Internationales

    Millionen Menschen protestieren gegen Regierung

    Brasilien: Generalstreik gegen Bolsonaros Politik

    Berlin, 14. Juni 2019 – Streiks, Demonstrationen, Straßenblockaden: In ganz Brasilien wurde am Freitag der Aufruf aller großen Gewerkschaftsverbände und von sozialen Bewegungen zu einem eintägigen Generalstreik befolgt. Der Protest richtet sich gegen eine Reform der Sozialversicherung, über die derzeit der Nationalkongress berät und die für Millionen Beschäftigte Einschnitte bei der Alterssicherung zur Folge hätte. Gefordert werden Rechte für die Arbeitenden und eine Politik gegen die Misere am Arbeitsmarkt. Angeschlossen haben sich auch Organisationen von Studierenden, Eltern und Lehrer*innen, die massive Kürzungen am Bildungsetat nicht hinnehmen wollen. Am 30. Mai waren bereits fast zwei Millionen Menschen auf den Straßen. Der Generalstreik ist die bisher größte Kraftprobe der Opposition im größten Land Südamerikas gegen die ultrarechte Regierung von Präsident Jair Bolsonaro.

    Weg mit Bolsonaro, Freiheit für Lula! Millionen in ganz Brasilien folgten am 14. Mai dem Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik Henry Milleo/dpa Weg mit Bolsonaro, Freiheit für Lula! Millionen in ganz Brasilien folgten am 14. Mai dem Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik


    In allen 26 Bundesstaaten und im Hauptstadtdistrikt Brasília haben sich Gewerkschaften verschiedener Berufsgruppen dem Generalstreik angeschlossen, unter anderem aus der Metallindustrie, aus Bildungswesen und Gesundheit, Beschäftigte der Wasserwerke, der Justiz, der Chemischen Industrie, aus dem Transportwesen und dem Ölsektor. In der Metropole São Paulo stellte die U-Bahn aufgrund des Streiks am Morgen den Betrieb weitgehend ein, Busse blieben in den Depots. In São Bernardo do Campo traten die Beschäftigten von Mercedes-Benz in einen 24-stündigen Ausstand. Banken und Geschäfte blieben an vielen Orten seit dem frühen Morgen geschlossen, zahlreiche Fernstraßen wurden durch Lkw-Fahrer*innen und Aktivisten blockiert. Für den Nachmittag und Abend wurden in allen wichtigen Städten Großdemonstrationen erwartet. Die Organisatoren rechneten bereits im Vorfeld mit einem der größten Streiks in Brasiliens Geschichte. 

    Brisante Entwicklungen

    Neue Nahrung erhalten die Proteste durch den Skandal um Justizminister Sérgio Moro, der als Richter den früheren Präsidenten und Kandidaten der Arbeiterpartei PT, Luiz Inácio Lula da Silva, wegen angeblicher Korruption ins Gefängnis brachte, und so Bolsonaro den Weg zu seinem Wahlsieg im vergangenen Oktober ebnete. Seit dem vergangenen Wochenende publiziert das Onlinemagazin The Intercept private Telegram-Chats von Moro mit den Ermittlern, die ihm von Hackern vor wenigen Wochen zugespielt wurden. Sie belegen die politischen Motive und die illegalen Methoden des Komplotts gegen Lula und die Arbeiterpartei. Der Intercept-Journalist Glenn Greenwald, der 2013 durch die Veröffentlichung der Informationen von Edward Snowden über die Methoden des US-Geheimdienstes NSA bekannt wurde, spricht von brisanten Daten in großem Umfang. Bolsonaro-Anhänger fordern in den sozialen Medien nun Greenwalds Ausweisung aus Brasilien. Am 25. Juni entscheidet das Oberste Gericht in Brasília über einen Antrag der Verteidigung Lulas, das Urteil für null und nichtig zu erklären. Die Forderung nach Freiheit für Lula ist auf den Demonstrationen der Streikenden überall präsent. 

    Die Popularität von Bolsonaro ist binnen kurzer Zeit auf einen Tiefpunkt gesunken. Der versprochene Aufschwung mit Tausenden neuen Jobs ist nicht eingetreten. Als Wundermittel gegen die Krise propagieren seine Regierung und die privaten Leitmedien eine große Rentenreform, die völlige Privatisierung aller Wirtschaftsbereiche und weitere Deregulierungen im Arbeitsrecht. Seit dem vergangenen Jahr steht  Brasilien bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO auf der Liste der 24 Länder mit den meisten Verstößen gegen internationale Konventionen. Bereits unter Bolsonaros Vorgänger, Übergangspräsident Michel Temer, waren etliche Rechte der Arbeitenden eliminiert worden. Die ILO sieht dadurch Grundprinzipien des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen verletzt. Die Organisation entschied nun erneut, Brasilien weiter zu den schlimmsten Sündern zu zählen. 

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