Fairer Transport überall in Europa

    Beschäftigte für ein Manifest für fairen Transport

    Was auf dem Spiel steht

    Kommentar

    Von Frank Moreels, Präsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF)

    Wenn in Europa gewählt wird, findet die Auseinandersetzung darüber immer noch weitgehend auf nationaler Ebene statt. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron versucht, diesem Muster bei den anstehenden Europawahlen im Mai zu entkommen. Als Vorbereitung auf den Start seiner Europa-Kampagne hat sich Emmanuel Macron unlängst mit einem Appell in verschiedenen Tageszeitungen auf dem ganzen Kontinent an alle EU-Bürger*innen gewandt. In seinem Aufruf zur Wahl schlägt Macron Lösungen für das scheinbar abhanden gekommene Verbindende in Europa vor. Er ruft emotional und intellektuell zur Erneuerung auf, um den Bürger*innen Hoffnung auf dieses Europa zu geben. Und die Gefahr des Populismus abzuwehren.

    Die Ernüchterung vieler EU-Bürger*innen

    Macron hat Recht, wenn er auf die EU als erfolgreiches Friedensprojekt verweist und fordert, die Staats- und Regierungschefs sollten dessen Errungenschaften ehrgeiziger verteidigen. Er hat auch Recht, wenn er auf die von anti-demokratischen Kräften innerhalb und außerhalb der EU stammenden Lügen und Angriffe hinweist, die ein gemeinsames Europa zu untergraben versuchen. Macron setzt jedoch auf ein mutiges neues Verteidigungsprojekt, statt Ursachenforschung darüber zu betreiben, was für die Ernüchterung vieler EU-Bürger*innen sorgt: nämlich instabile Arbeitsverhältnisse und die wachsende Kluft zwischen Löhnen und Lebenshaltungskosten.

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    Wir dürfen keinen Hehl aus den Schwächen der EU machen. Bei der Schaffung von Wohlstand hat sich der EU-Binnenmarkt als äußerst erfolgreich erwiesen, doch die Vorteile kommen längst nicht alle zugute. Nationale und europäische Entscheidungsträger verschließen beide Augen vor Sozialdumping, Ausbeutung und unlauterem Wettbewerb, die Arbeitsplätzen, Löhnen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten übel zusetzen. Viele Bürger*innen stecken in Schwierigkeiten und sie haben Recht, wütend zu sein.

    Macrons Vorschlag zur Einführung eines europäischen Mindestlohns zeigt, dass er eine Vorstellung davon hat, was auf dem Spiel steht. Ebenso wie seine Unterstützung für den Grundsatz, dass gleiche Arbeit gleichen Lohn verdient. Aber warme Worte aus der Politik sind nicht neu.

    Transportarbeiter*innen gehen voran

    Die Beschäftigten im Transport und ihre Gewerkschaften nutzen jetzt ihre internationale Solidarität, um eine Vision für ein Europa zu entwickeln, das den Beschäftigten zugutekommt. Genau das ist der Ansatz der Europäischen Transportarbeiter-Föderation, einer Gruppe von Gewerkschaften, die die Kampagne Fair Transport Europe vorantreibt. Mehr als 100 koordinierte Aktionen in ganz Europa und eine riesige Demo in Brüssel am 27. März werden tausende Beschäftigte für ein Manifest für fairen Transport mobilisieren. Das bedeutet angemessene Bezahlung und stabile Verträge, erschwingliche öffentliche Verkehrsmittel in jeder Stadt und eine arbeitnehmerfreundliche Reaktion auf die Automatisierung.

    Es ist kein Wunder, dass die Transportarbeiter*innen für soziale Kampagnen an vorderster Front stehen. Die jüngsten Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs haben immer wieder gezeigt, dass sie die größte Gefahr laufen, ihre Rechte und Arbeitsbedingungen bei Verhandlungen zu verlieren. Sie zeigen jeden Tag vollen Einsatz beim Transport von Menschen und Gütern zu Land, zu Wasser und in der Luft. Aber sie stehen unter Beschuss. Missbrauchsskandale im Kraftverkehr, Revolten bei Ryanair und Menschenhandel in der Flusskreuzfahrt verweisen alle auf das gleiche Problem: Sozialdumping und eine rasende Abwärtsspirale von unfairem Wettbewerb im Transportwesen.

    Macron und seine Verbündeten wären also gut beraten, solche Kampagnen zu unterstützen. Erstens bieten unsere politischen Vorschläge konkrete Antworten auf die Herausforderungen, mit denen die Beschäftigten im Verkehrssektor und in anderen Branchen konfrontiert sind. Aber vor allem baut unsere Bewegung auf Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Beschäftigten aus verschiedenen Ländern und Berufen auf. Indem wir gemeinsam für den Aufbau und die Verteidigung besserer Arbeitsplätze eintreten, zeigen wir, wie Europa den Traum von Macron verwirklichen kann: ein gemeinsames Projekt, und eben nicht nur ein Markt.

    Damit es auf den Straßen sicherer wird – fairer Transport Foto: dpa Bildfunk Damit es auf den Straßen sicherer wird – fairer Transport