Schlupflöcher im EU-Lieferkettengesetz jetzt schließen

    20.04.2022 – Die Initiative Lieferkettengesetz ist noch nicht am Ziel. Auch wenn sie bereits die Bundesregierung erfolgreich dazu gebracht hat, einen gesetzlichen Rahmen auf den Weg zu bringen, der Unternehmen Grenzen setzt. Und der Deutsche Bundestag im Juni 2021 dann das sogenannte „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ verabschiedet hat. Doch das Gesetz hat noch Lücken (Details siehe weiter unten in den FAQs). Und weil die Europäische Union aktuell an einem EU-weiten Lieferkettengesetz arbeitet, versucht die Initiative Lieferkettengesetz, der auch ver.di angehört, nun gleich ein starkes Europäisches Lieferkettengesetz zu mitzugestalten. Die Probleme in den Lieferketten haben sich in den letzten beiden Jahren durch die Corona-Pandemie verschärft, und auch der Krieg in der Ukraine hat teils schwere Auswirkungen auf die globalen Lieferketten.

    Die EU-Kommission hat mittlerweile einen ersten Entwurf vorgelegt, offiziell ist es die „Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit“. In wichtigen Punkten geht diese bereits über das deutsche Gesetz hinaus, enthält aber auch weiterhin Schlupflöcher.

    Sollten die bleiben, werden Kinder in Indien auch weiterhin in tiefen Löchern in der Erde nach dem glitzernden Mineral Mica graben. Menschen, die unsere Kleidung herstellen, werden immer noch zu Hungerlöhnen arbeiten. Und ein Konzern aus Europa wird mit einem Mega-Erdölprojekt weiter Menschen und Tiere in Ostafrika bedrohen. Überall auf der Welt leiden aktuell Mensch und Natur in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen. Und freiwillig ergreifen die meisten dieser Unternehmen keine ausreichenden Maßnahmen, um Menschenrechte und Umwelt zu schützen. 

    Als drittgrößter Wirtschaftsraum der Welt steht die EU deshalb jetzt in der Verantwortung für ein Lieferkettengesetz, das einen entscheidenden Beitrag zu einer global gerechten Wirtschaft leistet. Dafür muss das EU-Lieferkettengesetz mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

    • Es muss ausnahmslos die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette von Unternehmen erfassen, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher.
    • Es muss Unternehmen in Haftung nehmen und Geschädigten endlich die Möglichkeit bieten, erfolgreich vor Gerichten in Europa Schadensersatz gegenüber beteiligten Unternehmen einzuklagen.
    • Es muss Unternehmen verpflichten, auch Umwelt und Klima zu schützen.
    • Es muss eine umfassende Beteiligung der Betroffenen und insbesondere von Gewerkschaften und Betriebsräten, deren Expertise in Sachen Arbeitnehmerrechte essentiell für eine wirksame Umsetzung der Sorgfaltspflichten ist, bei der Umsetzung des Gesetzes sicherstellen.

    Die Ampel-Regierung in Deutschland hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein wirksames EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz muss deshalb von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Versprechen umsetzen. Er muss sich im Rat der Europäischen Union, wo die Mitgliedsstaaten zum Kommissionsentwurf Stellung nehmen werden, für ein solches Lieferkettengesetz einsetzen – auch gegen Widerstand von Seiten der Unternehmensverbände.

    Für uns, die über 130 Mitgliedsorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz, ist klar: Yes EU can!

    Petition unterschreiben: „Lieber Herr Scholz, sorgen Sie für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz!“

    Yes EU can! Intitative Lieferkettengesetz
    © IL

    Die wichtigsten FAQs zum deutschen und europäischen Lieferkettengesetz

    Woran mangelt es dem EU-Lieferkettengesetz?

    Der Kommissionsentwurf betont zwar zudem die zentrale Bedeutung des Privatsektors für die Einhaltung der 1,5°C-Grenze nach dem Pariser Klimaabkommen. Genau wie das deutsche Lieferkettengesetz versäumt er es allerdings, Unternehmen eigenständige klimabezogene Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. 
     
    „Mit diesem Entwurf legt die EU endlich den Grundstein für weniger Ausbeutung und Umweltzerstörung in den Lieferketten europäischer Unternehmen. Für den großen Wurf müsste die EU aber die heißen Eisen konsequenter anfassen: Sorgfaltspflichten nicht nur für ein Prozent der Unternehmen. Klare klimabezogene Pflichten in der Lieferkette. Und eine Haftungsregelung ohne Schlupflöcher, die endlich Gerechtigkeit für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen schafft“, kommentiert Johannes Heeg, der Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, der auch ver.di angehört, den Entwurf zur Richtlinie. 

    Die Kommission habe dem Lobby-Druck der großen Wirtschaftsverbände nachgegeben, die Bundesregierung habe daher jetzt einen klaren Handlungsauftrag: Sie müsse ihren Einfluss in der EU nutzen, um sich für Nachbesserungen einzusetzen. Schließlich habe sie sich im Koalitionsvertrag zu einem „wirksamen“ EU-Lieferkettengesetz bekannt.

    Der Kommissions-Entwurf geht nun im weiteren Verfahren an das Europäische Parlament sowie an den Rat. Einmal verabschiedet, müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umwandeln. Deutschland muss in dem Fall das 2021 verabschiedete Lieferkettengesetz anpassen.

    Wann tritt das deutsche Lieferkettengesetz in Kraft?

    Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird tatsächlich erst 2023 in Kraft treten und dann zunächst für Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten, ab 2024 dann für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland gelten. Das Gesetz verpflichtet diese Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf die Achtung international anerkannter Menschenrechte und bestimmter Umweltstandards nachzukommen. Bezug nimmt das Gesetz dabei auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP). Diese Leitprinzipien gehören zu den wichtigsten international anerkannten Standards der Unternehmensverantwortung für die Menschenrechte. Inwieweit ein Europäisches Lieferkettengesetz das deutsche noch beeinflussen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn das EU-Lieferkettengesetz seine endgültige Form annimmt.

    In ihren Leitprinzipien haben sich die Vereinten Nationen (UN) bereits 2011 darauf geeinigt, dass grundsätzlich alle Unternehmen die Verantwortung für die Menschenrechte in ihren Lieferketten übernehmen sollen – allerdings nur in Form einer freiwilligen Verpflichtung. Freiwillige Lösungen bringen aber nicht viel. Das haben nicht zuletzt die zurückliegenden vier Jahre mit freiwilligen Angeboten der Bundesregierung wie dem „Grünen Knopf“ in der Textilindustrie gezeigt. Passiert ist nicht viel, um die Arbeitsbedingungen entlang der Lieferketten zu verbessern. Die Realität ist noch immer eine andere wie auch schon Jahre zuvor: 34 Tote 2012 bei einem Streik in einer südafrikanischen Mine. 1.135 Tote 2013 beim Einsturz eines Textilfabrikgebäudes in Bangladesch. 272 Tote 2019 bei einem Dammbruch in Brasilien. Für die vielen toten Menschen sind immer auch deutsche Unternehmen mit verantwortlich gewesen. Ein starkes deutsches Lieferkettengesetz, das Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards achtet, hätte deshalb schon seit Jahren weltweit Standards setzen können.

    Was regelt das verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz?

    Das im deutschen Bundestag verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz legt Sorgfaltspflichten fest, die sich an den UNLP orientieren und grundsätzlich die gesamte Lieferkette erfassen. Und es legt Unternehmen umweltbezogene Pflichten auf. Darüber hinaus regelt es eine behördliche Durchsetzung, nach der eine Behörde die Einhaltung der Sorgfaltspflichten kontrolliert und die Nichteinhaltung sanktioniert. Unternehmen können vom Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Bußgeldern belegt werden, die sich an der Schwere des Vergehens wie auch an dem Gesamtumsatz des Unternehmens orientieren. Bei erheblichen Verstößen ab einer Bußgeldhöhe von mindestens 175.000 Euro ist ein Ausschluss von öffentlichen Aufträgen vorgesehen.

    Wie steht es um die Arbeitnehmerrechte im Lieferkettengesetz?

    Aus gewerkschaftlicher Sicht ist vor allem zu begrüßen, dass Betriebsräte mit Wirtschaftsausschüssen neue Rechte erhalten. Mit Inkrafttreten des Gesetzes bekommen sie einen Unterrichtungs- und Beratungsanspruch zu Fragen der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Damit können die gewählten Interessenvertretungen der Beschäftigten über Unternehmensgrenzen hinweg für die Stärkung von Sozialstandards, Menschenrechten und Umweltpflichten wirken. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke begrüßt das Gesetz daher: „Das Gesetz ist der Einstieg zur Übernahme verbindlicher Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten durch die Wirtschaft. Hinter diese Regelungen kann niemand mehr zurück. Das ist gut.“ Aber für den Gewerkschafter muss noch mehr drin sein. Im Welthandel müsse hinsichtlich der Wahrung von Menschenrechten auf Dauer noch vieles besser werden: „Künftig muss es darum gehen, die Regelungen weiterzuentwickeln, um das Ziel eines fairen und nachhaltigen Welthandels dauerhaft zu erreichen“, so Werneke.

    Was ist schlecht am deutschen Lieferkettengesetz?

    Das Gesetz reicht nicht weit genug, nicht bei der Sorgfaltspflicht, nicht bei der Beteiligung von Betroffenen am Sorgfaltsverfahren und auch nicht bei der Wiedergutmachung. Die Unternehmen haben mit dem Gesetz eine lange Leine bekommen, sie haben viel Spielraum und auch ein paar Schlupflöcher. In Bezug auf die umweltbezogenen Pflichten zum Beispiel sind die Biodiversität und Auswirkungen aufs Klima gar nicht berücksichtigt. Die Initiative Lieferkettengesetz, der auch ver.di angehört, erwartet von der künftigen Bundesregierung deshalb, dass sie das Gesetz entsprechend nachbessert und dass sie sich auf EU-Ebene für ein Lieferkettengesetz einsetzt, das die noch vorhandenen Schwachstellen behebt.

    Weitere wichtige Fragen werden unten in den FAQs beantwortet.

    Mehr erfahren auf der Seite der Initiative Lieferkettengesetz unter lieferkettengesetz.de

    Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein Lieferkettengesetz

    Dass ein star­kes Lie­fer­ket­ten­ge­setz drin­gend be­nö­tigt wird, be­le­gen vie­le Zah­len: Laut der ILO, der In­ter­na­tio­na­len Ar­beits­or­ga­ni­sa­tion, ar­bei­te­ten im Jahr 2020 al­lein 152 Mil­lio­nen Kin­der, statt zur Schu­le zu ge­hen, 73 Mil­lio­nen Men­schen ar­bei­te­ten un­ter ge­fähr­li­chen Be­din­gun­gen und laut dem Glo­bal Sla­ve­ry In­dex welt­weit über 40 Mil­lio­nen un­ter skla­ven­ähn­li­chen Ver­hält­nis­sen. Lap­tops, Com­pu­ter und Mo­bil­te­le­fo­ne im Wert von 15.420 Mil­lio­nen Eu­ro, die 2018 in Deutsch­land im­por­tiert wur­den, wa­ren mit dem Ri­si­ko be­haf­tet, un­ter „mo­der­ner Skla­ver­ei“ pro­du­ziert wor­den zu sein, eben­so wie Be­klei­dung im Wert von 10.448 Mil­lio­nen Eu­ro und Ka­kao im Wert von 562 Mil­lio­nen Eu­ro. Ge­win­ne oh­ne Ge­wis­sen dür­fen sich Un­ter­neh­men nicht mehr leis­ten. Des­halb ist es gut, dass jetzt auch Deutsch­land ein Lie­fer­ket­ten­ge­setz be­komm­t, und die EU so­gar mit ei­nem noch stär­ke­ren Ge­setz nach­le­gen will. ­Da das deut­sche Lie­fer­ket­ten­ge­setz erst ab 2023 in Kraft tre­ten soll und erst ein­mal auch nur für ei­ne klei­ne­re An­zahl von Un­ter­neh­men, ist al­ler­dings schon jetzt klar: Die­ses Lie­fer­ket­ten­ge­setz kann nur ein An­fang, ein ers­ter Schritt sein. Mehr und grö­ße­re Schrit­te müs­sen fol­gen.

    

    Die 10 wichtigsten allgemeinen FAQs zum Lieferkettengesetz

    1. Was ist überhaupt ein Lieferkettengesetz?
    2. Warum braucht es ein Lieferkettengesetz?
    3. Gibt es schon ein Lieferkettengesetz?
    4. Was sieht der Gesetzesentwurf für das deutsche Lieferkettengesetz vor?
    5. Was fordert ver.di bezüglich des Lieferkettengesetzes?
    6. Wer steckt hinter der Initiative Lieferkettengesetz?
    7. Welchen Schutz bietet das geplante Lieferkettengesetz speziell Frauen?
    8. Wie werden Menschen- und Umweltrechte in Lieferketten verletzt?
    9. Gibt es schon Gesetze, die Beschäftigte in den Lieferketten schützen?
    10. Was ist, wenn das Lieferkettengesetz nicht stark genug ist?

    1. Was ist überhaupt ein Lieferkettengesetz?

    Mit einem Lieferkettengesetz werden international agierende Konzerne für ihre gesamten Produktions- und Lieferketten in die Verantwortung genommen. Man müsste deshalb eigentlich von einem Wertschöpfungskettengesetz sprechen. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, können mit einem Lieferkettengesetz dafür in Haftung genommen werden. Gewinne ohne Gewissen dürfen sich nicht länger lohnen für Unternehmen. Längst bevor wir uns ein T-Shirt, eine Hose, Jacke oder einen Mantel kaufen, läuft vielerorts etwas richtig schief. Für die Schokocreme unserer Kinder schuften immer noch viel zu oft Millionen andere Kinder vor allem in Ghana und der Elfenbeinküste in der Kakaoernte und sehen deshalb oft jahrelang ihre Familien nicht. Kinder ab einem Alter von vier Jahren bauen in Minen im Kongo Kobalt ab für unsere Handys und E-Autos. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie zeigt, wie ungeschützt die Arbeit von Kindern, Frauen und Männern am Beginn der Lieferketten ist, wenn die Ketten auseinanderbrechen, weil alles zum Stillstand kommt. Weil keine Autos und Smartphones mehr produziert, keine Textilien mehr genäht werden. Dort, am Ausgangspunkt aller Produkte, haben alle diese Menschen keinerlei Anspruch auf Corona-Hilfen. Keine Aufträge, keine Arbeit, kein Geld bedeutet für sie meist Hunger und Not. Aber auch nach der Krise werden sie ohne ein Lieferkettengesetz weiter schutzlos sein.

    2. Warum braucht es ein Lieferkettengesetz?

    Ein Brand in Pakistan mit hunderten, ein Gebäudeeinsturz in Bangladesch mit über tausend und ein Dammbruch in Brasilien mit über 200 Toten: Weil Unternehmen immer noch den Verlust von Menschenleben in Kauf nehmen, fordert die Initiative Lieferkettengesetz einen gesetzlichen Rahmen. In ihren Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte haben sich die Vereinten Nationen (UN) bereits 2011 darauf geeinigt, dass grundsätzlich alle Unternehmen die Verantwortung für die Menschenrechte in ihren Lieferketten übernehmen sollen – allerdings nur in Form einer freiwilligen Verpflichtung. Freiwillige Lösungen bringen aber nicht viel, das haben eben etliche Katastrophen allein in den letzten Jahren in der Textilindustrie, auf Ölplantagen, an Staudämmen, in Minen und anderswo gezeigt.

    Die Internationale Arbeisorganisation, ILO, sieht derzeit bei 152 Millionen Kindern in Kinderarbeit und 25 Millionen Menschen in Zwangsarbeit schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die globale Wirtschaft. Unternehmen in Deutschland verdienen an dem, was in anderen Teilen des Globus erarbeitet wird. Und was in Deutschland produziert wird, auch dafür arbeiten Menschen weltweit. 80 Prozent des weltweiten Handels läuft inzwischen in Lieferkettennetzwerken transnationaler Unternehmen. Es ist gut, dass sie zukünftig für die Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten verantwortlich sind.

    3. Gibt es schon ein Lieferkettengesetz?

    In einigen europäischen Ländern existieren bereits Lieferkettengesetze. England hat 2015 ein Gesetz gegen die „moderne Sklaverei“ verabschiedet, französische Unternehmen sind seit 2017 verpflichtet, menschenrechtliche Risiken auch in Tochterunternehmen und entlang der Lieferkette zu identifizieren und zu verhindern, in den Niederlanden wurde im Mai 2019 ein Gesetz gegen den Umgang mit Kinderarbeit verabschiedet, in der Schweiz befindet sich ein Gesetzesentwurf zur Konzernverantwortung im parlamentarischen Verfahren, und auf europäischer Ebene hat der EU-Justizkommissar ein Lieferkettengesetz für 2021 angekündigt.

    Tatsächlich gehen die Pläne für ein europäisches Lieferkettengesetz in mehreren Punkten weit über den deutschen Entwurf hinaus. So soll das EU-Gesetz nicht erst ab 1.000 Beschäftigten in einem Betrieb angewendet werden, neben großen sollen auch kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden, die an der Börse notiert oder in Risikosektoren tätig sind. Und die EU-Regelung soll auch nicht nur für Unternehmen mit Sitz in der EU gelten, sondern für alle Unternehmen, die auf dem EU-Markt Geschäfte machen wollen. Es wäre dann auch für US-amerikanische und chinesische Firmen bindend. Damit soll das EU-Lieferkettengesetz gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.

    Ganz klar weitergehend sind auch die Bestimmungen zur zivilrechtlichen Haftung definiert. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten demnach dafür sorgen, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen vor europäischen Gerichten Schadensersatz erhalten können. Und: Zukünftig soll nicht das Recht des Landes, in dem der Schaden entstanden ist, angewendet werden, sondern europäisches Recht. Die Klage der vier Opfer des Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan gegen den deutschen Textildiscounter KiK wäre mit einem solchen Gesetz anders ausgegangen. Das Landgericht Dortmund hatte am 10. Januar 2019 die Klage der vier Pakistanis abgewiesen. Die vier Überlebenden beziehungsweise Hinterbliebenen des verheerenden Brandes beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises in Karatschi/Pakistan am 11. September 2012 mit 259 Toten hatten auf Schmerzensgeld geklagt. Doch um die Frage, ob und wie KiK seiner Verantwortung nachgekommen war und deshalb gegebenenfalls haften müsse, ging es in dem Prozess überhaupt nicht. Es ging allein darum, welches Recht anzuwenden ist: deutsches oder pakistanisches.

    Aber zunächst bekommt Deutschland nun ein Lieferkettengesetz. Beschämend ist, dass es so lange gebraucht hat, sich darauf zu verständigen. Vor allem der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat es bis zuletzt torpediert. Wäre es nach seinen Kabinettskollegen, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, gegangen, hätte ein Lieferkettengesetz längst den Gesetzgebungsweg hinter sich und es könnte auch schon in Kraft sein. Denn erst ab 2023 soll das nun vorerst vereinbarte Lieferkettengesetz wirken, und dann auch erst einmal nur für etwas mehr als 600 in Deutschland ansässige Unternehmen mit jeweils über 3.000 Beschäftigten. Ab 2024 wird das Gesetz ausgeweitet auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, aktuell trifft das auf 2.891 Unternehmen zu.

    4. Was sieht der Gesetzesentwurf für das deutsche Lieferkettengesetz vor?

    Mit dem Gesetz sollen zukünftig Unternehmen in Deutschland die Verantwortung dafür tragen, dass ihre Zulieferer die Menschenrechte und grundlegende Umweltstandards einhalten. Gelten soll es ab dem Jahr 2023 zunächst für große Unternehmen ab 3.000 Beschäftigten, ein Jahr später sollen dann auch Firmen ab 1.000 Angestellten unter das Gesetz fallen (siehe vorherige Antwort). Auch über die Höhe möglicher Bußgelder wurde beschlossen: Bei Verstößen gegen die Regelungen des Lieferkettengesetzes sind Bußgelder von bis zu zwei Prozent des weltweiten jährlichen Unternehmensumsatzes vorgesehen. Darüber hinaus können Unternehmen bei Verstößen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.

    5. Was fordert ver.di bezüglich des Lieferkettengesetzes?

    ver.di spricht sich angesichts des bevorstehenden Gesetzgebungsverfahrens für Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz aus. „Im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren strebt ver.di Verbesserungen des Gesetzentwurfs an, um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Lieferketten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland möglichst wirksam schützen und durchsetzen zu können“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Es sei gelungen, den vorliegenden Entwurf gegen massive Widerstände in der Wirtschaft, des Bundeswirtschaftsministeriums und in großen Teilen der Union durchzusetzen. „Der Entwurf für das Lieferkettengesetz darf angesichts des zu erwartenden Lobbydrucks durch die Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren nicht verwässert, sondern muss stattdessen nachgeschärft werden. Dafür machen wir uns stark“, so Werneke.

    Dies betreffe etwa die Größe der von den Regelungen erfassten Unternehmen, Fragen des Risikomanagements, die bislang vor allem nur im eigenen Geschäftsbetrieb und auf unmittelbare Zulieferer wirken, sowie eine mögliche zivilrechtliche Haftungsregelung nach deutschem Recht, die die geplanten Klagemöglichkeiten für Gewerkschaften und NGOs wirksam ergänzen könnte. „Je mehr Unternehmen vom Gesetz erfasst werden und bei Zuwiderhandlung juristische Folgen befürchten müssen, umso mehr ist auch den Menschen- und Arbeitnehmerrechten gedient“, sagt Werneke.

    6. Wer steckt hinter der Initiative Lieferkettengesetz?

    Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von inzwischen über 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie zahlreichen weiteren Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften wie auch ver.di und kirchlichen Akteuren.

    7. Welchen Schutz bietet das geplante Lieferkettengesetz speziell Frauen?

    Der Deutsche Frauenrat (DF) bemängelt im Entwurf des Lieferkettengesetzes vor allem die Lücken bei der Gleichstellungsperspektive. Wenn Unternehmen oder mittelbare Zuliefer*innen gegen im Entwurf genannte Rechte verstoßen, drohten zwar künftig Sanktionen. Doch die Frauenrechtskonvention CEDAW fehle in der Aufzählung genauso wie die Konvention 190 der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) über Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt. Bei den Risikoanalysen fehle die Gleichstellungsperspektive komplett. Unter anderem sollten Konsultationen mit weiblichen Stakeholdern Teil der Risikoanalysen sein, fordert der DF. Hingegen begrüßt der DF, dass ein angemessener Lohn und gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit Teil des Gesetzesentwurfes sind und ein Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts.

    8. Wie werden Menschen- und Umweltrechte in Lieferketten verletzt?

    Jeder Damm, der bricht, ist ein Dammbruch zu viel. Und das nicht erst, seit Anfang 2019 in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho der Staudamm eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme brach, und eine Schlammmasse 246 Menschen mit sich in den Tod riss. Im September 2018 hatte der TÜV Süd Brasilien, eine Tochterfirma des TÜV Süd Deutschland, dem Brumadinho-Staudamm bescheinigt, sicher zu sein. Doch mit rechten Dingen konnte es dabei nicht zugegangen sein. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Brasilien fand heraus, dass der Staudamm bereits ein Jahr, bevor er brach, schwere Mängel aufwies. Darüber hätte es seitens der Betreiberfirma Vale und besonders des Unternehmens TÜV Süd seinerzeit Diskussionen gegeben. Und auch das fand die Staatsanwaltschaft heraus: Vale bot dem TÜV nach der Zertifizierung des Staudamms weitere lukrative Aufträge an.

    Seit Mai 2019 darf der TÜV bis auf Weiteres keine Dämme mehr in Brasilien zertifizieren. Das entschied das zuständige Gericht in Minas Gerais. Darüber hinaus wirft das Gericht in seinem Urteil dem TÜV Süd Korruption und Irreführung der Behörden vor. Zumindest ein Mitarbeiter des TÜV Süd in Deutschland sei zudem über alle Vorgänge informiert gewesen und habe möglicherweise sogar die Sicherheitsbescheinigung erteilen lassen. Hierzulande gibt es kein Gesetz, das den Mitarbeiter und den TÜV zur Rechenschaft und Verantwortung ziehen könnte. Nützen könnte ein solches Gesetz den Menschen in Brumadinho allerdings immer noch. Die schwermetallhaltigen Schlämme haben das Flussbett der Gemeinde verseucht. Davon sind bis heute Tausende Menschen betroffen. Von dem Blut der Toten kann sich der TÜV Süd zwar nicht mehr reinwaschen, aber er könnte zu Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen und an die vom giftigen Schlamm Betroffenen verpflichtet werden. Aufgrund eines Gesetzes, das von Deutschland aus agierende Unternehmen für ihre Produktions- und Lieferketten weltweit in die Verantwortung nähme.

    Ein anderes Beispiel: Das Blut, das an unserer Kleidung klebt, lässt sich seit dem 10. September 2012 nicht mehr rauswaschen. Damals starben 259 Textilarbeiter*innen in den Flammen der Fabrik Ali Enterprises in der Stadt Karatschi in Pakistan. In einer Textilfabrik, die im Wesentlichen für den deutschen Kleidungsdiscounter KiK fertigte. Die Bilder von den Trümmern der Fabrik, von Bergen verbrannter Jeans, von verzweifelten Überlebenden gingen um die Welt. Das Entsetzen war groß. Und vielleicht zum ersten Mal machte sich Unbehagen breit, fühlte sich das T-Shirt auf der Haut anders an als zuvor. Die Augen ließen sich nicht mehr davor verschließen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Löhnen unsere Kleidung produziert wird. Ein Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht hätte schon den Brand verhindern, aber auf jeden Fall KiK in Haftung nehmen können. Stattdessen wurden die Klagen von vier pakistanischen Überlebenden und Hinterbliebenen 2019 vor einem deutschen Gericht abgewiesen.

    9. Gibt es schon Gesetze, die Beschäftigte in den Lieferketten schützen?

    Es hat sich seit dem 10. September 2012 zwar einiges bewegt, aber nicht genug. Am 24. April 2013, gerade mal sieben Monate nach dem Ali-Enterprises-Brand, stürzte in Savar nahe Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, ein neunstöckiges Gebäude zusammen, in dem fünf Textilfabriken untergebracht waren. Damals starben 1.135 Menschen, 2.438 wurden teils schwer verletzt. Der Handlungsdruck war so kurz nach dem Brand von Ali Enterprise immens. Ein Abkommen über Brand- und Gebäudesicherheit in Bangladesch, der sogenannte Bangladesh Accord, war das Ergebnis. Er wurde am 15. Mai 2013 unterzeichnet. Es handelte sich dabei um ein auf 5 Jahre befristetes, unabhängiges, rechts- verbindliches Abkommen zwischen globalen Marken, Einzelhändlern und Gewerkschaften zum Aufbau einer sicheren Textilindustrie in Bangladesch. Es hat seither kein Unglück mehr vom Ausmaße Rana Plaza gegeben, aber der Bangladesh Accord steht vor dem Aus, auch wenn er teils noch zur Anwendung kommt.

    Auch das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 9. September 2019 gestartete Siegel „Grüner Knopf“ hat an der Situation in den Lieferketten nicht viel geändert. Aus Sicht der Kampagne für Saubere Kleidung weist der Grüne Knopf erhebliche Schwächen auf und verfehle das Ziel, Konsument*innen eine verlässliche Orientierung zu bieten, um Kleidung zu erkennen, die unter Wahrung der Arbeits- und Menschenrechte hergestellt wurde.

    Der Grüne Knopf wollte zwar Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bezug auf die Menschenrechte in die Bewertung einbeziehen, aber es war nie klar, wie die Kriterien und die Nachweisführung in der Praxis überhaupt umgesetzt werden. Zudem sollte die Vergabe auch auf der Anerkennung bereits bestehender Siegel und Labels basieren. Diese werden bis heute in der Regel von privaten Firmen oder Einrichtungen anhand sogenannter Fabrikaudits, also Zertifizierungsverfahren vergeben. „In zahlreichen Publikationen hat die Kampagne für Saubere Kleidung dokumentiert, dass Sozialaudits weder in der Lage sind, Arbeitsrechtsverletzungen wie die Diskriminierung von Frauen oder die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit zu erkennen, noch zu tatsächlichen Verbesserungen führen. Ein staatliches Siegel erfordert einen besonders effektiven, unabhängigen und mit ausreichend Ressourcen und wirksamen Sanktionsmitteln ausgestatten Kontrollmechanismus“, so Uwe Wötzel von ver.di. Aus den vergangenen Jahren wisse man zum Beispiel, dass insbesondere der TÜV keine gute Arbeit geleistet habe. Der TÜV hatte so wie den Staudamm in Brasilien auch das Rana Plaza-Gebäude in Bangladesch als sicher zertifiziert, hinterher stellte sich heraus, dass die Prüfungen möglicherweise fahrlässig waren und die Beschäftigten nicht geschützt haben.

    10. Was ist, wenn das Lieferkettengesetz nicht stark genug ist?

    Diejenigen, die am Ende der Lieferkette auf Kosten aller anderen verdienen, blieben dann immer noch die großen Konzerne. Deshalb lautet die allgemeine Losung der Initiative Lieferketten auch: „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen.“ Und auch „damit Menschenrechte nicht durch den Kakao gezogen werden“ wie auf den Kakaoplantagen in Westafrika, auf denen rund zwei Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen für die Schokolade in deutschen Supermarktregalen schuften, braucht es ein Gesetz. Nicht mehr und nicht weniger fordert die Initiative. Denn noch mehr Dammbrüche, Brände und Einstürze dürfen sich die großen Unternehmen und sogenannten Global Player einfach nicht erlauben.

    

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