Internationales

    Waffen können helfen, schaffen aber keinen Frieden

    „Unsere Perspektive muss ein Europa mit weniger Waffen bleiben“

    Berlin, 1.9.2022 – Der 1. September ist immer auch Antikriegstag. In der Ukraine führt Russland seit über einem halben Jahr einen brutalen und mörderischen Angriffskrieg zu großen Teilen auf die Zivilbevölkerung. ver.di hat sich von Beginn an an die Seite der Ukraine gestellt und zusammen mit den anderen DGB-Gewerkschaften Hilfe organisiert vor Ort. Das unten stehende Interview mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke entstand unmittelbar nach Kriegsbeginn. Anlässlich des heutigen Tages sagt er:

    „Der Antikriegstag hat in diesem Jahr durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine leider eine lange nicht mehr für möglich gehaltene Bedeutung und Aktualität. Vor dem 24. Februar 2022 hätten die meisten von uns es nicht für möglich gehalten, dass in Europa noch einmal ein souveräner Staat von einem anderen überfallen und versucht wird, Grenzen gewaltsam zu verschieben. Nach über einem halben Jahr fallen immer noch täglich Bomben auf Städte, auf Wohnhäuser, auf Infrastruktur, auf Kliniken, und noch immer müssen täglich viele Menschen vor den Angriffen fliehen. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt der Bevölkerung in der Ukraine und den vielen Geflüchteten, auch denen, die vor politischer Unterdrückung aus Russland und Belarus fliehen. Für sie alle müssen die Grenzen weiterhin geöffnet bleiben und sie müssen weiterhin Unterstützung erhalten. Die Ukraine hat ein Recht auf territoriale Integrität, das russische Regime soll für seinen brutalen Angriff nicht auch noch belohnt werden. Zugleich gilt: Auch wenn eine Verhandlungslösung mit Russland derzeit kaum vorstellbar scheint, müssen die Gesprächskanäle offen bleiben. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen. Waffen können zwar helfen, sich gegen einen kriegerischen Angriff zu verteidigen, sie schaffen aber keinen Frieden.

    Das gilt auch für die weiteren Kriege und Bürgerkriege, die teilweise seit Jahrzehnten im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten, und die zu Tod, Zerstörung und Flucht führen. Militärische Friedenssicherung scheitert regelmäßig, wie zuletzt in Afghanistan oder jüngst in Mali.

    Die großen Herausforderungen unserer Zeit

    Wir befinden uns heute in einer neuen geopolitischen Situation, die auch die Frage nach der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr aufgeworfen hat. Diese Frage mit vielen Milliarden für Aufrüstung zu beantworten und das 2-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft erreichen zu wollen, setzt jedoch ein falsches Signal. Statt teurer Rüstungsprojekte, die im Zweifelsfall ein neues Wettrüsten befeuern, brauchen wir Investitionen in die großen Herausforderungen unserer Zeit: die sozialökologische Transformation, eine auskömmliche Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens und eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommensgruppen von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen. Nur so können der soziale Zusammenhalt gewahrt und das Vertrauen in die Demokratie wieder gestärkt werden. Auf internationaler Ebene braucht es eine deutliche Stärkung kooperativ ausgerichteter Sicherheitspolitik, die zivile Instrumente der Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und eine faire Handelspolitik, humanitäre Hilfe und Konfliktprävention aufwertet.“

    Interview

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender Pedersen/pa/dpa-Zentralbild Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    „Der Krieg verändert die politische Situation in Europa“


    verdi.de:
    Krieg in Europa – hast du dir das vorstellen können?

    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender: Nein – bis zum Morgen des 24. Februar, bis zum von Präsident Putin angeordneten Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, hatte ich gehofft und auch erwartet, dass dieser Krieg durch Verhandlungen abgewendet werden kann. Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat alles Mögliche versucht, um Moskau Brücken zu bauen, und das war meines Erachtens auch richtig.
    Mein Bild zu Russland war nie verklärt, seit Jahren entwickelt sich das Land zu einem durch und durch autoritären, kapitalistischen Staat. Bereits vor dem Kriegsbeginn sind die Repressionen gegen Bürgerrechtler*innen und gegen Journalist*innen immer weiter ausgebaut worden. Umso bewundernswerter sind die Demonstrationen von Friedensaktivist*innen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen Städten, selbst noch in diesen Tagen.
    Auch die Kriegsverbrechen der russischen Armee in Syrien zur Unterstützung des Assad-Regime waren bekannt. Ich hätte dennoch nicht erwartet, dass Putin so weit geht, einen Angriffskrieg mitten in Europa zu beginnen. Das ist eindeutig völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Putin ruiniert mit seiner Entscheidung, die Ukraine anzugreifen, auch die Zukunftsperspektiven seines eigenen Landes.

    Es erreichen uns jeden Tag Hilferufe unserer Kolleginnen und Kollegen, ihr Leben ist bedroht. Die Gewerkschaftshäuser in den Teilen der Ukraine, in denen der Krieg noch nicht tobt, sind wichtige Anlauf- und Versorgungsstellen für Geflüchtete im Inland. Wir wollen unterstützen, wo es geht.

    Hat ver.di Kontakte in die Ukraine, was hörst du?

    Wir haben sehr enge Beziehungen zu einer Reihe von ukrainischen Gewerkschaften, insbesondere im öffentlichen Sektor und der Seefahrt. Es gibt auch konkrete gemeinsame Projekte, zum Beispiel in Odessa, die wir seit Jahren unterstützen.
    Es erreichen uns jeden Tag Hilferufe unserer Kolleginnen und Kollegen, ihr Leben ist bedroht. Die Gewerkschaftshäuser in den Teilen der Ukraine, in denen der Krieg noch nicht tobt, sind wichtige Anlauf- und Versorgungsstellen für Geflüchtete im Inland. Wir wollen unterstützen, wo es geht. Wer das auch möchte: Über den Verein „Gewerkschaften helfen“ gibt es eine gute zielgerichtete Spendenmöglichkeit (Angaben zum Spendenkonto siehe am Ende des Interviews). Für Kriegsflüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, werden wir einige unserer Bildungsstätten öffnen. Die Solidarität und Anteilnahme unter den ver.di-Mitgliedern ist riesig – wie in der gesamten deutschen Bevölkerung.

    Video: In der Berliner ver.di-Bildungsstätte sind die ersten Flüchtlinge angekommen

     

    ver.di versteht sich auch als Teil der Friedensbewegung – was bedeutet dieser Krieg politisch, müssen wir unseren Standpunkt neu bestimmen?

    Für mich persönlich kann ich sagen, ist dieser Krieg auch eine politische Erschütterung. Ich gehöre zu der Generation, die noch eine Erinnerung an den Kalten Krieg und das Hochrüsten zwischen West und Ost hat und bin als Westdeutscher auf den großen Friedensdemos der 80-iger Jahre politisch groß geworden.
    Und ja – ganz sicher verändert der Krieg die politische Situation in Europa. Und zwar grundlegend und vermutlich auch für mindestens eine Generation. Niemals mehr wird irgendjemand Friedensbekundungen von Wladimir Putin vertrauen. Länder wie beispielsweise Estland, Litauen und Lettland, werden darauf drängen, dass die Nato sie stärker schützt und ihre Präsenz ausbaut. Und wer könnte ihnen das verdenken? Länder, die bislang noch nicht Mitglied der Nato sind, werden in das Bündnis hineinwollen, etwa Moldawien. Schweden und Finnland überprüfen ihren Status als neutrale Länder. Putin hat mit seinem Angriff auf die Ukraine die Sicherheitsarchitektur Europas ins Wanken gebracht. Mit seinem Krieg verändert er das politische Koordinatensystem grundlegend und erweist den Interessen seines eigenen Landes damit einen Bärendienst.
    Aber so nachvollziehbar das erhöhte Sicherheitsbedürfnis in den Nachbarstaaten Russlands und auch in der deutschen Bevölkerung ist – das darf nicht zu einer Spirale rein militärischen Denkens führen. Und auch nicht zu einem neuen Rüstungswettlauf. Ganz unmittelbar muss weiter über alle diplomatischen Kanäle versucht werden, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu schaffen.
    Und unsere Perspektive muss ein Europa mit weniger Waffen bleiben, insbesondere durch den Abbau atomarer Bewaffnung.

    Die Bundesregierung plant nun die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro und auch langfristige sollen mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke ausgegeben werden. Wie bewertest du das?

    Der derzeitige Verteidigungshaushalt beträgt jährlich 50 Milliarden Euro, bei der Erreichung des sogenannten 2-Prozent-Ziels würde er nach heutigen Maßstäben auf 70 Milliarden Euro steigen. ver.di hat viele Tausend Mitglieder bei der Bundeswehr – überwiegend Zivilbeschäftigte, wir sind nah dran an der Wirklichkeit. Richtig ist, dass der Zustand der Bundeswehr in Teilen wirklich schlecht ist, trotz der vielen Milliarden, die jetzt schon im System sind. Das betrifft die Ausrüstung, den Zustand von Kasernen, aber auch die Attraktivität als Arbeitgeber. Tarifflucht ist in Einrichtungen der Bundeswehr leider an der Tagesordnung, die Bezahlung nicht wettbewerbsfähig. Das Geld ist für teure Auslandeinsätze ausgegeben worden, horrende Beraterhonorare und Waffensysteme, die am Ende nichts taugen. Ich will eine Bundeswehr, die als Verteidigungsarmee funktioniert und die auch ein guter Arbeitgeber ist. Auf dem Weg dahin gibt es viel zu tun, insbesondere müssen die Abläufe besser organisiert werden. Eine Rechtfertigung für einen dauerhaft höheren Militärhaushalt ergibt sich daraus für mich nicht.
    Das 2-Prozent-Ziel im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist zudem eine ideologisch getriebene Festlegung. Sie würde dazu führen, dass mehr Wachstum und Wohlstand in Deutschland immer automatisch zu mehr Militär führt. Das ist sinnentleert und freut lediglich die Waffenindustrie.

    Ich bin absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen. Übersetzt heißt das ja nichts anderes, als dass der Staat in diesem Jahr zusätzliche Kredite aufnimmt, um Reserven angesichts des Krieges in der Ukraine zu bilden. Das ist notwendig und 100 Milliarden Euro werden vermutlich bei weitem nicht reichen. Ich sehe allerdings die dringlichsten Handlungsbedarfe nicht bei den Ausrüstungsdefiziten in der Bundeswehr.

    Also auch kein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro?

    Doch, ich bin absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen. Übersetzt heißt das ja nichts anderes, als dass der Staat in diesem Jahr zusätzliche Kredite aufnimmt, um Reserven angesichts des Krieges in der Ukraine zu bilden. Das ist notwendig und 100 Milliarden Euro werden vermutlich bei weitem nicht reichen. Ich sehe allerdings die dringlichsten Handlungsbedarfe nicht bei den Ausrüstungsdefiziten in der Bundeswehr. Wir stehen in Deutschland vor der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg. Falls Putin den Krieg gewinnt, werden Millionen von Menschen in Deutschland und Europa bleiben, sie brauchen dann Arbeit und Wohnraum, die öffentliche Daseinsvorsorge muss ausgebaut werden.
    Derzeit steigen die Preise für Gas und Öl sprunghaft. Übrigens auch für Weizen, die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten weltweit. Menschen mit durchschnittlichen und eher niedrigen Einkommen in Deutschland gehen angesichts der stark steigenden Preise in die Knie. Daher muss die Bundesregierung jetzt die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom aussetzen und zusätzlich mit einem staatlichen Energiegeld unterstützen. Unser Vorschlag als ver.di ist, dass das pro Kind mehrere hundert Euro beträgt und möglichst zügig und unbürokratisch ausgezahlt wird. Entsprechende Beträge soll es auch für Menschen mit durchschnittlichen und niedrigen Renten geben und für Menschen, die in der Grundsicherung sind. Das alles ist dringend notwendig und es kostet gleichzeitig viele Milliarden Euro.
    Angesichts der finanziellen Dimension, die uns da ins Haus steht, reicht es aus meiner Sicht auch nicht aus, lediglich ein Sondervermögen mittels einer höheren Staatsverschuldung zu bilden. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass sich auch die Reichen und Superreichen an den finanziellen Herausforderungen angemessen beteiligen. Zumal ihre Vermögen in den letzten zwei Jahren der Corona-Pandemie nochmal weiter angewachsen sind, auf über 13 Billionen Euro allein in Deutschland. Deshalb schlage ich einen Lastenausgleich vor, wie es ihn auch nach dem Krieg und der Zuwanderung im Jahr 1952 in der Bundesrepublik gegeben hat. In der heutigen Zeit wäre eine Abgabe auf Vermögen oberhalb einer Million Euro bei Privatpersonen und oberhalb von fünf Millionen bei Unternehmen absolut angebracht.
    Um unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu werden, brauchen wir auch mehr Tempo beim Ausbau von Wind- und Sonnenenergie und von Wasserstofftechnik.
    Das alles kommt noch auf die ohnehin schon bestehenden Aufgaben, die die Politik in der Daseinsvorsorge, der Pflege, dem Gesundheitswesen und in den weiteren Feldern der sozialen Arbeit zu erledigen hat. Das sind die Prioritäten, auch für mögliche Sondervermögen und dafür wollen wir als ver.di die Reichen und Superreichen stärker in die finanzielle Verantwortung nehmen.

    Spendenkonto der Gewerkschaften

    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zu Spenden auf, damit den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten geholfen werden kann. Dazu hat der Verein „Gewerkschaften helfen“ folgendes Spendenkonto eingerichtet:

    Spendenkonto: Gewerkschaften helfen e.V.
    Nord LB
    IBAN: DE40 2505 0000 0151 8167 90
    BIC: NOLADE2HXXX
    Stichwort: Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe

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