Europawahl

    10 Gründe wählen zu gehen

    10 Gründe

    Holen wir uns Europa zurück

    Europa geht Dich an…

    … weil unsere Löhne und Gehälter nicht gedrückt werden sollen.
    Europaweit muss gelten: Gleicher Lohn und gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten dürfen im geeinten Europa nicht als Lohndrücker eingesetzt werden. Dafür gib Deine Stimme ab.

    … weil unsere Steuern nicht für Lohndumping missbraucht werden sollen.
    Öffentliche Aufträge sollen künftig europaweit nur an solche Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und Sozial- und Umweltstandards einhalten. Wir wollen Wettbewerb per Lohndumping nicht noch mit unseren Steuergeldern belohnen. Dafür geh' zur Wahl.

    … weil wir das Streikrecht und unsere Tarifverträge sichern wollen.
    Marktradikale EU-Politiker und Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren nichts unversucht gelassen, um den unternehmerischen Freiheiten Vorrang vor hart erkämpften Arbeitnehmerrechten und sozialen Schutzstandards zu verschaffen. Das wollen wir umgekehrt haben: Soziale Grundrechte und Sicherheit sind wichtiger als unternehmerische Freiheit. Deswegen: Entscheide mit, geh' wählen!

    … weil unser Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz lebenswichtig ist.
    Die Europäische Kommission will Bürokratie abbauen. Das ist gut. Im gleichen Zuge will sie aber auch Schutzbestimmungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz abschaffen und damit der Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das ist schlecht. Wir brauchen europaweit einen Gesundheits- und Arbeitsschutz auf hohem Standard. Wichtig sind die Menschen, nicht der Wettbewerb. Auch das steht zur Wahl.

    … weil wir eine solide öffentliche Daseinsvorsorge brauchen.
    Wenn öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden, dauert es meist nur kurze Zeit, und schon sind sie schlechter und teurer geworden. Ob es sich um den öffentlichen Nahverkehr handelt, die Müllabfuhr, die Trinkwasserversorgung oder auch die Krankenhäuser. Statt Profitstreben und Wettbewerb durch Privatisierung brauchen wir verlässliche öffentliche Dienstleistungen – für alle Menschen in Europa. Wähl' die Privatisierung ab.

    … weil wir mehr Steuergerechtigkeit wollen.
    Durch Steuerhinterziehung gehen in der EU jährlich bis zu 1.000 Milliarden Euro verloren. Gelder, die im Gesundheitswesen, beim Straßenbau oder auch für Bildung fehlen. Gelder, die dem Gemeinwohl entzogen wurden. Obwohl die Steuersätze in den EU-Staaten im internationalen Vergleich ohnehin niedrig sind. Jedenfalls für Superreiche und potentielle Investoren, die man mit niedrigen Steuersätzen angeblich locken will – und obendrein mit laxen Kontrollen schont. Das wollen wir ändern. Gerechter soll es sein. Auch die Superreichen sollen zum Allgemeinwohl beitragen. Du hast die Wahl.

    … weil wir und unsere Kinder nicht die Krise bezahlen wollen.
    Spekulationsgeschäfte der Finanzmarkt-Jongleure haben uns bereits in eine weltweite Krise geführt. Unter den Folgen leiden Abermillionen. Im Verein mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds hat die EU-Kommission Staaten wie Portugal, Griechenland und Spanien harte Kürzungsdiktate aufgezwungen. Das war und ist untauglich als Rezept gegen die Krise. Und die nächste Krise droht. Löhne und Renten reichen nicht mehr zum Leben, Wohnraum ist Mangelware und wird immer unbezahlbarer, die Gesundheitsversorgung bricht ein. Diese Politik hat nicht aus der Krise herausgeführt, sie stürzt die Menschen tiefer in sie hinein. Wir brauchen einen Richtungswechsel: Politik für die Menschen, nicht für die Finanzmarkt-Akteure. Deine Stimme zählt.

    … weil wir Investitionen in die Zukunft statt Kahlschlagpolitik brauchen.
    Die Grenzen für die zulässige nationale Verschuldung der Mitgliedsstaaten sind in den vergangenen Jahren ständig enger gezogen worden. Weniger Schulden machen, das klingt erst einmal vernünftig. Ist es aber nicht, wenn nur die Ausgaben gekürzt werden, nicht aber investiert wird. Das führt geradewegs in eine Kahlschlagpolitik. Und die trifft die Mehrheit der Bevölkerung und verbaut Zukunftschancen auf lange Sicht. Wenn Staaten nicht ausreichend in Bildung, Gesundheit, Nahverkehr und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur investieren, bremsen sie Entwicklungen aus und schließlich auch das wirtschaftliche Wohlergehen. Deshalb: Deine Stimme für Investitionen in die Zukunft.

    … weil wir Europa nicht den Rechtsextremen überlassen wollen.
    Rechtsextreme Parteien sehen sich in diesen Tagen europaweit in einem beängstigenden Aufwind. Weil in fast allen europäischen Staaten die Politik der Kürzung öffentlicher Leistungen immer mehr Menschen in existentielle Not stürzt, weil der Abstand zwischen Arm und Reich auf Rekordniveau gewachsen ist, verfangen die nationalistischen Appelle der Rechten weit besser als in Zeiten von mehr sozialer Gerechtigkeit. Auch deswegen stimme ab für ein soziales Europa, für ein Europa der Solidarität.

    … weil wir Frieden wollen.
    Das Versprechen „Nie wieder Krieg“ war einer der Leitgedanken des europäischen Einigungsprozesses. Dieses Versprechen wollen wir halten. Wir wollen ein friedliches  Europa, im Inneren wie auch nach außen. Wählen wir den Frieden!