Gesundheit

    „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen“

    Studie: Eine Pflegeversicherung für alle

    Berlin, 29. November 2019 – Wer schon einmal für sich oder für Angehörige die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen musste, weiß, dass man damit nicht weit kommt. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form reicht nicht einmal für das Allernötigste. Dabei ginge es auch anders, das zeigt die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Die Pflegeversicherung als Vollversicherung“. Eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege ist finanzierbar, wenn die Beiträge zur Pflegeversicherung von allen Bürger*innen solidarisch getragen werden. Die Einnahmebasis würde sich auf diese Weise so vergrößern, dass die Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber moderat ausfallen würden. Durch einen in der Studie bis 2060 gerechneten moderaten Beitragssatzanstieg von rund 0,25 Prozentpunkten könnte mit der Pflegebürgervollversicherung ein nachhaltiger Systemwandel hin zu einer solidarischen Finanzierung einer bedarfsgerechten Versorgung gelingen.

    Arme Alte: Sie steht jeden Tag in St. Pauli auf der Straße Herzau/laif Arme Alte: Sie steht jeden Tag in St. Pauli auf der Straße. Ein Pflegefall zu werden, kann sie sich nicht leisten  – Arme Alte: Sie steht jeden Tag in St. Pauli auf der Straße


    Dies gewährleiste auch eine langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung. Das geht aus den Szenarien hervor, die der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang für die Studie entworfen hat. Alle Bürger*innen würden ihre Beiträge an eine einheitliche Pflegeversicherung entrichten, es würden alle Einkommensarten der Beitragspflicht unterliegen. Die Beitragsbemessungsgrenzen würden auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben. Damit könnte das bisherige Teilleistungsprinzip durch das Sachleistungsprinzip ersetzt werden, das aus der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt ist. Danach würden die Kosten für alle pflegerisch notwendigen Maßnahmen komplett von der Pflegeversicherung übernommen.

    Pflegebürgervollversicherung dringend nötig

    ver.di unterstützt diesen Vorschlag: „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb braucht es dringend die Pflegebürgervollversicherung", sagt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Durch diesen Systemwechsel wird auch das Dilemma beseitigt, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen steigt.“ Derzeit führten bessere Arbeitsbedingungen, steigende Löhne sowie eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Altenpflege zu dem Effekt, dass die finanziellen Eigenanteile steigen, die von Pflegebedürftigen beziehungsweise ihren Angehörigen aufgebracht werden müssen. Mit der Pflegevollversicherung könne sichergestellt werden, so die Studie, dass die Kosten für alle pflegerischen Leistungen – gerade auch im ambulanten Bereich – von der Versicherung getragen werden. Die Beitragssteigerungen für die Sozialversicherten könnten durch die Ausgestaltung als Bürgerversicherung begrenzt werden.

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