Internationales

    Flüchtlinge integrieren, aber richtig

    Es geht um mehr als Asyl

    Angesichts der Flüchtlinge, die sich bereits in Deutschland befinden, und derjenigen, die noch kommen werden, fordert ver.di einen deutlichen und nachhaltigen Ausbau der Behörden und Institutionen, die mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen betraut sind. Viele Beschäftigte in den öffentlichen Dienststellen arbeiteten seit Monaten an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. ver.di fordert unter anderem unbefristete Einstellungen, mehr Ausbildung und die Übernahme der Ausgebildeten, um Engpässe in den besonders belasteten Behörden und Institutionen zu beseitigen. Trotz des akuten Personalmangels müsse dennoch sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge zeitnah und umfassend informiert und betreut würden.

    Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, geht nichts mehr Foto: Christian Jungeblodt Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, geht nichts mehr


    Zum 1. November 2015 werden diesbezüglich neue Regelungen in Kraft treten, die die Abläufe der Asylverfahren und die Aufnahme der Flüchtlinge verbessern sollen – noch im Oktober sollen sie im Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden. ver.di sieht das positive Bemühen der Bund-Länder-Beschlüsse und des sogenannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“. Offen bleibt aus ver.di-Sicht aber, ob das Gesetzespaket als Ganzes arbeitsmarkt- und sozialpolitisch geeignet ist, zur Integration der Neueinwanderer beizutragen.

    Mehrere zehntausend Stellen fehlen

    Nach ver.di-Schätzungen fehlen bundesweit mehrere zehntausend Stellen für eine angemessene Aufnahme, Betreuung und Integration der Schutzsuchenden. So müsse allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von derzeit 3.000 auf 9.000 Stellen aufgestockt werden. Dabei geht es nicht nur um die Bereiche, die unmittelbar Asylanträge bearbeiten und entscheiden, sondern auch um Abteilungen, die sich etwa mit Integrationskursen, Deutschförderung oder Migrationsberatung befassen. Zudem muss auch der IT-Bereich personell und finanziell gestärkt werden. Darüber hinaus fehlen in den Jobcentern bundesweit mindestens 2.000 Stellen in den Sparten Arbeitsförderung und -vermittlung. Wegen der wachsenden Anzahl schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher unter den Flüchtlingen werden bundesweit zudem etwa 10.000 neue Lehrer benötigt. Für die 68.000 Kinder, die in den Kindertageseinrichtungen erwartet werden, sind zudem etwa 20.000 zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte erforderlich, um neben Bildung und Betreuung auch alltagsintegrierte Sprachförderung leisten zu können.

    Die Herausforderungen für Kommunen und Behörden mit der wachsenden Zahl an Geflüchteten sind groß. Diese werden nur in der Lage sein, die Situation zu meistern, wenn die notwendigen Finanzmittel zügig den Anforderungen angepasst und langfristig gesichert werden, wie es ver.di in einem Initiativantrag beim ver.di-Bundeskongress im September gefordert hat. Dazu zählen neben dem Aufbau tragfähiger Strukturen in der Flüchtlingsarbeit auch die Stärkung der Arbeitsverwaltung und der Ausbau von Sprachkursen. Gerade den zuletzt genannten Aspekten kommt eine Schlüsselrolle bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu, wenn verhindert werden soll, dass Geflüchtete in prekäre Jobs mit all den damit verbundenen individuellen und gesellschaftlichen Problemen abgedrängt werden.

    Ein gut aufgestellter öffentlicher Dienst

    Die Willkommensstimmung der letzten Monate mit ihren vielen ehrenamtlichen Unterstützer-Initiativen macht Mut – sie haben die Gesellschaft verändert. Jetzt kommt es darauf an, dass das zivilgesellschaftliche Engagement durch einen professionell und personell gut aufgestellten öffentlichen Dienst dauerhaft aufgefangen wird. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten, wie es der Rat für Migration fordert. Einschränkungen sozialer Leistungen und Arbeitsverbote führen nachweislich nicht dazu, dass die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. Dies zeigt eine in diesem Jahr erschienene Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit Rückblick auf die 80er und 90er Jahre auf. Stattdessen werden Menschen in Armut und Illegalität gedrängt, mit allen Begleiterscheinungen wie Lohndumping, Menschenhandel und Ausbeutung.

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    Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales reißt die Schlange der wartenden Flüchtlinge nicht ab Foto: Kay Nietfled/DPA Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales reißt die Schlange der wartenden Flüchtlinge nicht ab

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