Internationales

    Gewerkschaften demonstrieren im ganzen Land

    Brasilien vor Generalstreik?

    Berlin, 22. März 2019 – In 126 Städten in ganz Brasilien wird am heutigen Freitag gegen die Rentenreformpläne der Regierung des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro demonstriert. Zehn Gewerkschaftszentralen haben gemeinsam zu einem „Nationalen Kampftag zur Verteidigung der Sozialversicherung“ aufgerufen. Damit wollen sie Druck auf den Nationalkongress ausüben, der derzeit über die Vorlage zu einer Verfassungsnovelle berät, deren Verabschiedung die Altersversorgung von Millionen Brasilianerinnen und Brasilianern gefährden würde. Die größte Kundgebung wird am Abend (Ortszeit) in der Metropole São Paulo erwartet. Bereits in den vergangenen Jahren erlebte Brasilien wiederholt Massenproteste gegen Pläne der Regierenden, die Staatsfinanzen auf Kosten der Pensionäre zu sanieren.

     

    Demonstration in Brasília am 24.5.2017 gegen Pläne zur Rentenreform und einer Beschneidung von Arbeitsrechten Marianna Cartaxo/Mídia Ninja Am 24.5.2017 protestierten in Brasiliens Hauptstadt Brasília mehr als Hunderttausend gegen die Reformpläne der Temer-Regierung. Bolsonaros Politik knüpft an diesen an


    Nach den Plänen sollen das Renteneintrittsalter für Frauen und Männer angehoben werden und künftig 20 statt 15 Beitragsjahre erforderlich sein, um überhaupt Ansprüche zu erwerben. Sonderregelungen für Lehrer und Landarbeiter sollen entfallen. Für Angehörige von Polizei und Militär würde es weiter Privilegien geben. Wegen Arbeitslosigkeit, prekärer und informeller Beschäftigung ist vielen Brasilianern die Entrichtung von Sozialbeiträgen in einem großen Teil ihres Arbeitslebens nicht möglich. Nicht selten sind Familien auf die Rentenbezüge von Angehörigen mit angewiesen. Vor allem dient die Reform dazu, die Tür für eine kapitalgedeckte Altersversorgung über private Rentenversicherungen zu öffnen. Für den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes CUT, Sérgio Nobre, würde ein solches System allein den Interessen der Banken dienen und dazu, „den Arbeitenden das Geld aus der Tasche zu ziehen“. 

    Gewerkschaften fordern ein rechtsstaatliches Verfahren

    Die Reform stellt das Herzstück der ultraliberalen Politik des von Bolsonaro zum Wirtschaftsminister berufenen früheren Investmentbankers Paulo Guedes dar. Angeschoben wurde das Projekt bereits von Bolsonaros Vorgänger, dem Konservativen Michel Temer. 2016 war dieser durch ein politisch motiviertes Amtsenthebungsverfahren im Kongress gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT an die Spitze des Staates gerückt. Ohne öffentliches Amt besitzt er nun auch keine politische Immunität mehr.  Am Donnerstag morgen wurde der seit Jahren mit handfesten Anklagen wegen Korruption konfrontierte Temer in São Paulo verhaftet und in ein Polizeigefängnis in Rio de Janeiro gebracht. Vertreter linker Parteien und der Gewerkschaften fordern ein rechtsstaatliches Verfahren. Seit fast einem Jahr befindet sich mit dem PT-Politiker Luiz Inácio Lula da Silva ein weiterer früherer Präsident im Gefängnis. Verurteilt wurde der eigentliche Favorit der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Oktober auf der Grundlage konstruierter Korruptionsanklagen. Sérgio Moro, der Richter, der ihn ins Gefängnis brachte, stieg unter Bolsonaro zum Justizminister auf. Der Fall Temer lenkt nun die öffentliche Aufmerksamkeit ab von der desaströsen Politik der neuen Regierung. In Umfragen hat der seit Neujahr im Amt befindliche Bolsonaro große Popularitätsverluste zu verzeichnen.

    Sollte der Kongress mit den neoliberalen Reformplänen zum Rentensystem ernst machen, will der Gewerkschaftsbund zum Generalstreik aufrufen.

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