Jüdisches Krankenhaus Berlin: Beschäftigte werden entlastet

Es ging um Entlastung und mehr Personal, deshalb befanden sich die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses in Berlin seit dem 8. Januar im Erzwingungsstreik. Jetzt haben sie Erfolg gehabt und einen Tarifvertrag Entlastung erstritten. Ab Ende des Jahres werden die Beschäftigten bei Überlastung entlastet
© Rolf Walter/xpress.berlin
Streik am Jüdischen Krankenhaus Berlin
28.01.2024

Nach 19 Tagen im unbefristeten Streik konnte in den Morgenstunden des 27. Januars und nach zuletzt über 22 Stunden Verhandlungen ein Ergebnis in der Tarifauseinandersetzung um einen Entlastungstarifvertrag am Jüdischen Krankenhaus Berlin (JKB) erzielt werden. Die Beschäftigten des JKB haben ihre Arbeit wieder aufgenommen.

Freischichten bei Überlastung

Der vereinbarte Tarifvertrag Entlastung schreibt für fast alle Bereiche in der Patientenversorgung am JKB Personalbesetzungen und einen Belastungsausgleich bei Unterschreitung der Vorgaben fest. Es konnten nicht nur für die Pflegefachkräfte Personalbesetzungen vereinbart werden, sondern auch für Service- und Pflegehilfskräfte sowie für Therapeutinnen und Therapeuten. Ab 2025 erhalten die Beschäftigten nach neun unterbesetzten Diensten eine Freischicht, ab 2026 dann bereits nach sieben unterbesetzten Diensten. Bei einer Unterschreitung von über 50 Prozent der Personalbesetzung erhalten die Beschäftigten den doppelten Belastungsausgleich.

 

„Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für die streikenden Beschäftigten am JKB und für die Gesundheitsversorgung Berlins.“

Gisela Neunhöffer, ver.di-Verhandlungsführerin

„Es zeigt: Dort wo sich Beschäftigte in den Krankenhäusern für bessere Arbeitsbedingungen und eine gute Patientenversorgung einsetzen und sich organisieren, können sie auch gewinnen“, so ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.

Mit dem erkämpften Tarifvertrag werden nun auch am JKB wie schon in zwei Dutzend anderen Kliniken in Deutschland, in denen ver.di mit den Beschäftigten Entlastungstarifverträge durchgesetzt hat, gute Personalbesetzungen festgeschrieben. „Wir haben uns nicht spalten lassen und in den letzten Wochen viel Unterstützung aus der ganzen Stadt bekommen. Das hat uns den Rücken gestärkt!“ sagt Daniel Reuter, Pflegekraft und Mitglied der ver.di-Tarifkommission am JKB.

In den nächsten Wochen werden alle ver.di-Mitglieder am JKB in einer Urabstimmung befragt, ob sie dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Sollte dies der Fall sein, tritt der Tarifvertrag ab Dezember 2024 mit einer Laufzeit bis Ende 2026 in Kraft.

Der Weg zum Tarifvertrag Entlastung

Fast drei Wochen befanden sich die Beschäftigten des JKB im unbefristeten Streik für einen Tarifvertrag Entlastung. Vorangegangen waren Jahre, in denen sie auf den Personalmangel und die dadurch unzureichende Patientenversorgung am JKB hingewiesen hatten. Viele Kolleginnen und Kollegen haben angekündigt, das JKB zu verlassen, wenn es nicht endlich zu besseren Arbeitsbedingungen kommt. Deswegen haben sie gemeinsam für einen Tarifvertrag gekämpft, der für alle Bereiche Mindest-Personalbesetzungen festschreibt und einen Belastungsausgleich für die Beschäftigten, die in Unterbesetzung arbeiten.

Die Verhandlungen stockten jedoch immer wieder. Der Vorstand der JKB setzte die Beschäftigten zuletzt unter Druck wegen einer angeblichen finanziellen Schieflage. „Wir wissen, dass das Jüdische Krankenhaus seit Jahren finanzielle Probleme hat. Die Ursache dafür ist nicht unser Streik, sondern die unzureichende Krankenhausfinanzierung und die Weigerung des Berliner Senats die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionskosten zu bezahlen“, schrieben die Beschäftigten in einer am 25. Januar veröffentlichten Resolution, zwei Tage vor der Einigung.

 

Wir weisen die Verantwortung für die finanzielle Schieflage von uns. Im Gegenteil: Wir setzen uns mit unserem Streik für den Erhalt des JKB ein – nur mit guten Arbeitsbedingungen hat das JKB eine Zukunft.

Aus der Resolution der streikenden Beschäftigten am JKB


Nach den ersten Streiktagen hatten sich am 18. Januar 2024 zahlreiche Angestellte des Jüdischen Krankenhauses zu einem Protest vor dem Berliner Abgeordnetenhaus versammelt. Unterstützt wurde die Kundgebung auch durch einzelne Abgeordneten der Linken, Grünen und CDU, die mit den Beschäftigten ins Gespräch gingen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Belegschaft seit zehn Tagen im Erzwingungsstreik, das Angebot, das die Arbeitgeberin zwei Tage zuvor gemacht hatten, war unzureichend, die Beschäftigten fühlten sich im Stich gelassen.

Dennoch kam es in der sich anschließenden fünften Verhandlungsrunde zu weiteren Annäherungen. Auch wenn es in vielen Punkten, unter anderem bei der Frage nach wie vielen belastenden Schichten den Beschäftigten künftig eine Ausgleichsschicht zustehen soll, keine konkreten Ergebnisse gab beziehungsweise die Angebote nicht annehmbar waren, hatte die Arbeitgeberin weitere Zugeständnisse signalisiert. Auf die hofften die Beschäftigten am 22. Januar, als weiter verhandelt wurde. Fünf Tage später kam es schließlich zur Einigung.

 


Die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhauses befanden sich bereits seit Herbst letzten Jahres in harten Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung, wie es ihn bereits bei der Berliner Charité und beim Berliner Krankenhausbetreiber Vivantes gibt. Bis zum Erzwingungstreik im Januar 2024 konnten allerdings in den Verhandlungen keine inhaltlichen Fortschritte gemacht werden. Nachdem der Vorstand des JKB bereits im Sommer 2023 zu Verhandlungen aufgefordert worden war und ein 50-tägiges Ultimatum verstreichen ließ, kam es Ende 2023 zu ersten Verhandlungen und Warnstreiks.

94 Prozent stimmten für den Erzwingungsstreik

Nach einer erneuten ergebnislosen Verhandlungsrunde am 15. Dezember sprachen sich schließlich 94 Prozent der ver.di-Mitglieder im Rahmen einer Urabstimmung für die Durchführung eines Erzwingungsstreik aus. „Wir wollen endlich über konkrete Inhalte verhandeln. Wir wissen jetzt genau, dass die Mehrheit der Kolleg*innen auch bereit ist, länger zu streiken“, sagte nach dem klaren Abstimmungsergebnis Alexandra Schüler, MFA im Herzkatheterlabor des JKB und Mitglied in der ver.di-Tarifkommission.

Anstatt die Verhandlungen zügig fortzusetzen, wurde die inhaltliche Auseinandersetzungen erst für Ende Januar in Aussicht gestellt. „Dieses Zeitspiel des JKB-Vorstands ist völlig unverständlich. Während die Belastungssituationen für die Beschäftigten immer schlimmer wird, werden die Verhandlungen weiter verschleppt und verzögert“, so seinerzeit ver.di-Verhandlungsführer Ben Brusniak. Er stellte klar: „Wir sind jederzeit bereit, wieder in Verhandlungen einzusteigen. Sollte das JKB aber weiter auf Zeit spielen, werden weitere Beschäftigte in den Streik treten und zusätzliche Stationen geschlossen.“

Birgit Meyenburg, Pflegekraft und ebenfalls Mitglied der ver.di-Tarifkommission sagte zur Situation: „Wir wollen Patientinnen und Patienten versorgen und nicht streiken, aber wenn es notwendig ist, sind wir auch bereit eine lange Auseinandersetzung zu führen. Die Streikbereitschaft nimmt weiter zu. Wir sind bereit dazu.“ Das haben die Beschäftigten am Ende deutlich gezeigt und sich damit auch durchgesetzt.

 

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