Internationales

    Freihandelsabkommen EU - Japan

    Unzureichender Schutz

    Jefta ist der Kurzname eines Handelsabkommens zwischen der EU und Japan, dessen Unterzeichnung in diesen Tagen vom EU-Ministerrat endgültig beschlossen werden soll. Stimmt dann Ende des Jahres das Europäische Parlament zu, könnte das Abkommen Anfang 2019 in Kraft treten. Vor der Verabschiedung hat der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einem persönlichen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, kritisiert, dass in dem vorliegenden Entwurf die Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltrechte nur unzureichend geschützt seien. Er lehnt das Abkommen in der vorliegenden Form ab.

     

    Aktiv für „Wasser ist ein Menschenrecht“ Foto: ver.di Wasser ist ein Menschenrecht

    Bsirske befürchtet, dass durch das Abkommen der Privatisierungsdruck  auf die öffentliche Daseinsvorsorge weiter wächst, inbesondere in der Wasserwirtschaft im Bereich Abwasserentsorgung. Nach Inkrafttreten von Jefta müssten in Zukunft auch private Anbieter zugelassen werden. Außerdem würde Wasser mit Jefta in Zukunft zur Handelsware, ist als Gut nicht mehr vor Liberalisierungen geschützt. In dem in zwischen verabschiedenten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, hatte es noch eine entsprechende Klausel gegeben. Für ver.di ist dieser fehlende Schutz bei einem öffentlichen Gut nicht akzeptabel. Damit steht Jefta auch klar im Widerspruch zu der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“, für die ver.di und andere europäische Gewerkschaften europaweit fast zwei Millionen Unterschriften gesammelt haben.

    Technische Handelsbarriere

    Auch ein Gutachten der Stadtwerke Karlsruhe besagt, dass der Schutz der Wasserwirtschaft in Jefta bislang nicht ausreichend geregelt sei. Diesen Bedenken hat sich auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) angeschlossen. In einem Positionspapier kritisiert der BDEW, dass im Bereich der „Innerstaatlichen Regulierung“ ist die EU-Schutzklausel für Wasserversorgung entfallen sei. „Damit könnte entscheidender Handlungsspielraum zur Sicherung von Standards der Wasserversorgung in den Mitgliedstaaten wie auf EU-Ebene verloren gehen, zum Beispiel indem Regelungen der Sicherung der Trinkwasserqualität ausschließlich als technische Handelsbarriere eingestuft und gestrichen werden“, heißt es in dem BDEW-Papier. Damit sei das Abkommen für die Daseinsvorsorge noch gefährlicher als Ceta, kritisiert auch der Globalisierungskritiker Sven Giegold, der für die Grünen im Europäischen Parlament sitzt.

    EU-only

    Aufgrund von öffentlichen Protesten ist in Ceta eine EU-Schutzklausel für die Wasserversorgung aufgenommen worden. Der jetzt zur Abstimmung stehende Text ist das Ergebnis von 18 Verhandlungsrunden, die weitgehend hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben. Im Gegensatz zu Ceta dürfen die Länderparlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht darüber abstimmen, da es als „EU-only“-Abkommen gilt und keine Regelungen zum Investitionsschutz enthält.

    Die Verhandlungen für TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, sowie TiSA, ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen den USA, der EU und weiteren 21 Staaten haben die USA derzeit auf Eis gelegt. Gegen diese Abkommen hatte es ebenso wie gegen Ceta einen breiten öffentlichen Protest gegeben.

    Schutzbestimmungen nicht aufgeben

    „Es ist ja vermutlich nicht so, dass die EU die Daseinsvorsorge aufgeben will“, sagt Clivia Conrad, Leiterin der Fachgruppe Wasserwirtschaft beim ver.di-Bundesvorstand. Aber es werde deutlich, dass die EU für hier ansässige Unternehmen den Zugang zu anderen Märkten frei machen wolle – und dafür auch zunehmend die hiesigen Schutzbedürfnisse aufgebe. Daher seien auch die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU, Neuseeland und Australien, deren Aufnahme der EU-Ministerrat Ende Mai zugestimmt hat, genau zu beobachten – damit nicht wieder quasi durch die Hintertür der Weg für Liberalisierungen in der Daseinsvorsorge frei gemacht werde.

    Text: Heike Langenberg