Internationales

    Streiken ist keine Straftat

    Schreibt Briefe an Spaniens Premierminister Rajoy!

    In Spanien werden strafrechtliche Verfahren eingesetzt, um das Grundrecht auf Streik zu beschränken und die Menschen einzuschüchtern. Mike Sunderland, Kommunikationsmanager des weltweiten Gewerkschaftsverbands UNI global union, hat nun dazu aufgefordert, Briefe an Spaniens Premierminister Mariano Rajoy zu schreiben, um das Streikrecht in Spanien zu verteidigen.

    Streikende in Spanien – bald soll das strafbar sein, wenn es nach der spanischen Regierung geht EPA/KOTE/ dpa Bildfunk Streikende in Spanien – bald soll das strafbar sein, wenn es nach der spanischen Regierung geht

     

    Die Unterzeichner erklären sich in dem vom Gewerkschaftsverband in Englisch vorbereiteten Brief an Premierminister Mariano Rajoy solidarisch mit den spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT in ihrem Kampf zum Schutz des Streikrechts.

    Im Rahmen ihrer Kampagne „Streiken ist keine Straftat“ verurteilen die spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT den Versuch der Regierung, Aktionen von über 300 Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten zur Verteidigung von Arbeits- und Sozialrechten in Spanien zu kriminalisieren. „Macht Premierminister Mariano Rajoy klar, dass das Streikrecht ein grundlegendes Menschenrecht darstellt hier!“ heißt es in der Aufforderung.

    Besonders brutal und unmenschlich sind vor allem die drohenden, hohen Haftstrafen für einen Teil der Arbeiter, die für ihre Arbeits- und Sozialrechte in Spanien gekämpft haben. Für drei Arbeiter der stahlverarbeitenden Firma Arecelor in der Provinz Asturias sind insgesamt 21 Jahre Haft gefordert. Weiteren 8 Beschäftigten von Airbus in Madrid drohen zusammen 64 Jahre Haftstrafe. Der Artikel aus dem Strafgesetzbuch, auf den sich die Staatanwaltschaft beruft, muss abgeschafft werden.

     

     

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