Assange auf dem Weg in die Freiheit

Die USA hatten bereits im Februar 2024 signalisiert, die Strafverfolgung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange einzustellen. In der Nacht auf den 25. Juni 2024 wurde Assange in England aus der Haft entlassen. Ein letzter formaler Termin vor einem US-amerikanischen Gericht, dann ist der Australier wieder ein freier Mann
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Ein Demonstrant trägt eine „Free Assange“-Gesichtsmaske
25.06.2024

Die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der Nacht zum 25. Juni 2024 kam zwar überraschend, aber sie hatte sich seit Februar auch angebahnt. Der britische High Court in London hatte seinerzeit entschieden, Assange vorerst nicht an die US-Justiz zu überstellen. Der in Großbritannien inhaftierte WikiLeaks-Gründer durfte die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anfechten und Berufung gegen seine drohende Auslieferung in die USA wegen Spionagevorwürfen einlegen. Jetzt ist der 52-jährige Australier im Prinzip ein freier Mann. Ein letzter Termin vor einem US-amerikanischen Gericht auf den Marianen-Inseln, wo er sich teilweise schuldig bekennt, Unterlagen mit höchster Geheimhaltungsstufe veröffentlicht zu haben, dann ist er ein freier Mann. Das Strafmaß für das Vergehen hat er mit seiner Inhaftierung in England abgesessen. Das ist der Deal, der ausgehandelt wurde.

 

„Ein guter Tag für Assange, ein guter Tag für alle mit ihm mitleidenden Journalist*innen.“

Tina Groll, Bundesvorsitzende der dju in ver.di

Bei der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di überwiegt die Freude über das Ende der Haft von Julian Assange. Die Haftbedingungen und die drohenden Gerichtsverfahren und lebenslange Strafen nach einer Auslieferung in die USA haben der Gesundheit von Julian Assange schwer geschadet und seine Familie belastet. Seine Frau Stella Assange, sein Vater John Shipton und Bruder Gabriel Shipton hatten sich weltweit intensiv um die Befreiung des inhaftierten WikiLeaks-Gründer eingesetzt. „Ich freue mich für Julian Assange und seine Familie über das Ende der zermarternden Haft. Nun enden auch die vollkommen unangemessenen Anschuldigungen, die Isolationshaft und weiteren Strafandrohungen, die bei Assange zu schweren psychischen und körperlichen Gesundheitsschäden geführt haben. Für Investigativjournalist*innen ist Assange ein Vorbild, seine Leistungen haben wir mit einer Ehrenmitgliedschaft gewürdigt. Ein guter Tag für Assange, ein guter Tag für alle mit ihm mitleidenden Journalist*innen. Allen für die Freiheit von Assange weltweit kämpfenden Menschen ist zu verdanken, dass der politische Druck auf die US-Justiz und -Regierung schließlich zu diesem Verfahrensende geführt hat“, erklärte dju-Bundesvorsitzende Tina Groll.

Die dju erwartet nach der Rückkehr von Julian Assange in sein Heimatland Australien, dass es zu einer umfassenden Rehabilitierung kommt. Seine gesundheitlichen Schäden müssten anerkannt und ausgeglichen werden, sein Ruf als Streiter für das unbedingte Aufdecken von Geheiminformationen müsse trotz des Schuldeingeständnisses vollständig wiederhergestellt werden.

Zur Vorgeschichte

Im März 2024 hatte der High Court die Auslieferung Assanges an die USA wegen Spionagevorwürfen vorerst blockiert. Nachdem das Oberste Gericht in England entschieden hatte, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe, antwortete US-Präsident Joe Biden nun auf eine diesbezügliche Frage, dass die USA ein australisches Ersuchen prüfen werden, die Strafverfolgung einzustellen.

Es waren entscheidende Tage für die Zukunft von Wikileaks-Gründer Assange, die sich am 20. und 21. Februar im Londoner High Court abgespielt haben. Verhandelt wurde über die Frage, ob Assanges finaler Einspruch gehen seine drohende Auslieferung durch Großbritannien an die USA zur Verhandlung zugelassen wird. Wird der Antrag auf Zulassung des Einspruchs abgelehnt, könnte Assange innerhalb weniger Tage an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm eine Anklage in 18 Punkten wegen Verstößen gegen das amerikanische Spionagegesetz aus dem Jahr 1917, mit dem seinerzeit Kriegsgegner*innen und Gewerkschafter*innen zum Schweigen gebracht werden sollten.

Das Strafmaß, dem der aufgrund fünfjähriger Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inzwischen schwerkranke und außerdem selbstmordgefährdete Assange im Fall einer Verurteilung entgegensah, belief sich auf 175 Jahre. Konservative US-amerikanische Politiker*innen und Kommentator*innen forderten sogar die Todesstrafe für Assange. Im Jahr 2021 veröffentlichte außerdem das Onlineportal „Yahoo News“ eine Recherche, wonach im Jahr 2017 der US-amerikanische Geheimdienst CIA die Entführung, und möglicherweise sogar die Ermordung von Julian Assange angedacht haben soll.

Verhandelt wurde letztlich auch über die Pressefreiheit

Das Verfahren war somit von großer politischer Tragweite. Verhandelt wurde nicht nur über das Schicksal eines Menschen, sondern auch darüber, welche Freiheiten der Journalismus heutzutage in der westlichen Welt hat. Dürfen staatliche Verbrechen mit Hilfe von Whistleblowern an die Öffentlichkeit gebracht werden, auch wenn letztere dafür Geheimnisverrat begehen? Ist es legitim, geheime staatliche Informationen zu publizieren, wenn dies einem öffentlichen Interesse dient? Oder handelt es sich hier um drakonisch zu ahndenden Hochverrat.

Internationale Mediengewerkschaften haben diese Frage einhellig beantwortet. Im Jahr 2023 wurde Assange von zahlreichen internationalen Journalist*innengewerkschaften, darunter auch der dju in ver.di, zum Ehrenmitglied ernannt. Die dju-Vorsitzende Tina Groll warnte im Vorfeld vor der High Court Anhörung in London vor einer „Kriminalisierung des investigativen Journalismus“, sollte Assange in den USA vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

 
Die entscheidende Anhörung im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange ist am 21.02.2024 in die zweite Runde gegangen

In ihrem Plädoyer vor dem britischen High Court vertrat die in Vertretung des US-amerikanischen Staates agierende britische Staatsanwältin Clair Dobbin die Auffassung, es handele sich bei den Veröffentlichungen von WikiLeaks nicht um Journalismus. Auch sei es nicht um die Aufdeckung von Verbrechen oder Missständen gegangen. Insbesondere die Veröffentlichung ungefilterter und ungeschwärzter Datenvolumen durch WikiLeaks sei nicht im öffentlichen Interesse gewesen, und habe im Gegenteil Menschenleben gefährdet. Es gehe dem amerikanischen Staat somit nicht um eine politische Verfolgung Assanges, sondern um die rechtliche Ahndung widerrechtlichen Verhaltens. So beschuldigte Dobbin Assange, die Whistleblowerin Chelsea Manning zum Einbruch in Passwort-geschützte amerikanische Datenbanken angestiftet zu haben.

Der Hintergrund der Anklage gegen Assange

Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 veröffentlichte WikiLeaks Videos, die der Plattform durch die Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt wurden. In diesen Videos waren zahlreiche amerikanische Kriegsverbrechen zu sehen. Am nachhaltigsten ins öffentliche Bewusstsein eingeprägt hat sich das Video eines Angriffs durch die Besatzung eines amerikanischen Militärhubschraubers im Irak des Jahres 2007 auf eine Gruppe Zivilisten. Zwölf Menschen wurden im Laufe dieses Angriffs niedergeschossen, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Das war nur eines von vielen Verstößen gegen Menschenrechte durch die USA, von denen die Welt ohne WikiLeaks möglicherweise nie erfahren hätte. In Folge dieser Veröffentlichung berief das US-Justizministerium eine im Geheimen tagende „Grand Jury“ ein, die eine ebenfalls geheime Anklageschrift gegen Assange verfasste. Der Inhalt dieser Anklageschrift konnte jedoch ebenfalls durch WikiLeaks aufgedeckt und veröffentlicht werden.

Aufgrund dieser Situation sah sich Assange veranlasst ins Exil zu gehen. Von 2012 bis 2019 erhielt er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Zwischenzeitlich erhielt er sogar die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm jedoch im Jahr 2019 durch eine neu gewählte ecuadorianische Rechtsregierung – und auf Druck der USA – wieder entzogen wurde. Dies führte direkt zu Assanges Verhaftung durch die britische Polizei. Im Juni 2022 bewilligte die britische Regierung die Auslieferung Assanges an die USA. Dagegen leisteten die Unterstützer*innen von Assange bis zu seiner Freilassung erbitterten Widerstand, indem sie alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel ausschöpften.

Die öffentliche Unterstützung für Assange ist in all den Jahren stetig weitergewachsen. So forderten zuletzt die australische Regierung und das australische Parlament die Freilassung von Julian Assange. Das wurde am 15. Februar mit großer Mehrheit beschlossen. Assange ist australischer Staatsbürger. Auch dieser Aspekt spielte bei der Verhandlung vor dem Londoner High Court eine Rolle. Denn für Ausländer gelten in den USA nicht dieselben Meinungsfreiheitsrechte wie für amerikanische Staatsbürger*innen. Allein schon deshalb drohte Assange eine Ungleichbehandlung, wäre ihm in den USA der Prozess gemacht worden. Solche Ungleichbehandlungen widersprechen aber britischer Rechtsprechung, die Auslieferungen bei drohender politischer Verfolgung eigentlich ausschließt. Die letzten Monate haben gezeigt, wie viel Wert diese Rechtsprechung hat.

Text: Christian Bunke