Internationales

    Das wird der globalisierten Wirtschaft nicht gerecht

    Klage gegen KiK wegen Verjährung abgewiesen

    Die vier pakistanischen Kläger*innen gegen KiK können nicht auf Schmerzensgeld hoffen. Mit einer gerade mal zwei Minuten dauernden Urteilsverkündung vor dem Landgericht Dortmund wies Richter Hermann Beckers die Klage am Donnerstag, den 10. Januar, ab. Eventuelle Ansprüche seien nach pakistanischem Recht verjährt, das habe ein Gutachten der englischen University of Bristol ergeben. Die Klage – vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) angestoßen und von medico international unterstützt – war die erste dieser Art in Deutschland.

    Am 11. September 2012 verlor Saeeda Khatoon (im Bild) ihren einzigen Sohn. Ejaz Ahmed war 18, als er bei dem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi starb Foto: Christophe Gateau/dpa Am 11. September 2012 verlor Saeeda Khatoon ihren einzigen Sohn. Ejaz Ahmed war 18, als er bei dem Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi starb


    Nicht geklärt wurde, ob KiK Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen und Sicherheit bei seinem pakistanischen Zulieferer Ali Enterprises trägt. Dort starben am 11. September 2012 bei einem verheerenden Brand über 250 Arbeiter*innen. Die vier pakistanischen Überlebenden und Angehörigen von Opfern hatten im Vorfeld des Verfahrens von verschlossenen Türen, vergitterten Fenstern, fehlenden Fluchtwegen und einem defekten Feueralarm berichtet. Für Rechtsanwältin Miriam Saage-Maaß vom ECCHR war die brennende Fabrik eine Todesfalle.

    „Die Fabrik befand sich in brandschutztechnisch einwandfreiem Zustand“, sagte hingegen KiK-Anwalt Gunther Lehleiter. Das Urteil sei für KiK nicht unerwartet gekommen, der Discounter habe keine Verantwortung für die Zustände bei seinem Zulieferer. Zudem habe KiK freiwillig sechs Millionen Dollar an Hinterbliebene und Opfer des Brandes gezahlt. Das deutsche Textilunternehmen meldete zuletzt einen Rekordumsatz von 2 Milliarden Euro.

    KiK war der Boss

    „Als Hauptkunde der Fabrik war KiK nicht bloßer Abnehmer, sondern der Boss und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz“, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertrat. „KiK hat sich in die Verjährung geflüchtet und damit verhindert, dass das Gericht die Sachfragen sowie wichtige Fragen der Haftungspflicht deutscher Unternehmen klärt.“ Ursprünglich hatte KiK schriftlich darauf verzichtet, Verjährung geltend zu machen. Man wolle um die Sache streiten.

    „Die eigentliche Frage ist heute nicht entschieden worden“, so Rechtsanwältin Saage-Maaß: „Sind deutsche Firmen für die Zustände bei ihren Zulieferern mitverantwortlich?“ Für Firmen wie KiK bedeute das weiterhin Rechtsunsicherheit: „Wenn die nächste Katastrophe kommt, wird die nächste Klage kommen.“ Deutsche Unternehmen aller Branchen hätten die Klage gegen KiK deshalb genau verfolgt. Klar sei: „Das aktuelle Recht wird der globalisierten Wirtschaft nicht gerecht.“

    Ob die Kläger*innen in Berufung gehen, wollen sie nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden (AZ: 7 O 95/15).

    Text: Volker Rekittke

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