Gesundheit

    Kündigungen waren unwirksam

    Celenus: Voller Erfolg vor Gericht und trotzdem weitere Aussperrungen

    Aussperrungen, Freistellungen und Hausverbot trotz Aussetzung des Streiks


    Carmen Laue und Heike Schmidt haben ihre Arbeit in der Reha-Klinik zurück. Das Arbeitsgericht Nordhausen in Thüringen hat am 17. Oktober 2018 die Kündigung der beiden Beschäftigten der Celenus-Klinik in Bad Langensalza für unrechtmäßig erklärt. Doch der Arbeitgeber macht mit seiner rigiden Personalpolitik weiter und zeigt sich noch immer nicht gesprächsbereit. Die aktiven Gewerkschafterinnen waren im April fristlos entlassen worden, weil sie ver.di-Flugblätter verteilt hatten, um über ihren Streik für einen Tarifvertrag zu informieren. Das Urteil stelle wieder Gerechtigkeit her und sei ein voller Erfolg für die betroffenen Kolleginnen und die gesamte Belegschaft, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die betroffenen Beschäftigten bleiben Arbeitnehmerinnen von Celenus, ihr Gehalt muss nachgezahlt werden. Das Gericht begründete, dass der den Mitarbeiterinnen gegenüber erhobene Vorwurf nicht von solchem Gewicht sei, dass er – wenn überhaupt – ohne eine vorherige Abmahnung zu einer Kündigung führen könne. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen, denn darum geht es den Beschäftigten. Die Reha-Klinik macht jedoch neue Negativschlagzeilen mit Aussperrungen, Freistellungen und Hausverbot trotz Aussetzung des Streiks.

    Kampf bei Celenus um den Tarifvertrag. Die beiden fristlos gekündigten Beschäftigten bekamen vor Gericht Recht und ihre Arbeitsplätze zurück Foto: Heike Koßmann Kampf bei Celenus um den Tarifvertrag

     

    Celenus gehört zur französischen Orpea-Gruppe, die international gut aufgestellt ist. Mit einer operativen Umsatzrendite von 27 Prozent ist sie hochprofitabel. Allerdings liegt die Bezahlung der Beschäftigten nach ver.di-Berechnungen um bis zu 42 Prozent niedriger als in Kliniken der Deutschen Rentenversicherung. Ziel der Celenus-Spitze sei es offensichtlich gewesen, die Belegschaft davon abzuhalten, ihr Recht auf Streik für eine faire Bezahlung wahrzunehmen, sagte Sylvia Bühler. Der Arbeitskampf um einen Entgelttarifvertrag in dem privaten Reha-Konzern gehe bereits seit Monaten. Bemerkenswert sei, wie die Beschäftigten in der Klinik in Bad Langensalza zusammengehalten haben, sagte Bühler. Trotz der ungerechtfertigten Kündigungen und der Aussperrung von fünf weiteren Beschäftigten, sei der Kampf um den Entgelttarifvertrag weitergegangen. Konzerne, die auf der Jagd nach Maximalprofiten mit dem Schicksal von Menschen spielen, hätten im Gesundheitswesen nichts zu suchen.

    International solidarisch – international als Ausbeuter bekannt

    Für Carmen Laue und Heike Schmidt hatte es zuletzt etliche Solidaritätsbotschaften aus dem In- und Ausland gegeben. Unter anderem von Gewerkschafter/innen aus Frankreich, Österreich, Belgien, Italien und Spanien. Auch aus diesen Ländern liegen Berichte über Verstöße des Konzerns gegen grundlegende Beschäftigtenrechte vor. So gab es in Frankreich 2014 einen Skandal, als Orpea bezahlte Beobachter einsetzte, um Informationen über die Beschäftigten ans Management weiterzugeben. In Paris wurden zwei Mitarbeiterinnen entlassen, weil sie einen unzulässigen Dienstplan zurückgewiesen haben. In der Schweiz ist eine Orpea-Tochter wegen schlechter Pflegequalität durch zu wenig Personal in den Schlagzeilen. In Polen haben 59 Prozent der Beschäftigten einen unsicheren da befristeten Arbeitsvertrag. In Spanien hält das Unternehmen gesetzliche Arbeitszeiten und Tarifverträge nicht ein. Und in Belgien weigerte sich das Management mit den Beschäftigten zu sprechen. Dort konnten aber zuletzt bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. „Die enorme Solidarität ist ein großartiges Zeichen, dass die Beschäftigten über Ländergrenzen hinweg zusammenhalten“, kommentierte Bühler. „Das unsägliche Gebaren eines international agierenden Konzerns, der Tarifverhandlungen verweigert und gegen grundlegende Beschäftigtenrechte verstößt, muss unterbunden werden.“

    Aussperrungen, Freistellungen und Hausverbot

    Mit dem Angebot zu Gesprächen hat ver.di die Streikmaßnahmen ausgesetzt. Die Beschäftigten wollten am Montag, 22. Oktober 2018, wieder arbeiten gehen. Doch der Arbeitgeber rief sie nacheinander zu Einzelgesprächen. Das Recht zur Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes wurde ihnen verwehrt. Auf der Arbeitgeberseite saßen fünf Gesprächsteilpartner. Ein Beschäftigter, der nicht ohne Betriebsrat reden wollte, erhielt sofort Hausverbot und wurde von der Arbeit freigestellt. Die Kolleginnen der Reinigung wurden ebenfalls von der Arbeit freigestellt. Des Weiteren wurden bis auf zwei Kolleginnen alle anderen ausgesperrt. „Ich bin schockiert, wie man hier mit Menschen umgeht, die ihr Recht nach dem Grundgesetz wahrnehmen“, sagte Landesfachbereichsleiter Bernd Becker. Erneut werde ganz deutlich, dass es dem Arbeitgeber nicht mehr um eine inhaltliche Lösung gehe, sondern darum, sich mit allen Mitteln durchzusetzen. Wie sonst sei erklärbar, weit über 50 Prozent der Therapeuten auszusperren, obwohl die Belegung nach ver.di-Kenntnis im Schnitt 90 Prozent betrage. ver.di wird gegen die rechtswidrigen Aussperrungen rechtlich vorgehen und hat erneut Verhandlungstermine vorgeschlagen.