausland, dürfen Menschenrechtsverletzungen weder dulden geschweige denn verüben.

    Als im vergangenen Oktober auf dem „Tag der Industrie“ über ein Lieferkettengesetz diskutiert wurde, betonten alle Anwesenden aus der Wirtschaft, dass sie ohnehin und selbstverständlich den Menschenrechten und Arbeitsschutzbestimmungen nach den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verpflichtet seien. Nur der Vertreter von VW, Kurt Michels, hauptverantwortlich für die Überwachung der Lieferketten bei dem Automobilhersteller, begrüßte seinerzeit ein Lieferkettengesetz ausdrücklich. Es gehe vor allem darum, nicht „wegzusehen“, wenn Lieferanten Rechte verletzten, sagte er.

    In der Textilfabrik „One Composite Mills“ in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch Doreen Fiedler/dpa Bildfunk In der Textilfabrik „One Composite Mills“ in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch

     

    Opfer von Menschenrechtsverletzungen gestärkt

    Wegsehen können sich nun in zwei Jahren die großen Unternehmen nicht mehr leisten. Denn das neue Gesetz sieht auch vor, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu stärken. Zukünftig erhaltenen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit, Betroffene vor Gericht zu vertreten. Dies blieb zuletzt vier pakistanischen Kläger*innen, Opfern des Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises, trotz einer Klage vor einem deutschen Gericht verwehrt. Am 11. September 2012 waren in der pakistanischen Hauptstadt Karatschi 254 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt, sie waren eingeschlossen in einer illegal umgebauten und nicht registrierten Textilfabrik. 55 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt, Hunderte verloren die Möglichkeit, ein Einkommen für sich und ihre Familie zu erwirtschaften. Die Fabrik hatte fast ausschließlich für den Textildiscounter Kik, der vor dem Brand mindestens 70 Prozent der Produktion gekauft hatte, Textilien wie Jeans gefertigt.

    Dass in Zukunft eine staatliche Kontrollbehörde gemeldeten Sorgfaltsverletzungen von Unternehmen wird nachgehen müssen, ist ebenfalls zu begrüßen. In einem Papier aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es: „Unternehmen wissen künftig verlässlich und genau, was sie zu tun haben, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Regeln sind gut handhabbar, angemessen und zumutbar. Diese Rechtssicherheit stärkt Unternehmen auch den Rücken, wenn sie in Ländern mit schwieriger Menschenrechtslage unterwegs sind. Und wer schon etwas für Menschenrechte tut, wird künftig nicht mehr benachteiligt. Das sorgt für fairen Wettbewerb.“

    Bußgelder werden bei Verstößen gegen das Lieferkettengesetz fällig

    Bußgelder können fällig werden, wenn Unternehmen gegen das Lieferkettengesetz verstoßen. Auch das ist ein wichtiger Punkt in dem Gesetz. Wie wirksam es dann sein wird, wird auch von der Höhe der Bußgelder abhängen. Fest steht bereits, dass Unternehmen, gegen die ein Bußgeld verhängt wird, zudem bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden sollen.

    ver.di wird Beratung und Umsetzung zum Lieferkettengesetz kritisch begleiten

    ver.di, Mitglied in der „Initiative Lieferkettengesetz“, begrüßt im Grundsatz die Einigung auf das Gesetz. „Gegen den Widerstand von Teilen der Wirtschaft und des Bundeswirtschaftsministeriums ist es gelungen, einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz zu erzielen, der die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Lieferketten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland stärkt. Dieser Durchbruch geht maßgeblich auch auf den Einsatz von ver.di im Bündnis mit vielen NGOs zurück. ver.di wird die parlamentarische Beratung zum Lieferkettengesetz und dessen Umsetzung in der Praxis weiter kritisch begleiten und sich für Verbesserungen stark machen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, nachdem in den Verhandlungen zum Lieferkettengesetz der Durchbruch gelungen ist.

    Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßt vor allem die vorgesehenen Kontrollmechanismen in dem geplanten Lieferkettengesetz: „Ein Gesetz ist nur so gut, wie es auch kontrolliert wird. Daher ist die starke behördliche Umsetzung, wie sie im Entwurf geplant ist, sehr zu begrüßen. Der DGB und seine Gewerkschaften sind gerne bereit, ihre Expertise beim Aufbau der Behörde und der Kontrollmechanismen einzubringen. Dass mögliche Bußgelder in einen Fonds fließen sollen, aus dem Gewerkschaften und Zivilgesellschaft Betroffene von Menschenrechtsverletzungen unterstützen können, ist ein starkes Signal.“

    Die ILO sieht derzeit bei 152 Millionen Kindern in Kinderarbeit und 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die globale Wirtschaft. Unternehmen in Deutschland verdienen an dem, was in anderen Teilen des Globus erarbeitet wird. Und was in Deutschland produziert wird, auch dafür arbeiten Menschen weltweit. 80 Prozent des weltweiten Handels läuft inzwischen in Lieferkettennetzwerken transnationaler Unternehmen. Es ist gut, dass sie zukünftig für die Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten verantwortlich sind.

    Mehr erfahren unter lieferkettengesetz.de