Internationales

    Tag der Pressefreiheit: Ukrainische Kolleg*innen unter Beschuss

    Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten haben zugenommen

    Berlin, 03.05.2022 | In Deutschland hat die Gewalt gegen Journalist*innen im letzten Jahr zugenommen, gleichzeitig rutschen wir im Pressefreiheits-Ranking weiter ab und liegen jetzt auf Platz 16 hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen, das teilte „Reporter ohne Grenzen" zum Tag der Pressefreiheit mit.

    Als Hauptgrund für das schlechte Ranking wird vor allem die Gewalt bei Demonstrationen genannt. Die Zahl der Angriffe auf Medienvertreter*innen war laut der Organisation im vergangenen Jahr mit mehr als 80 bestätigten Fällen so hoch wie noch nie. Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer. Die vor allem bei Demonstrationen, aber zunehmend auch im Privaten zu beklagenden Gewaltakte und Bedrohungen, vorrangig aus dem rechtsextremen Spektrum und von sogenannten Querdenkern, werde von Polizeibehörden oftmals nicht ausreichend unterbunden oder gar nicht als kritikwürdiges Verhalten gegenüber Pressevertreterinnen und -vertretern erkannt. Verschärft werde die Lage der Pressefreiheit außerdem durch eine abnehmende Pressevielfalt angesichts von immer weniger eigenständigen Redaktionen in Rundfunk und Verlagen.

    ver.di hat auch deshalb gemeinsam mit vielen Partnern einen Schutzkodex für Medienschaffende aufgestellt, dem sich einige namhafte Medien wie dpa, Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Funkemedien oder Die Zeit bereits angeschlossen haben.

    Besonders im Krieg ist die Pressefreiheit gefährdet, auch jetzt in der Ukraine haben es Journalist*innen schwer. Auf dem Foto zwei Journalistinnen in Schutzkleidung vor einem zerstörten ukrainischen Flugzeug Marusenko/picture alliance/NurPhoto Besonders im Krieg ist die Pressefreiheit gefährdet, auch jetzt in der Ukraine haben es Journalist*innen schwer


    Zahl der getöteten Journalist*innen in der Ukraine steigt

    Doch wir möchten unseren Blick an diesem Tag auch auf unsere ukrainischen Kolleg*innen richten. In der aktuellen Rangliste liegt die Ukraine im weltweiten Vergleich auf dem 155. Platz. Dort soll es seit Beginn des Krieges im Februar 356 Attacken auf Journalistinnen und Journalisten gegeben haben. Diese Zahlen veröffentlichte das International Press Institute (IPI) aus Wien zum Tag der Pressefreiheit. Mindestens 20 Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende seien außerdem in der Ukraine in Ausübung ihrer Tätigkeit getötet worden, gab das Außenministerium in Kiew heute bekannt. Die Zahlen sind alarmierend. Seit 2014 haben ukrainische Journalistinnen und Journalisten Schulungen zu Sicherheitsaspekten, taktischer Erster Hilfe und zur Berichterstattung in Kampfgebieten erhalten. Dennoch wurde die Berichterstattung durch den vollständigen Einmarsch Russlands in die Ukraine und den Einsatz neuer Waffen im Kampf erheblich erschwert, wie Iryna Dobrohorska, ukrainische Journalistin und Expertin für internationale Entwicklung, berichtet.

    Die Lage wurde auch durch ein Gesetz verschärft

    Gegenüber ver.di publik führte Iryna Dobrohorska weiterhin aus, die Lage habe sich für Journalist*innen durch neue Gesetzgebung verschärft: Am 28. März hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij ein Gesetz unterzeichnet, das die Verbreitung von Informationen über das ukrainische Militär einschränkt. Das Gesetz verbiete den Medien, die Bewegungen der Streitkräfte, den Beschuss und militärische Einrichtungen zu filmen. Journalisten, die dagegen verstoßen, drohen bis zu 12 Jahre Haft. Hintergrund war die Festnahme eines ukrainischen TikTokers. Er hatte zuvor ein Video veröffentlicht, das die Positionen der ukrainischen Streitkräfte verriet. Später wurden eben diese, durch das Video identifiziert, von einer Rakete getroffen. Bestand die Absicht der Gesetzgebung darin, die Öffentlichkeit zur Vorsicht im Umgang mit sensiblen kriegsbezogenen Informationen anzuhalten, führt sie in der Folge zu weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Kriegszeiten.

    Schutz von Journalist*innen besonders zu Kriegszeiten wichtig

    Nichtregierungsorganisationen ukrainischer und ausländischer Medien hätten inzwischen eine an den Präsidenten, den ukrainischen Sicherheitsdienst und den Generalstab der Streitkräfte gerichtete Erklärung abgegeben, in der sie ein Ende der Schikanen gegen Medienvertreter:innen und transparente Regeln für die Berichterstattung fordern. In der Erklärung heißt es außerdem, dass Journalisten willkürlichen Überprüfungen ihrer Dokumente ausgesetzt seien und die territorialen Verteidigungseinheiten und der Sicherheitsdienst der Ukraine häufig die Anwesenheit der Journalisten behindere.

    Angesichts des anhaltenden Krieges neigten einige Einheimische dazu, Pressevertreter als potenzielle Saboteure zu betrachten, die Informationen sammelten um diese anschließend an die Russen weitergeben, erklärte Dobrohorska. Tatsächlich könne die entscheidende Rolle der Journalist*innen bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen an den Fronten gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. 

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