Solidarität mit den argentinischen Gewerkschaften

Gewerkschaften auf der ganzen Welt stellen sich derzeit gegen die Feinde der Demokratie. Denn wir wissen: Das sind nicht unsere Freunde, auch wenn sie sich oft als Beschützer der Arbeiterklasse tarnen. In Argentinien sieht man es deutlich: Wenn sie an der Macht sind, sind es gerade die arbeitenden Menschen, die am meisten unter den Maßnahmen leiden. Und es sind ihre Vertretungen, die Gewerkschaften, die massiv unterdrückt werden. In diesem Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit sind wir Gewerkschaften weltweit vereint.
© Natalia Diaz/picture alliance/dpa
Zahlreiche Menschen protestierten in mehreren Städten Argentiniens gegen die ersten Maßnahmen der neuen Regierung des ultraliberalen Präsidenten Milei
22.01.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großem Entsetzen verfolgen wir die Entwicklungen in Argentinien seit der Wahl von Javier Milei. Wir haben großen Respekt für euren mutigen Kampf gegen den Abbau von Demokratie, Menschenrechten, Sozialstaatlichkeit und Arbeitsrechten. Das Einfrieren des Sozialgelds, die Abschaffung der Energie- und Verkehrssubventionen, der massive Stellenabbau im öffentlichen Dienst, die Privatisierung des öffentlichen Rundfunks, die Kriminalisierung von Protesten und die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts sind schockierenden Maßnahmen, die nicht hingenommen werden können und gegen die ihr euch zu Recht zur Wehr setzt.

Gewerkschaften auf der ganzen Welt stellen sich derzeit gegen die Feinde der Demokratie. Denn wir wissen: Das sind nicht unsere Freunde, auch wenn sie sich oft als Beschützer der Arbeiterklasse tarnen. In Argentinien sieht man es deutlich: Wenn sie an der Macht sind, sind es gerade die arbeitenden Menschen, die am meisten unter den Maßnahmen leiden. Und es sind ihre Vertretungen, die Gewerkschaften, die massiv unterdrückt werden.

In diesem Kampf für Demokratie und Gerechtigkeit sind wir Gewerkschaften weltweit vereint. Und diese Einigkeit gibt uns Mut und Kraft.

Wir senden Euch unsere uneingeschränkte Solidarität und unsere entschlossene Unterstützung für euren Generalstreik am 24. Januar.

Frank Werneke

Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

 

 

Mensaje de solidaridad para los sindicatos argentinos con motivo del paro nacional a celebrarse el 24 de enero

Queridas compañeras, queridos compañeros:

Estamos siguiendo con gran consternación los acontecimientos en Argentina desde la elección de Javier Milei. Tenemos un gran respeto por su valiente lucha contra el desmantelamiento de la democracia, los derechos humanos, el estado del bienestar y los derechos laborales. La congelación de las prestaciones sociales, la supresión de las subvenciones a la energía y el transporte, los recortes masivos de puestos de trabajo en el sector público, la privatización de la radiotelevisión pública, la criminalización de las protestas y las restricciones masivas del derecho de manifestación son medidas escandalosas que resultan inaceptables y contra las que se están posicionando con razón.

 

„En la actualidad, sindicatos de todo el mundo están plantando cara a los enemigos de la democracia. Porque ya lo sabemos: No son nuestros amigos, aunque a menudo se disfracen de protectores de la clase trabajadora. En Argentina se está viendo claramente: una vez asumido el poder, es justo la gente trabajadora la que más sufre las medidas. Y son sus representantes, los sindicatos, los que están siendo reprimidos masivamente. Como sindicatos estamos unidos en todo el mundo en esta lucha por la democracia y la justicia. Y esta unidad nos da valor y fuerza.“

Frank Werneke, Presidente del Sindicato Unido de Servicios ver.di

Les enviamos nuestra solidaridad sin reservas y nuestro apoyo decidido a su paro general del 24 de enero.

Frank Werneke

Presidente del Sindicato Unido de Servicios ver.di

 

Zeigt eure Solidarität mit argentinischen Gewerkschaftern, die gegen Mileis ultraliberale Maßnahmen kämpfen

Die Arbeiter Argentiniens wehren sich gegen die Maßnahmen einer ultraliberalen Regierung der extremen Rechten, die seit den ersten Tagen ihres Mandats versucht, eine weltweit beispiellose Anpassung umzusetzen. Diese Situation hat die Gewerkschaften gezwungen, schnell zu reagieren, sich zu organisieren, Bündnisse aufzubauen und sich den regressiven Reformen zu stellen. Die Mitgliedsverbände der Internationalen der Öffentlichen Dienste (Public Services International, PSI) in Argentinien, die nationalen Gewerkschaftszentren und andere Verbündete der breiteren Gewerkschaftsbewegung bereiten sich auf einen Streik und eine Mobilisierung auf dem Nationalkongress am 24. Januar vor, um sowohl das „Decret of Necessity and Urcessity (DNU)“ als auch des sogenannte „Omnibus-Gesetz“ zu stoppen.

Gegen 300 Verordnungen und 1.649 Artikel

Das Dekret ändert mehr als 300 Verordnungen, die kritische Bereiche des kollektiven und öffentlichen Lebens in Argentinien betreffen und zerstören, einschließlich Gesundheit, Tourismus, Medikamente, Handel, Medien und regionale wirtschaftliche Integration. Sie stellt Gewerkschaften als Feinde dar und greift direkt das Recht auf Organisierung und Streik an.

Das „Omnibus-Gesetz“ umfasst 1.649 Artikel, die alle Bereiche des sozialen und politischen Lebens angreifen, einschließlich der grundlegenden Architektur des Staates. Es ist ein Gesetz, das zum systematischen Abbau der öffentlichen Dienstleistungen führen würde, von denen die argentinischen Bürger abhängen.

Der Nationale Streik, der vom General Central of Argentinian Workers aufgerufen wurde, dem die anderen Gewerkschaftsdachverbände (CTA-T und CTA-A), soziale Bewegungen und Organisationen, politische Parteien, Studentenorganisationen und andere Verbündete beigetreten sind, benennt die Verwendung verfassungswidriger Rechtsinstrumente und ficht sie an, unter anderem im Bezug auf Privatisierung, Sparmaßnahmen, Lohnstopps, Preisliberalisierung, Auslandsschulden.

Aus all diesen Gründen schließt sich die PSI dem Aufruf zu Mobilisierungen und Streiks am 24. Januar an und fordert, den Aktionsplan der argentinischen Gewerkschaftszentren zu unterstützen.

Was könt ihr tun?

  • Schreibt Briefe und überbringt sie dem argentinischen Botschafter in eurem Land
  • Mobilisiert euch vor der argentinischen Botschaft
  • Veröffentlicht eure Unterstützung und eure Brief auf Webseiten und in sozialen Netzwerken
  • Macht kurze Videos (1 Minute) zur Unterstützung der argentinischen Gewerkschaften