Internationales

    Abkehr von der Kommerzialisierung von Gesundheitsdienstleistungen

    Weltgesundheitstag: Kritik am Orpea-Konzern

    7.4.2022 – Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, dass die Gesundheitsversorgung eine wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. „Es geht um eine gute und sichere Versorgung von Patientinnen und Patienten, nicht um Gewinnstreben. Die Staaten müssen wieder stärker direkte Verantwortung übernehmen“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler angesichts des heutigen Weltgesundheitstages. Sie kritisierte den internationalen Trend zur Kommerzialisierung von Gesundheitsdienstleistungen.

    Orphea als Beispiel

    Am Beispiel des fanzösischen Orpea-Konzern machte sie die problematischen Folgen der Privatisierung deutlich. Denn auch in Deutschland zählt der Anbieter mittlerweile zu den größten kommerziellen Betriebern von Pflege- und Reha-Einrichtungen. Aber bei der Orpea-Tochter Senioren Wohnpark Weser GmbH hatte das Management über Monate hinweg Betriebsräte mit Drohungen, Kündigungsversuchen und anderen Maßnahmen unter Druck gesetzt. „Orpea gerät immer wieder wegen der systematischen Verletzung von Arbeitnehmerrechten in die Schlagzeilen“, sagte Bühler.  Die Kündigungsbegehren in dem Bremer Fall wurden von den Arbeitsgerichten allesamt als unbegründet zurückgewiesen. Stattdessen wurde das Unternehmen vor zwei Wochen wegen Mobbings der Betriebsratsvorsitzenden zu 15.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

    Über die Ländergrenzen hinweg

    Auch in Frankreich ist Orpea in massive Skandale verstrickt und wurde zum Thema von großen öffentlichen Debatten. „Wir europäischen Gewerkschaften agieren hier geschlossen, damit der Konzern zur Rechenschaft gezogen wird“, erläuterte Bühler. Unter dem Dach des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) organisiert ver.di die Solidarität von Beschäftigten bei Orpea und anderen Konzerne über Ländergrenzen hinweg. Gemeinsam setzen sie den international agierenden, vor allem auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Gesundheitskonzernen so etwas entgegen.

    „Die Gewerkschaften tun das, indem sie sich zusammenschließen. Und wir erwarten auch von den politisch Verantwortlichen in der EU und den jeweiligen Ländern, entschlossen einzuschreiten“, so Bühler. Rücksichtslose Profitmacherei, die auf Kosten von Beschäftigten und Patienten gehe, dürfe es nicht geben. Alle Unternehmen müssten sich an die Regeln halten – ganz besonders diejenigen, die sich aus Steuern und Sozialbeiträgen finanzieren. Die Europäische Union und die Regierungen müssten entsprechende Rahmenbedingungen setzen, Beschäftigtenrechte schützen und den Dialog der Sozialpartner im Bereich der sozialen Dienstleistungen auf EU-Ebene institutionalisieren.

    Zum Weltgesundheitstag 2022 fordert ver.di ein Ende des Privatisierungswahns Roessler/dpa-Bildfunk Arbeit in der Pflege darf nicht ausschließlich Profitinteressen dienen