Berlin, 16. Dezember 2020 | Was vor sieben Jahren als erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht/right2water“ auf den Weg gebracht wurde, schreibt jetzt Geschichte: Am 15. Dezember 2020 hat das Europäische Parlament die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie verabschiedet. Damit ist nun ein fast dreijähriger Rechtssetzungs-Prozess abgeschlossen, der unter anderem auf die EBI zurückgeht. Die neue Trinkwasser-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten u.a., für benachteiligte Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser für alle in der Europäischen Union (EU).

„Die EU-Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament hätten mehr erreichen können für die Menschen in der EU", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Dennoch ist es ein großer Erfolg der EBI, die von ver.di mit initiiert wurde, dass der Zugang zu Trinkwasser nun ausdrücklich im EU-Recht verankert ist.“

Daneben sehe die Trinkwasserrichtlinie strengere Grenzwerte vor für Mikroplastik, endokrine Disruptoren und andere Stoffe, die nichts im Trinkwasser zu suchen haben. Das sei ebenso zu begrüßen wie der Ansatz, Plastik zu vermeiden durch die Unterstützung von Leitungswasserverzehr statt Flaschenwasser.

Bedauerlich sei, dass es seit dem offiziellen Abschluss der EBI bis zu diesem einigermaßen akzeptablen Ergebnis über sieben Jahre gedauert habe. Wie viele Bürgerinitiativen könnten denn mit solchen Zeiträumen planen und sich finanzieren und so viele Jahre Lobbyarbeit betreiben? „Wie sollen die 1,9 Millionen Menschen, die 2012/2013 die EBI unterstützt haben, dieses Ergebnis noch auf ihr Engagement zurückführen können?“, so Schmitz. Die Kommission müsse deshalb das Beteiligungsinstrument wirksamer gestalten. 

Die EBI „Wasser ist Menschenrecht“ war 2013 die erste erfolgreiche EBI überhaupt. 1 Million Unterschriften waren gefordert. 1,38 Millionen Unterschriften hat ver.di als deutsche Koordinatorin der EBI gemeinsam mit unterstützenden Organisationen in Deutschland gesammelt. Die Kernforderungen der EBI: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Ihren ersten großen Erfolg hatte die EBI 2013 noch vor ihrem Abschluss, als sie das Trilog-Verfahren von Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und Europäischem Parlament zur Konzessionsrichtlinie beeinflussen konnte. Die von ihr geforderte Bereichsausnahme für die Wasserwirtschaft hat eine Liberalisierung vermieden, die Privatisierungsdruck ausgeübt hätte.