Initiative Lieferkettengesetz

    Gegen Gewinne ohne Gewissen

    Zeit für ein Lieferkettengesetz

    Das Blut, das an unserer Kleidung klebt, lässt sich seit dem 10. September 2012 nicht mehr rauswaschen. Damals starben 258 Textilarbeiter*innen in den Flammen der Fabrik Ali Enterprise in der Stadt Karatschi in Pakistan. In einer Textilfabrik, die im Wesentlichen für den deutschen Kleidungsdiscounter Kik fertigte. Die Bilder von den Trümmern der Fabrik, von Bergen verbrannter Jeans, von verzweifelten Überlebenden gingen um die Welt. Das Entsetzen war groß. Und vielleicht zum ersten Mal machte sich Unbehagen breit, fühlte sich das T-Shirt auf der Haut anders an als zuvor. Die Augen ließen sich nicht mehr davor verschließen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Löhnen unsere Kleidung produziert wird.

    „Für Fashion ohne Victims braucht es endlich einen gesetzlichen Rahmen“ ist nur einer der Claims, mit denen sich jetzt die „Initiative Lieferkettengesetz“, zu deren Initiatoren auch ver.di zählt, für eine gesetzliche Regelung stark macht, die in Deutschland ansässige Unternehmen für ihr globales Wirtschaften in die Verantwortung nimmt. Dass sie diese Verantwortung immer noch gerne von sich weisen, zeigt sich weltweit an der zunehmend von Zerstörung betroffenen Umwelt und vor allem auch an der Missachtung von Menschenrechten. Und weil Unternehmen nach wie vor ihrer Verantwortung nicht wirklich freiwillig nachkommen, fordert die Initiative unter anderem mit einer Petition (siehe unten) ein Lieferkettengesetz.

    Lieferkette.de – auch in der Textilindustrie braucht es einen gesetzlichen Rahmen Grafik: Initiative Lieferkette Lieferkette.de – auch in der Textilindustrie braucht es einen gesetzlichen Rahmen


    Es hat sich seit dem 10. September 2012 zwar einiges bewegt, aber nicht genug. Am 24. April 2013, gerade mal sieben Monate nach dem Ali-Enterprise-Brand, stürzte in Savar nahe Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, ein neunstöckiges Gebäude zusammen, in dem fünf Textilfabriken untergebracht waren. Damals starben 1.135 Menschen, 2.438 wurden teils schwer verletzt. Der Handlungsdruck war so kurz nach dem Brand von Ali Enterprise immens. Ein Abkommen über Brand- und Gebäudesicherheit in Bangladesch, der sogenannte Bangladesh Accord, war das Ergebnis, er wurde am 15. Mai 2013 unterzeichnet. Es handelt sich dabei um ein fünfjähriges unabhängiges, rechtsverbindliches Abkommen zwischen globalen Marken, Einzelhändlern und Gewerkschaften zum Aufbau einer sicheren Textilindustrie in Bangladesch. Es hat seither kein Unglück mehr vom Ausmaße Rana Plaza gegeben, aber das Abkommen steht vor dem Aus. Auch für eine Erhöhung des Mindestlohns streiten die Textilarbeiter*innen in Bangladesch schon wieder seit Monaten. Derzeit liegt er bei umgerechnet 80 Euro. Nur durch Überstunden und Leistungsprämien können die Arbeiter*innen auf bis zu 150 Euro Lohn kommen.

    Grüner Knopf wird nicht halten, was er verspricht

    Auch das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 9. September 2019 gestartete neue Siegel „Grüner Knopf“ wird an dieser Situation nicht viel ändern. Aus Sicht der Kampagne für Saubere Kleidung weist der Grüne Knopf erhebliche Schwächen auf und verfehlt das Ziel, Konsument*innen eine verlässliche Orientierung zu bieten und Kleidung zu erkennen, die unter Wahrung der Arbeits- und Menschenrechte hergestellt wurde.

    Der Grüne Knopf will zwar Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bezug auf die Menschenrechte in die Bewertung einbeziehen, aber noch ist unklar, wie die Kriterien und die Nachweisführung in der Praxis überhaupt umgesetzt werden. Zudem soll die Vergabe auch auf der Anerkennung bereits bestehender Siegel und Labels basieren. Diese werden in der Regel von privatwirtschaftlichen Firmen oder Einrichtungen anhand durchgeführter Fabrikaudits vergeben. „In zahlreichen Publikationen hat die Kampagne für Saubere Kleidung dokumentiert, dass Sozialaudits weder in der Lage sind, Arbeitsrechtsverletzungen wie die Diskriminierung von Frauen oder die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit zu erkennen, noch zu tatsächlichen Verbesserungen führen. Ein staatliches Siegel erfordert einen besonders effektiven, unabhängigen und mit ausreichend Ressourcen und wirksamen Sanktionsmitteln ausgestatten Kontrollmechanismus“, so Uwe Wötzel von ver.di. Aus den vergangenen Jahren wisse man zum Beispiel, dass insbesondere der TÜV keine gute Arbeit geleistet habe. Der TÜV hatte unter anderem das Rana Plaza, Gebäude in Pakistan und in anderen Ländern zertifiziert, hinterher stellte sich heraus, dass die Audits wirkungslos blieben und die Beschäftigten nicht geschützt haben.

    Wötzel, der auch Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Kampagne für Saubere Kleidung Deutschland ist, geht der Grüne Knopf schlichtweg nicht weit genug. „Wir sehen eine ganze Reihe von Siegeln, die immer nur Teilbereiche abdecken und das Ziel nicht wirklich erreichen“, sagte er dem Deutschlandfunk anlässlich des Starts vom Grünen Knopf. Neben den Textilfabriken gebe es in der Baumwollindustrie eben auch Spinnereien und Entkernungsbetriebe, die dabei unberücksichtigt blieben: „Auch dort sind die Arbeitsbedingungen extrem schlecht.“

    Unternehmen dürfen sich keine Dammbrüche mehr erlauben

    Diejenigen, die am Ende der Lieferkette richtig gut auf Kosten aller anderen verdienen, bleiben so immer noch die großen Textilkonzerne. Deshalb lautet der allgemeine Claim der Lieferketten-Initiative auch: „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen.“

    Und auch „damit nicht alle Dämme brechen“ wie beim Brumadinho-Staudamm in Brasilien, wo im Januar diesen Jahres 246 Menschen ums Leben kamen, oder „damit Menschenrechte nicht durch den Kakao gezogen werden“ wie auf den Kakaoplantagen in Westafrika, auf denn rund zwei Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen für die Schokolade auch in deutschen Supermarktregalen schuften, braucht es ein Gesetz. Nicht mehr und nicht weniger fordert die Initiative.

    Deshalb: Jetzt die Petition zum Lieferkettengesetz unterschreiben. Noch mehr Dammbrüche, Brände und Einstürze dürfen sich deutsche Unternehmen nicht erlauben.

    Text: Petra Welzel

    Mehr erfahren unter lieferkettengesetz.de

    Und hier unterschreiben