Berlin, 25.2.22 – Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ruft zur Solidarität mit der Ukraine auf: „Der russische Präsident hat das Unfassbare Realität werden lassen: Mit Raketenbeschuss und Truppeneinmärschen in die Ukraine hat Russland auf eklatante Weise Völkerrecht gebrochen und einen Krieg in Europa begonnen. Russland muss die militärische Gewaltanwendung umgehend einstellen und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wieder zurücknehmen. Jegliche weitere militärische Eskalation muss unbedingt verhindert und alle Kanäle für eine friedliche Konfliktbeilegung genutzt werden. Den Menschen in der Ukraine, deren Leben jetzt bedroht ist, gehört unsere Solidarität. Wir stehen an ihrer Seite – an der Seite für Frieden und Freiheit in Europa und in der ganzen Welt. Wir sind in tiefer Sorge über das Leid, die Gewalt und den Tod, die dieser Angriff über die Menschen bringt. Europa muss ihnen umfassende humanitäre Hilfe leisten und Schutz anbieten – für den Fall von Fluchtbewegungen müssen die Grenzen offen bleiben. Wir brauchen ein Europa der Solidarität, der Verständigung und der Abrüstung.“

Internationale Solidarität der Gewerkschaften

Auch die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine: „Heute Morgen hat die russische Armee die Ukraine angegriffen. Wir verurteilen diese Verletzung der Integrität der Ukraine. Krieg und Besatzung bringen Leid für die Beschäftigten, für ihre Familien und Gemeinschaften. Dies geschieht heute in der Ukraine, wo Bomben fallen und Menschen Schutz suchen oder vor der Gewalt fliehen, darunter Hunderttausende, die nach Russland evakuiert wurden. Das Leid wird sich auch auf Arbeitnehmer*innen und Menschen in Russland und Europa auswirken, wenn die Folgen des Konflikts spürbar werden“, heißt es in einer Presserklärung.

PSI und EGÖD unterstützen die ukrainischen Gewerkschaften und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Russland auffordern, den Angriff sofort einzustellen und die russische Armee nach Russland zurückzubeordern: „Verhandlungen sind der einzige Weg, um dauerhafte Sicherheit, Demokratie, Achtung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte, Frieden und Wohlstand für die Menschen in der Ukraine, Russland und Europa zu erreichen. Wir sind sicher, dass Bomben, Kugeln und Kampfstiefel dies nicht tun.“

Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordern ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und Konflikte in der Ostukraine und Verhandlungen in gutem Glauben, um die Krise im Interesse der Menschen zu lösen. IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte: „Viele Leben sind verloren gegangen und Menschen leiden seit sieben Jahren, weil die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt wurden. Der andauernde Konflikt hat dramatische Folgen für die Volkswirtschaften Russlands und der Ukraine sowie anderswo in Europa. Das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit verheerenden Folgen ist real und wird so lange bestehen bleiben, bis es zu einem ernsthaften Dialog kommt, der sich mit den Grundursachen des Streits befasst.“

Luca Visentini, Generalsekretär des EGB und des Paneuropäischen Regionalrates (PERC) des IGB, sagte: „Alle politischen Führer müssen den Mut haben, Krieg zu vermeiden, Kompromisse zu suchen und Vereinbarungen zu respektieren, und die Weisheit haben, nachhaltige Volkswirtschaften aufzubauen, die für die Menschen arbeiten und die wesentliche Grundlage für gemeinsame Sicherheit bieten. Der Zusammenbruch gemeinsamer Sicherheitsmaßnahmen wie des INF-Vertrags und des Vertrags über den offenen Himmel, die Kanäle für Überprüfung und Dialog boten, ist mit einer allgemeinen Schwächung der Bestimmungen der Helsinki-Vereinbarungen verbunden, die fast 50 Jahre lang zur Sicherung des Friedens beigetragen haben Jahre.“ Dieses lebenswichtige Gerüst drohe jetzt vollständig aus den Fugen zu geraten: „Wir fordern dringende Schritte, um alle relevanten politischen Führer zusammenzubringen, um einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen aufzubauen, so wie es in Helsinki initiiert wurde. Die Welt braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag, nicht mehr Konflikte. Wir brauchen Investitionen in Menschen und Arbeitsplätze, in Frieden und Stabilität.“

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) fordern eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an der Seite der globalen Gewerkschaftsbewegung und der internationalen Gemeinschaft, wenn wir den Krieg verurteilen, und fordern alle Parteien auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. „Wir wissen, dass Transportarbeiter besonders bedroht sind. Wir haben bestätigte und unbestätigte Berichte über militärische Angriffe auf die Verkehrsinfrastruktur, die Übernahme der Kontrolle über Flughäfen und Eisenbahnen sowie die Schließung des Luftraums und der Häfen erhalten“, heißt es weiter.

ITF und ETF unterstützen die Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen. „Wir brauchen dringend Führungspersönlichkeiten auf allen Seiten, die Zurückhaltung und Diplomatie zeigen und den Konflikt dringend deeskalieren, um die Bedrohung für das Leben und die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung zu minimieren. Eine weitere Eskalation würde nicht nur zu massenhaften Verlusten an Menschenleben und Vertreibungen führen, sondern auch die Lebensgrundlage von Transportarbeitern in der gesamten Region zerstören und die ohnehin schon angespannten Versorgungsketten weiter in Mitleidenschaft ziehen.“

Filmemacher*innen fordern die Welt auf #StayWithUkraine

Eine Reihe ukrainischer Filmemacher*innen fordert die Welt auf, zu handeln und der Ukraine zur Seite zu stehen: #StayWithUkraine. Seit acht Jahren sprechen sie in ihren Filmen über den Krieg in der Ostukraine, Filme, die auf verschiedenen Festivals gezeigt wurden. Jetzt stelle sich heraus, dass die Realität stärker sei als die Fiktion, heißt es in einer Erklärung der Filmemacher*innen. „Russland hat den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Diese Taten sind unverzeihlich und werden niemals vergessen werden. Die Ukraine braucht jetzt mehr denn je die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, nicht nur ihre Unterstützung und Sorge, sondern auch bei bestimmten Aktionen. Russland hat heute den Krieg gegen die Ukraine begonnen, und morgen steht er vielleicht vor Ihrer Tür“, so Anna Machukh, Geschäftsführerin der Ukrainischen Filmakademie und des Internationalen Filmfestivals von Odessa.

Iryna Tsilyk, Regisseurin des Films „The Earth Is Blue as an Orange“, ein Film, der das Leben einer Familie im Donbas in der Ostukraine dokumentiert und 2020 auf dem Sundance Filmfestival ausgezeichnet wurde, sagt in dem Aufruf: „Die Ukraine scheint wieder im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit zu stehen. Aber wir brauchen noch mehr. Ich weiß, dass die Russen ihren Führer nicht aufhalten werden, aber die ganze zivilisierte Welt kann dies tun, da wir viele Arten von Werkzeugen und ,Waffen‘ haben. Die Hauptsache ist: Schauen Sie nicht stumm zu, wie der Leviathan versucht, die Ukraine zu verschlingen. Ihr Land könnte das nächste in seinem Fadenkreuz sein.“ In ihrem Film sagt eines der Kinder: „Krieg ist, wenn Leute schießen. Und andere Leute schießen auf die Leute, die zuerst geschossen haben. Wenn sie zu schießen beginnen, weckt Mama uns auf, und wir gehen in den Flur. Und wenn sie aufhören, gehen wir zurück ins Bett.“ Jetzt ist der Krieg zurück.

Proteste gegen den Krieg auch in Russland

Am Abend des 24. Februar wurde auch in dutzenden russischen Städten gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Bis zum späten Abend nahm die russische Polizei nach Angaben des Bürgerrechtsportals Owd-Info landesweit rund 1.700 Menschen fest. In Moskau, wo nach unterschiedlichen Quellen 1.000 bis 2.000 Protestierende auf den Straßen gewesen sind, wurden allein mehr als 950 Menschen festgenommen. In den Sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Videos von den Protesten und Festnahmen. Die Protestierenden verwendeten auf Twitter neben dem Hashtag „Njet vojne“ (Nein zum Krieg) auch „Putin – ubijza“ (Putin ist ein Mörder). Aufgerufen zu den Protesten hatte die Oppositionelle Marina Litwinowitsch über ihren Facebook-Account: „Heute um 19 Uhr in die Zentren unserer Städte. Russen sind gegen Krieg!“ Auch sie wurde noch am Abend auf dem Weg nach Hause festgenommen.

Die russischen Behörden hatten zuvor Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und mit Strafen gedroht. Wer an Kundgebungen zur „angespannten außenpolitischen Lage“ teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt, hieß es in einer Bekanntmachung. Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden „ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“.

Auch im Internet verurteilten zahlreiche Russinnen und Russen den Angriff auf die Ukraine. Eine Petition des Menschenrechtlers Lew Ponomawjow gegen den Krieg hatte bis zum Abend 289.000 Unterstützer. Mehr als 250 russische Journalistinnen und Journalisten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie Position gegen den Einmarsch bezogen. Ähnliche Schreiben gibt es auch von 250 Wissenschaftlern und von Kommunalräten in Moskau und anderen Städten.

Aufruf zu einer Kundgebung für Sonntag, den 27. Februar 2022 in Berlin

GROSSKUNDGEBUNG FÜR DEN FRIEDEN

Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa

Inmitten Europas herrscht Krieg – direkt in unserer Nachbarschaft. Russlands Präsident Putin hat einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet, überschreitet ihre Grenzen und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht.

Mit einer Großdemo am kommenden Sonntag, den 27. Februar treten wir gemeinsam dafür ein, den Frieden in Europa wieder herzustellen. Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzen Europas offen bleiben, die Visafreiheit für Ukrainer*innen bestehen bleibt, und wir alle Flüchtenden aus der Ukraine aufnehmen und sie herzlich willkommen heißen.

Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird.

Die Weltgemeinschaft steht vor gewaltigen Aufgaben: Gemeinsam müssen wir die Klimakrise und das Artensterben bekämpfen, die Corona-Pandemie bewältigen und für weniger soziale Ungleichheit sorgen. Die Krise zeigt, wie dringend wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas beenden und konsequent auf erneuerbare Energien umsteigen müssen. Dies – und nichts anderes – soll und muss im Fokus der internationalen Politik stehen. Frieden für die Ukraine und ganz Europa!

Sei dabei! Sag deinen Freund*innen, Bekannten, Nachbar*innen, Familie und Arbeitskolleg*innen Bescheid! In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Menschenkette teilzunehmen.

Die Kundgebung findet am Sonntag um 13 Uhr an der Siegessäule und auf der Straße des 17. Juni statt.

Alle Infos zur Kundgebung