Internationales

    Werneke: Regierung muss neuen Weg einschlagen

    Damit Belarus eine Zukunft hat

    Berlin, 13. November 2020 – Wie erfolgreich man dieser Tage gegen unrechtmäßige Festnahmen in Belarus protestieren kann, hat unlängst die internationale gewerkschaftliche Kampagnenplattform LabourStart gezeigt. Nach einem Streiktag beim Kaliwerk JSC Belaruskali, wo die Beschäftigten friedlich für Freiheit, Demokratie und Respekt demonstrierten, waren im September vier Gewerkschafter festgenommen worden: Siarhei Charkasau, der stellvertretende Vorsitzende der Belarusian Independent Trade Union (BITU), und die Gewerkschafter Pavel Puchenia, Yury Korzun und Anatol Bokun. In Zusammenarbeit mit der BITU und dem internationalen gewerkschaftlichen Dachverband IndustriALL konnten innerhalb von zehn Tagen in einer Petition tausende Unterschriften aus 15 Ländern gesammelt werden. Und die zeigten Wirkung: Anfang November wurde Anatol Bokun, Mit-Organisator des Streiks bei Belaruskali, nach 55 Tagen Haft entlassen. Drei Tage später kamen auch die anderen drei Gewerkschafter frei.

    „Uns bestürzt zutiefst, mit welcher Härte die belarussische Regierung gegen die friedlichen Proteste von Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht, die sich für demokratische Wahlen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Rechtstaatlichkeit in der Republik Belarus einsetzen.“

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    Dass die Kampagne erfolgreich war, lag vor allem an der großen nationalen und regionalen Aufmerksamkeit, die sie erfuhr. Solidarität, insbesondere internationale Solidarität ist auch in einer globalisierten Welt nicht überholt, sondern umso wichtiger. Nichtsdestotrotz ist die Lage für Streikende und Protestierende in Belarus gegen das nachweislich gefälschte Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 9. August dieses Jahres weiterhin gefährlich. In einem Brief an den belarussischen Botschafter in Deutschland schreibt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Mit großer Sorge verfolgen wir die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Woche und Monate in ihrem Land. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di steht für den Schutz von Menschenrechten und setzt sich für die Verteidigung demokratischer Werte ein. Uns bestürzt zutiefst, mit welcher Härte die belarussische Regierung gegen die friedlichen Proteste von Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht, die sich für demokratische Wahlen, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Rechtstaatlichkeit in der Republik Belarus einsetzen.“

    Demonstranten stehen mit erhobenen Händen während einer Kundgebung der belarussischen Opposition vor einer Reihe von Polizisten. Trotz neuer Gewaltandrohung demonstrieren immer wieder zehntausende Menschen gegen Präsident Lukaschenko picture alliance/dpa/AP Demonstranten stehen mit erhobenen Händen während einer Kundgebung der belarussischen Opposition vor einer Reihe von Polizisten. Trotz neuer Gewaltandrohung demonstrieren immer wieder zehntausende Menschen gegen Präsident Lukaschenko


    Zuletzt ist am 11. November ein 31-jähriger Mann in der Hauptstadt Minsk ums Leben gekommen. Dem unabhängigen Nachrichtenportal Tut.by zufolge wurde der junge Mann von Maskierten wegen der weiß-roten Bänder der Freiheitsbewegung an seinem Haus angegriffen und niedergeprügelt. Die Berichte solcher Attacken und Entführungen maskierter belarussischer Sicherheitskräfte mehren sich. Und: Am 13. November wurden erneut 42 Gewerkschafter nach dem Besuch eines Museums von der Polizei festgenommen, darunter auch die vier erst kürzlich aus dem Gefängnis Entlassenen. LabourStart hat erneut eine Petition für alle Festgenommenen gestartet.

    „Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen in der Republik Belarus, die mit Streiks und Protestaktionen für eine demokratische Zukunft ihres Landes kämpfen.“

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    Die Protestierenden schrecken die Übergriffe und die Gewalt des Staatsapparats nicht ab. Die Beschäftigten vieler Betriebe des Landes haben sich den friedlichen Demonstrationen angeschlossen und am 26. Oktober zu einem Generalstreik aufgerufen. „Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen in der Republik Belarus, die mit Streiks und Protestaktionen für eine demokratische Zukunft ihres Landes kämpfen“, schreibt der ver.di-Vorsitzende weiter in seinem Brief an den Botschafter. ver.di unterstütze die Forderungen der Protestierenden nach freien und demokratischen Wahlen, der sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen sowie der strafrechtlichen Verfolgung staatlicher Gewalttäter. Es sei jetzt an der Regierung, „einen neuen Weg einzuschlagen“.

    Jetzt die Petition für die festgenommenen Gewerkschafter in Belarus unterzeichnen.

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