Internationales

    „Euer Protest wird gehört“

    Für die Selbstbestimmung der Polinnen

    Berlin, 13. November 2020 – Der 11. November markiert in Polen den Tag der Unabhängigkeit. Immer weniger unabhängig, vor allem in ihrer Selbstbestimmung, sind die Polinnen. Seit Wochen protestieren sie gegen das erneut verschärfte Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Dabei hat Polen bereits eines der strengsten Gesetze weltweit. 2019 wurden laut des polnischen Gesundheitsministeriums offiziell 1.100 Abtreibungen vorgenommen – die meisten wegen Fehlbildungen des Fötus. Das neue Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch weiter eingeschränkt wird, bedeutet praktisch ein Abbruchsverbot. Und schon vor Inkrafttreten des Urteils untersagen Krankenhäuser und Ärzt*innen die geplanten Eingriffe aus Angst vor Konsequenzen. Hunderttausende Polinnen befinden sich deshalb in einem „Frauen-Streik“, ihr Symbol: ein roter Blitz.

    „Wir stehen solidarisch an eurer Seite im Kampf für die Selbstbestimmung der Frauen und gegen jede Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen.“

    Aus der ver.di-Solidaritätserklärung

    ver.di stellt sich an die Seite der streikenden Frauen in Polen. In einer Solidaritätserklärung heißt es: „Wir, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Deutschland, stehen solidarisch an eurer Seite im Kampf für die Selbstbestimmung der Frauen und gegen jede Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen. Euer Protest wird in Deutschland gehört und stößt bei uns auf uneingeschränkte Zustimmung!“

    Schätzungen zufolge brechen wegen des ohnehin schon strengen Abtreibungsrechts, dass eine Abtreibung bisher nur im Falle geschädigter oder unheilbar kranker Föten erlaubte, jährlich 80.000 bis 150.000 Polinnen entweder illegal im Land oder außerhalb des Landes eine Schwangerschaft ab. Viele von ihnen suchen Hilfe in Deutschland, in Berlin oder auch in Orten entlang der Grenze.

    Mit Plakaten nehmen am 28. Oktober 2020 Frauen und Männer an einem Streik nach einem Aufruf der Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ teil. Im Streit um eine deutliche Verschärfung des Abtreibungsverbots hat die polnische Frauenbewegung zu einem landesweiten Streik aufgerufen Czarek Sokolowski/picture alliance Mit Plakaten nehmen am 28. Oktober 2020 Frauen und Männer an einem Streik nach einem Aufruf der Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ teil. Im Streit um eine deutliche Verschärfung des Abtreibungsverbots hat die polnische Frauenbewegung zu einem landesweiten Streik aufgerufen


    Vor vier Jahren schon einmal gescheitert

    Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sollte schon einmal verschärft werden, vor vier Jahren. Auch damals traten die Polinnen in den Streik. Als sich nach der jetzigen Urteilsverkündung Bischöfe und Priester in Polen maßlos für das Abtreibungs-Urteil bei den Nationalpopulisten von der PiS, der PiS-Regierung und dem von der PiS kontrollierten Verfassungsgericht bedankten, reichte es den Polinnen wieder. Sie stürmten 22 Kirchen und übernahmen die Gottesdienste mit ihren Botschaften. In ganz Polen sprühten sie Frauen-Notrufnummern und den roten Blitz – das Symbol ihres Streiks: „Achtung! Hochspannung!“ – an Häuser- und rund 70 Kirchenwände.

    „Wir fordern die polnische Regierung auf, das Abtreibungsrecht an die Regelungen der EU-Länder anzugleichen.“

    Aus der ver.di-Solidaritätserklärung

    In der ver.di-Solidaritätserklärung heißt es weiter: „Dies ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen von der polnischen Regierung – mit Unterstützung von Gericht und katholischer Kirche – und muss gestoppt werden. Wir rufen alle politisch Verantwortlichen in Polen auf, sich für die Achtung und Einhaltung von Menschenrechten und für die Selbstbestimmung der Frau einzusetzen. Wir fordern die polnische Regierung auf, das Abtreibungsrecht an die Regelungen der EU-Länder anzugleichen.“ Gleichzeitig hat ver.di Briefe an die Bundesministerin für Frauen, an die EU-Kommissarin für Gleichstellung und den polnischen Botschafter in Deutschland gegen das Quasi-Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen mit der Aufforderung zu Handeln gerichtet.

    Genau das fordern die Polinnen auch. Den „Unabhängigkeitsmärschen“ der Ultrarechten und vermeintlichen Bürgerwehren, die die streikenden Frauen als „Lumpenpack“ bezeichnen und auf die sie vor zwei Tagen Jagd machten, sind die Polinnen aus dem Weg gegangen. Sie sind an diesem Tag in „Quarantäne vom Nationalismus“ gegangen. Und haben stattdessen das Internet von nationalistischen und neofaschistischen Einträgen gesäubert.

    Die ganze Solidaritätserklärung

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