Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, hat Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, der seither unermessliches Leid über Millionen von Menschen gebracht und wahrscheinlich schon hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. „Russland muss seine Angriffe auf die Menschen und die Infrastruktur in der Ukraine unverzüglich einstellen und seine Truppen zurückziehen“, fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die dem täglichen Beschuss durch russische Truppen und Söldnergruppen ausgesetzt sind.“

Millionen Menschen seien durch den Krieg gezwungen worden, die Ukraine zu verlassen. „Auch ihnen gilt unsere ungebrochene Unterstützung“, so der ver.di-Vorsitzende. „Für die Menschen auf der Flucht – egal woher sie kommen –, die bei uns Aufnahme finden, braucht es mehr Unterkünfte und eine bessere Unterstützung. Die Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden und benötigen deutlich mehr finanzielle Mittel vom Bund.“ Es brauche deutlich mehr Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Durch einen immer größeren Verteidigungshaushalt wird keine gesellschaftliche Integration gelingen.“ Es sei jetzt wichtig, Zugänge für Geflüchtete auf den Arbeitsmarkt zu schaffen – zu fairen Bedingungen und mit Perspektiven für die betroffenen Menschen. Laut Auskunft der Bundesagentur für Arbeit haben bisher 86.000 Ukrainer*innen einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden. „Die Arbeitswelt und auch Gewerkschaften als Organisationen sind wichtig für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratisches Miteinander. Dem stellen wir uns als ver.di“, sagt Werneke.

In Deutschland machten sich viele Menschen große Sorgen um eine Eskalation dieses schrecklichen Krieges, so Werneke weiter. „Die einen sorgen sich, weil sie befürchten, dass fortgesetzte Waffenlieferungen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung die russische Führung zum Einsatz atomarer Waffen verleiten könnte. Die anderen sorgen sich, weil im Falle eines russischen Sieges nicht nur millionenfache Unterdrückung und Verfolgung in der Ukraine drohen, sondern Putin sein imperialistisches Streben durch Angriffe auf weitere Länder fortsetzen könnte.“

„Die Aufgabe bleibt, jeden Tag nach Chancen für den Beginn eines Friedensprozesses Ausschau zu halten“

Zur Wahrheit gehöre, dass sich unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine auch innerhalb der Mitgliedschaft von ver.di wiederfinden. „Diese unterschiedlichen Meinungen haben ihren Platz in unserer Gewerkschaft. ver.di steht für einen respektvollen Umgang untereinander, auch bei strittigen Themen,“ betont der ver.di-Vorsitzende. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien, einschließlich des Zwei-Prozent-Zieles der Nato.“ Die Ukraine habe jedoch jedes Recht auf Selbstverteidigung und den Erhalt ihrer territorialen Souveränität. „Einen Diktatfrieden Russlands darf es nicht geben! Gleichzeitig bleibt die Aufgabe, jeden Tag nach Chancen für den Beginn eines Friedensprozesses Ausschau zu halten. Dazu müssen alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, zu denen wir auch die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft aufrufen“, so Werneke.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat hatte bereits am 25. März 2022, einen Monat nach Beginn des Krieges in der Ukraine, mit einem dringenden Appell Solidarität und Unterstützung für die Ukraine eingefordert und die russischen Regierung zum Ende des Angriffskriegs aufgefordert. „Der Krieg bringt unermessliches Leid über die Menschen und wird mit jedem Tag brutaler und zerstörerischer. Er ist eine humanitäre Katastrophe. Zivilist*innen und Soldat*innen sterben. Hunderttausende von Menschen sind eingekesselt und verletzt, sie leiden Hunger, können medizinisch nicht ausreichend versorgt werden, Millionen sind auf der Flucht. Der Angriff auf Nuklearanlagen und weitere Drohungen einer atomaren, chemischen oder biologischen Kriegsführung sind unverantwortlich, ihre Folgen nicht absehbar. Die russische Regierung muss alle Angriffe unverzüglich einstellen, ihre Truppen aus der Ukraine zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine auf der Grundlage des Abkommens von Minsk wiederherstellen. Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, weiter mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung für einen sofortigen Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges zu arbeiten“, heißt es in einer Resolution des Gewerkschaftsrats, die in voller Länge auf dieser Seite in Deutsch und Ukrainisch zum Download bereitgestellt ist.

Auf der Sitzung des ver.di-Gewerkschaftsrats sprach auch Olga Losinskaya, Gewerkschaftssekretärin der ukrainischen Gewerkschaft für Maritime Wirtschaft (MTWTU). „Ich bin jetzt seit 11 Jahren Gewerkschaftsfunktionärin. Meine Aufgabe ist unter anderem die Bearbeitung der Klagen wegen Arbeitsverstößen ukrainischer Seeleute und Hafenarbeiter, die Mitglieder unserer Gewerkschaft“, sagte sie über sich. Ihre Gewerkschaft hätte seit ihrem Bestehen 1992 vor allem 2014, als Russland bereits die Krim annektierte, eine schwere Prüfung zu bestehen gehabt. Damals brannten bei den kriegerischen Auseinandersetzungen die Büros der Gewerkschaft in Kiew und Odessa aus. Und sie hätten durch die Annexion der Krim auch alle Mitglieder verloren, die auf der Krim lebten. „In den Zeiten dieser schweren Umwälzungen haben wir nicht einen einzigen Tag aufgehört zu arbeiten. Wir haben jeden Tag gearbeitet und unseren Mitgliedern weiterhin gewerkschaftliche Dienstleistungen angeboten“, berichtete Losinskaya.

Und das täten sie auch heute: „Heute stellen wir uns erneut den Herausforderungen der Zeit, wobei wir uns der kolossalen Verantwortung stellen, die auf uns als Verteidiger der Beschäftigten im Seeverkehr liegen. Angesichts der neuen Realitäten des Jahres 2022 müssen wir alle Ressourcen mobilisieren, die wir besitzen.“ Und das alles wäre nicht möglich, ohne die Unterstützung so vieler anderer Gewerkschaften wie der Internationalen Transportarbeiter-Föderation, ITF, und ver.di. Diese Hilfe könne überhaupt nicht überschätzt werden. „Der Krieg hat gezeigt, wie schnell der blaue Himmel über uns schwarz werden kann, wie zerbrechlich der Wohlstand ist und wie wichtig Einigkeit und Solidarität sind“, so Losinskaya. Die anwesenden Mitglieder des ver.di-Gewerkschaftsrates waren sichtlich bewegt angesichts der Rede der jungen ukrainischen Kollegin. Zwei Stunden wurde anschließend über den Krieg und seine Folgen gesprochen.

Auf der Friedensdemo

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hatte zuvor am 27. Februar 2022, drei Tage nach Kriegsbeginn, auf der großen Friedensdemonstration von Gewerkschaften, Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen in Berlin, an der laut Angaben der Veranstalter rund 500.000 Menschen teilgenommen haben, zur Solidarität und ein Ende des Krieges aufgerufen: „Unsere Solidarität und unser Respekt gehört den mutigen Menschen in der Ukraine. Präsident Putin, beenden Sie diesen Angriffskrieg!“, sagte der ver.di-Vorsitzende. Er unterstützte zudem die getroffenen Sanktionen gegen Russland: „Das Putin-Regime trägt die Verantwortung für den Krieg, für die Gewalt und das menschliche Leid. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb ist es jetzt angemessen und notwendig, mit Sanktionen zu reagieren“, betonte Werneke. Deutschland stehe in einer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Russland und der Ukraine. Deshalb sei es richtig gewesen, dass die Bundesregierung bis zur letzten Minute versucht habe, durch Vermittlungen den Frieden zu bewahren. „Auch jetzt ist es die Aufgabe Deutschlands, Gesprächskanäle offen zu halten und die Rückkehr zum Frieden möglich zu machen“, sagte Werneke weiter. Gleichzeitig forderte Werneke die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, umfassende humanitäre Unterstützung zu leisten: „Die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen unsere Solidarität: Lasst die Grenzen offen“, appellierte der ver.di-Vorsitzende. Respekt und Anerkennung gebühre auch den mutigen Friedensaktivistinnen und -aktivisten, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Werneke: „Präsident Putin – stoppen Sie die Verhaftungen, lassen Sie unsere Freunde frei!“

In einer Solidaritätserklärung hat sich ver.di zudem direkt an die Ukrainerinnen und Ukrainer gewendet. „Der Angriffskrieg Russlands auf Euer Land ist durch nichts zu rechtfertigen“, heißt es darin, und weiter: „Wir verurteilen diesen Angriffskrieg zutiefst und stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, das sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Grenzen dürfen in Europa nicht gewaltsam verschoben werden. Wir wollen ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte!“ Der gesamte Wortlaut auch dieser Erklärung steht auf dieser Seite zum Download, auch in Ukrainisch, bereit.

In einem Interview erklärte der ver.di-Vorsitzende: „Niemals mehr wird irgendjemand Friedensbekundungen von Wladimir Putin vertrauen. Länder wie beispielsweise Estland, Litauen und Lettland, werden darauf drängen, dass die Nato sie stärker schützt und ihre Präsenz ausbaut. Und wer könnte ihnen das verdenken? Länder, die bislang noch nicht Mitglied der Nato sind, werden in das Bündnis hineinwollen, etwa Moldawien. Schweden und Finnland überprüfen ihren Status als neutrale Länder.“ Putin habe mit seinem Angriff auf die Ukraine die Sicherheitsarchitektur Europas ins Wanken gebracht, das politische Koordinatensystem grundlegend verändert und damit den Interessen seines eigenen Landes einen Bärendienst erwiesen. „Aber“, so Werneke, „so nachvollziehbar das erhöhte Sicherheitsbedürfnis in den Nachbarstaaten Russlands und auch in der deutschen Bevölkerung ist – das darf nicht zu einer Spirale rein militärischen Denkens führen. Und auch nicht zu einem neuen Rüstungswettlauf. Ganz unmittelbar muss weiter über alle diplomatischen Kanäle versucht werden, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu schaffen.“ Das gesamt Interview ist ebenfalls auf dieser Seite verlinkt.

Der Bundesausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat in einer Resolution die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Dieser Krieg stelle einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. „Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, heißt es in der Resolution.

Internationale Solidarität der Gewerkschaften

Auch die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) verurteilten den Angriff Russlands auf die Ukraine gleich zu Beginn des Krieges: „Heute Morgen hat die russische Armee die Ukraine angegriffen. Wir verurteilen diese Verletzung der Integrität der Ukraine. Krieg und Besatzung bringen Leid für die Beschäftigten, für ihre Familien und Gemeinschaften. Dies geschieht heute in der Ukraine, wo Bomben fallen und Menschen Schutz suchen oder vor der Gewalt fliehen, darunter Hunderttausende, die nach Russland evakuiert wurden. Das Leid wird sich auch auf Arbeitnehmer*innen und Menschen in Russland und Europa auswirken, wenn die Folgen des Konflikts spürbar werden“, heißt es in einer Presserklärung.

PSI und EGÖD unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Russland aufgefordert haben, den Angriff sofort einzustellen und die russische Armee nach Russland zurückzubeordern: „Verhandlungen sind der einzige Weg, um dauerhafte Sicherheit, Demokratie, Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Ukraine, Russland und Europa zu erreichen. Wir sind sicher, dass Bomben, Kugeln und Kampfstiefel dies nicht tun.“

In einer Videokonferenz des EGÖD schilderten am Mittwoch, 2. März 2022, Gewerkschafter*innen aus der Ukraine ihre Situation. „Wir hatten gehofft, dass unsere Kinder niemals erleben müssen, was Krieg ist“, sagte eine Kollegin von der Gewerkschaft für Gesundheitsbeschäftigte. Sie schilderte, wie sie noch in der vergangenen Woche mit dem zuständigen Minister über Lohn und Gehalt gesprochen habe. Heute ginge es ums Überleben.

Auch Vertreter*innen der Gewerkschaft für die Beschäftigten in den Nuklearanlagen berichteten. Seinerzeit befand sich das ehemalige Kernkraftwerk in Tschernobyl in russischer Hand. „Die Situation wird jeden Tag kritischer“, sagte der Kollege. Zudem berichteten Kolleg*innen von Gewerkschaften aus den Nachbarländern über die Situation im Grenzgebiet. An der Videokonferenz nahmen über 200 Kolleg*innen von Gewerkschaften aus allen Teilen der Welt teil.

Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) forderten ebenfalls ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und Konflikte in der Ostukraine und Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Menschen zu lösen. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte: „Viele Leben sind verloren gegangen und Menschen leiden seit sieben Jahren, weil die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden. Der andauernde Konflikt hat dramatische Folgen für die Volkswirtschaften Russlands und der Ukraine sowie anderswo in Europa. Das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit verheerenden Folgen ist real und wird so lange bestehen bleiben, bis es zu einem ernsthaften Dialog kommt, der sich mit den Grundursachen des Streits befasst.“

Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des Paneuropäischen Regionalrates (PERC) des IGB, sagte: „Alle politischen Führer müssen den Mut haben, Krieg zu vermeiden, Kompromisse zu suchen und Vereinbarungen zu respektieren, und die Weisheit haben, nachhaltige Volkswirtschaften aufzubauen, die für die Menschen arbeiten und die wesentliche Grundlage für gemeinsame Sicherheit bieten. Der Zusammenbruch gemeinsamer Sicherheitsmaßnahmen wie des INF-Vertrags und des Vertrags über den offenen Himmel, die Kanäle für Überprüfung und Dialog boten, ist mit einer allgemeinen Schwächung der Bestimmungen der Helsinki-Vereinbarungen verbunden, die fast 50 Jahre lang zur Sicherung des Friedens beigetragen haben Jahre.“ Dieses lebenswichtige Gerüst drohe jetzt vollständig aus den Fugen zu geraten: „Wir fordern dringende Schritte, um alle relevanten politischen Führer zusammenzubringen, um einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen aufzubauen, so wie es in Helsinki initiiert wurde. Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, nicht mehr Konflikte. Wir brauchen Investitionen in Menschen und Arbeitsplätze, in Frieden und Stabilität.“

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) schrieben: „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an der Seite der globalen Gewerkschaftsbewegung und der internationalen Gemeinschaft, wenn wir den Krieg verurteilen, und fordern alle Parteien auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wir wissen, dass Transportarbeiter besonders bedroht sind. Wir haben bestätigte und unbestätigte Berichte über militärische Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur, die Übernahme der Kontrolle über Flughäfen und Eisenbahnen sowie die Schließung des Luftraums und der Häfen erhalten“, hieß es weiter.

Filmemacher*innen fordern die Welt auf #StayWithUkraine

Eine Reihe ukrainischer Filmemacher*innen forderte die Welt unmittelbar nach Kriegsbeginn auf, zu handeln und der Ukraine zur Seite zu stehen: #StayWithUkraine. Seit acht Jahren sprechen sie in ihren Filmen über den Krieg in der Ostukraine, Filme, die auf verschiedenen Festivals gezeigt wurden. Jetzt stelle sich heraus, dass die Realität stärker sei als die Fiktion, heißt es in einer Erklärung der Filmemacher*innen. „Russland hat den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Diese Taten sind unverzeihlich und werden niemals vergessen werden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, nicht nur ihre Unterstützung und Sorge, sondern auch bei bestimmten Aktionen. Russland hat heute den Krieg gegen die Ukraine begonnen, und morgen steht er vielleicht vor Ihrer Tür“, so Anna Machukh, Geschäftsführerin der Ukrainischen Filmakademie und des Internationalen Filmfestivals von Odessa.

Iryna Tsilyk, Regisseurin des Films „The Earth Is Blue as an Orange“, ein Film, der das Leben einer Familie im Donbas in der Ostukraine dokumentiert und 2020 auf dem Sundance Filmfestival ausgezeichnet wurde, sagt in dem Aufruf: „Die Ukraine scheint wieder im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit zu stehen. Aber wir brauchen noch mehr. Ich weiß, dass die Russen ihren Führer nicht aufhalten werden, aber die ganze zivilisierte Welt kann dies tun, da wir viele Arten von Werkzeugen und ,Waffen‘ haben. Die Hauptsache ist: Schauen Sie nicht stumm zu, wie der Leviathan versucht, die Ukraine zu verschlingen. Ihr Land könnte das nächste in seinem Fadenkreuz sein.“ In ihrem Film sagt eines der Kinder: „Krieg ist, wenn Leute schießen. Und andere Leute schießen auf die Leute, die zuerst geschossen haben. Wenn sie zu schießen beginnen, weckt Mama uns auf, und wir gehen in den Flur. Und wenn sie aufhören, gehen wir zurück ins Bett.“ Jetzt ist der Krieg zurück. Immer noch.

Proteste gegen den Krieg in Russland

Zu Beginn wurde auch in dutzenden russischen Städten gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Die russische Polizei nahm nach Angaben des Bürgerrechtsportals Owd-Info seinerzeit landesweit tausende Menschen fest. In Moskau, wo nach unterschiedlichen Quellen am 24. Februar 1.000 bis 2.000 Protestierende auf den Straßen waren, wurden allein mehr als 950 Menschen festgenommen. In den Sozialen Netzwerken kursieren noch immer zahlreiche Videos von den Protesten und Festnahmen. Die Protestierenden verwendeten auf Twitter neben dem Hashtag „Njet vojne“ (Nein zum Krieg) auch „Putin – ubijza“ (Putin ist ein Mörder). Aufgerufen zu den Protesten hatte die Oppositionelle Marina Litwinowitsch über ihren Facebook-Account: „Heute um 19 Uhr in die Zentren unserer Städte. Russen sind gegen Krieg!“ Auch sie wurde seinerzeit noch am Abend auf dem Weg nach Hause festgenommen.

Die russischen Behörden hatten zuvor Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und mit Strafen gedroht. Wer an Kundgebungen zur „angespannten außenpolitischen Lage“ teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt, hieß es in einer Bekanntmachung. Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden „ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“.

Auch im Internet verurteilten anfangs zahlreiche Russinnen und Russen den Angriff auf die Ukraine. Eine Petition des Menschenrechtlers Lew Ponomawjow gegen den Krieg hatte schon am ersten Abend 289.000 Unterstützer. Mehr als 300 russische Journalistinnen und Journalisten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie Position gegen den Einmarsch bezogen. Ähnliche Schreiben gab es auch von hunderten Wissenschaftlern und von Kommunalräten in Moskau und anderen Städten. Doch ein Jahr nach dem Krieg traut sich kaum noch jemand die Stimme gegen den Krieg und Putin zu erheben, allein 15 Jahre Lagerhaft drohen Menschen, wenn sie das Wort „Krieg“ in den Mund nehmen.