Internationales

    Proteste in Brasilien gegen Kahlschlag bei Bildung und Renten

    Brasilien: Aktionstag gegen Kürzungen

    Pro­test ge­­gen bil­­dungs­­­fein­d­­li­che Po­­li­ti­k mit Bü­chern als Sym­bol ih­res Kamp­fes: Schü­­ler und Stu­­den­ten de­­mons­trie­ren in Rio de Ja­­nei­ro vor ei­­ner Mi­­li­tär­­schu­le, in der zur sel­­ben Zeit Prä­­si­­dent Jair Bol­­so­naro an ei­­ner Ze­re­­mo­­nie teil­­nimmt (6.5.2019) Silvia Izquierdo/AP/dpa Auf die Straße ge­­gen bil­­dungs­­­fein­d­­li­che Po­­li­ti­k mit Bü­chern als Sym­bol ih­res Kamp­fes: Schü­­ler und Stu­­den­ten de­­mons­trie­ren in Rio de Ja­­nei­ro vor ei­­ner Mi­­li­tär­­schu­le, in der zur sel­­ben Zeit Prä­­si­­dent Jair Bol­­so­naro an ei­­ner Ze­re­­mo­­nie teil­­nimmt (6.5.2019)

    Zu einem landesweiten „Kampftag zur Verteidigung der Bildung“ haben für den heutigen Mittwoch die größten Gewerkschaften in Brasilien aufgerufen. Die Regierung unter dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hatte kürzlich angekündigt, die öffentlichen Mittel für diesen Sektor um 30 Prozent kürzen zu wollen. Davon betroffen wären auch Zuschüsse für Stipendien von Studierenden aus ärmeren Bevölkerungsschichten, die private Einrichtungen besuchen. Erwartet wird der bislang größte Streik im Bildungswesen in der Geschichte des Landes. Etwa hundert Hochschulen und Universitäten im ganzen Land haben sich angeschlossen. Neben Lehrkräften und Studierenden treten auch die technischen und die Mitarbeiter ihrer Verwaltungen in den Ausstand. In den Hauptstädten aller Bundesstaaten und in vielen Universitätsstädten werden Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung abgehalten. Der Protest richtet sich auch gegen eine neoliberale Rentenreform, die derzeit im Nationalkongress beraten wird, und die Millionen ihrer Alterssicherung zu berauben droht. Bolsonaros Wirtschaftsminister, der mit den Oligarchen verbandelte Finanzhai Paulo Guedes, hat eine drastische Senkung der Ausgaben der Sozialversicherung zur Vorbedingung erklärt, um die anhaltende Wirtschaftskrise zu überwinden. 

    Die Regierung beabsichtigt mit ihren Kürzungen bei der öffentlichen Bildung, den ohnehin prekär finanzierten Sektor weiter auszutrocknen, um damit großen privaten Anbietern auf dem Bildungsmarkt Vorteile zu verschaffen. Betroffen sind Einrichtungen von der vorschulischen Erziehung bis zum Hochschulwesen. Für Heleno Araújo, Vorsitzender der Nationalen Konförderation der Beschäftigten in der Bilduung CNTE, ist es Absicht der Regierung, „die Bevölkerung glauben zu machen, dass der Staat nicht funktioniert“, um alles an Private auszuliefern. Wenn die Universitäten aufhörten, öffentlich zu sein, werde nur noch „studieren können, wer Geld hat“, mahnte er. Marianna Dias, Vorsitzende des Studierendenverbandes UNE, zeigte sich im Vorfeld der heutigen Proteste davon überzeugt, dass diese in der Gesellschaft viel Unterstützung finden. Bolsonaro werde den Druck der Bevölkerung deutlich zu spüren bekommen.   

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