Internationales

    Pressefreiheit täglich neu erkämpfen

    Tag der Internationalen Pressefreiheit

    Das Recht auf freie Presse ist nicht verhandelbar

    Berlin, 3. Mai 2017 | „Dumping-Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten, Arbeitsverdichtung und Stellenabbau in den Redaktionen, öffentliche Anfeindungen und rechtliche Lücken beim Thema Auskunftsrechte: In Deutschland gibt es viel zu tun für die Verteidigung der Pressefreiheit. Sie muss hierzulande ebenso wie bei unseren europäischen Nachbarn und weltweit täglich neu erkämpft werden“, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit.

    Pressefreiheit täglich neu erkämpfen Foto: dpa Bildfunk Damit die Presse eines Tages nicht ganz außen vor bleibt

    „Zudem steigt die Zahl der Versuche etwa aus der Wirtschaft, mit juristischen Angriffen kritische Berichterstattung bereits im Vorfeld zu unterbinden. Grade freie Kolleginnen und Kollegen geraten dadurch in existentielle Schwierigkeiten und kritischer Journalismus wird untergraben.“

    Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di

    Dazu müsse die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit mit Leben gefüllt werden: „Es gilt, die Pressefreiheit nicht nur in Sonntagsreden zu beschwören, sondern tatsächlich zu stärken. Da lassen es Politik, aber auch Verlage und Rundfunkanstalten an Tatkraft mangeln“, sagt Haß. Es fehle noch immer ein Bundespresseauskunftsrecht für die Arbeit der mehr als 100 Bundesbehörden, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND). Darüber hinaus erlaube das neue BND-Gesetz, im Ausland tätige Journalistinnen und Journalisten zu überwachen.

    „Zudem steigt die Zahl der Versuche etwa aus der Wirtschaft, mit juristischen Angriffen kritische Berichterstattung bereits im Vorfeld zu unterbinden. Grade freie Kolleginnen und Kollegen geraten dadurch in existentielle Schwierigkeiten und kritischer Journalismus wird untergraben. Die Justiziariate von Rundfunkanstalten und Verlagen sind aufgefordert, den Freien in diesen Auseinandersetzungen zur Seite zu stehen und die Pressefreiheit zu verteidigen“, so Haß.

    Der Blick über die Grenzen zeige besorgniserregende Zustände: „Wir haben es in Polen, Ungarn oder der Türkei mit Regierungen zu tun, denen die Pressefreiheit offenbar ein Dorn im Auge ist.“ Die Europäische Union müsse stärker deutlich machen, dass die Pressefreiheit nicht verhandelbar ist. „Angesichts der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwarten wir sowohl von der EU als auch von der deutschen Regierung, wirtschaftliche Beziehungen vom Umgang mit der Pressefreiheit und demokratischen Grundrechten abhängig zu machen und notfalls Sanktionen zu verhängen“, sagt Haß.

    #FreeDeniz

    ver.di fordert weiterhin die sofortige Freilassung des in der Türkei seit 79 Tagen inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Yücel hatte sich Mitte Februar der Polizei in Istanbul gestellt, die nach ihm fahndete. Der Welt-Korrespondent hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Politik der türkischen Regierung sowie in jüngster Zeit über gehackte Emails berichtet, die vom Schwiegersohn des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan stammen sollen.

    ver.di beteiligt sich an den Protestaktionen, die alle unter dem Hashtag #FreeDeniz zu finden sind, zur Freilassung von Deniz Yücel und kooperiert mit türkischen Journalistengewerkschaften, um verfolgte Journalist/innen zu schützen.

    Bundesweite Veranstaltungen zum Tag der Pressefreiheit

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