Tarifrunde ÖD der Länder 2021

    1.300 Euro steuerfreie Sonderzahlung und 2,8 Prozent mehr

    1.300 Euro steuerfreie Sonderzahlung und 2,8 Prozent mehr

    Durchsetzen konnten wir eine Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, die Anfang des Jahres 2022 ausgezahlt wird. Die Sonderzahlung ist coronabedingt steuer- und abgabenfrei. Sie hat eine starke soziale Komponente, weil sie insbesondere in den niedrigeren Einkommensbereichen spürbar ist. Beschäftigte in Teilzeit bekommen die Sonderzahlung anteilig.

    Und was diesen Weg zusätzlich attraktiv macht: Der Mehrwert der Sonderzahlung liegt bis Dezember 2022 in allen Entgeltgruppen über einer Tabellenerhöhung von drei Prozent und gleicht damit die Inflation aus. Um die gleiche Wirkung zu erreichen, müsste zum Beispiel die Vergütung in der EG 6 Stufe 6 um 5,1 Prozent erhöht werden. Auch in allen anderen Entgeltgruppen ist die Wirkung höher als eine Tabellenerhöhung um 2,8 Prozent und gleicht damit die Inflation aus.

    Die Tarifeinigung hat eine Laufzeit von 24 Monaten, also bis 30. September 2023.

    Fragen und Antworten zur Corona-Sonderzahlung

    • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Sonderzahlung zu erhalten?

      Die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro erhalten alle Beschäftigten, die unter den TV-L fallen, am 29. November 2021 beschäftigt waren und zwischen dem 1. Januar und 29. November 2021 wenigstens für einen Tag Anspruch auf Entgelt hatten.

    • Bekommen auch Azubis und dual Studierende eine Sonderzahlung?

      Auszubildende, dual Studierenden und Praktikant*innen erhalten eine Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro.

    • Wann wird die Sonderzahlung ausgezahlt?

      Die Sonderzahlung wird spätestens mit dem Entgelt für März 2022 ausgezahlt.

    • Müssen bei der Sonderzahlung anderen vergleichbare Zahlungen berücksichtigt werden?

      Die Bundesregierung hat eine Steuer- und Abgabenfreiheit für die Corona-Sonderzahlungen bis zu einer Höhe von 1.500 Euro beschlossen. Laut Koalitionsvertrag wird die neue Bundesregierung diesen Betrag für den Bereich der Pflege auf 3.000 Euro erhöhen. Falls Beschäftigte bereits Sonderzahlungen erhalten haben und mit der in der Tarifeinigung beschlossene Prämie über 1.500 Euro bzw. 3.000 hinauskommen, müssten für den darüber liegenden Teil Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden.

    • Wie ist es mit der Sonderzahlung für Teilzeitkräfte?

      Teilzeitbeschäftigte erhalten die Prämie in dem Umfang, der dem Anteil ihrer durchschnittlichen Arbeitszeit an der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten entspricht. Maßgeblich ist ihre Arbeitszeit am 29. November 2021.

    • Haben geringfügig Beschäftigte einen Anspruch auf die Sonderzahlung?

      Geringfügig Beschäftigte, die unter den TV-L fallen, haben ebenfalls in dem Umfang Anspruch auf die Sonderzahlung, der dem Anteil ihrer durchschnittlichen Arbeitszeit an der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten am 29. November 2021 entspricht

    • Welchen Anspruch haben befristet Beschäftigte oder Beschäftigte, die aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheiden?

      Die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro erhalten alle Beschäftigten, die unter den TV-L fallen, am 29. November 2021 beschäftigt waren und zwischen dem 1. Januar und 29. November 2021 wenigstens für einen Tag Anspruch auf Entgelt hatten.

    • Gibt es die Sonderzahlung auch bei Krankheit, im Mutterschutz oder während der Elternzeit?

      Alle Beschäftigten, die unter den TV-L fallen, am 29. November 2021 beschäftigt waren und zwischen dem 1. Januar und 29. November 2021 wenigstens für einen Tag Anspruch auf Entgelt oder Entgeltersatzleistungen hatten, erhalten die Einmalzahlung. Zu den Entgeltersatzleistungen zählen die Lohnfortzahlung bei Krankheit, Krankengeld, Kurzarbeitergeld, Leistungen nach § 56 IfSG, Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 SGB XI oder Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchuG. Das Elterngeld zählt leider nicht zu den Entgeltersatzleistungen.

    • Erhalten Beamt*innen und Pensionär*innen eine Sonderzahlung?

      Die Tarifeinigung betrifft zunächst nur die Tarifbeschäftigten. Die Arbeitgeberseite hat zwar signalisiert, dass das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen übertragen werden soll. Dies würde auch bedeuten, dass sich neben der Besoldung auch die Bezüge der Versorgungsempfänger*innen entsprechend erhöhen. Dies muss aber wie immer durch jeweilige Landesgesetze erst noch erfolgen. In welcher Form dies passieren wird, obliegt dem Gesetzgeber in den jeweiligen Bundesländern. Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, wie das Ergebnis konkret übertragen wird.