Antworten zum TV Inflationsausgleich

21.08.2023

Wie hoch ist das Inflationsausgleichsgeld und wer hat Anspruch darauf?

Beschäftigte, die unter den TVöD, TV-V, TV-Wald-Bund fallen, erhalten eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 3.000 Euro, die wie folgt ausgezahlt wird:

  • Eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro im Monat Juni 2023.
  • Monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro von Juli 2023 bis Februar 2024.

Allerdings unterliegt der TV Inflationsausgleich als Teil der Tarifeinigung der üblichen Erklärungsfrist zum Widerruf der Tarifeinigung. Das Inflationsausgleichsgeld wird daher nur ausgezahlt, wenn die Tarifeinigung nicht bis zum 17. Mai 2023 widerrufen wird.

Habe ich auch Anspruch auf das Inflationsausgleichsgeld im Falle einer Kündigung?

Für die Auszahlung ist ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis keine Voraussetzung. Maßgeblich ist, dass in dem Bezugsmonat ein Arbeitsverhältnis besteht und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

Habe ich Anspruch auf das Inflationsausgleichsgeld, wenn ich erst am 1. Juni 2023 bei einem kommunalen Arbeitgeber anfange?

Es besteht kein Anspruch auf die 1.240 Euro (Vollzeit), da dafür die Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits am 1. Mai 2023 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Jedoch besteht der Anspruch auf die monatlichen Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro von Juli 2023 bis Februar 2024. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Arbeitsverhältnis in dem jeweiligen Bezugsmonat besteht und an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

Wie hoch ist das Inflationsausgleichsgeld für Auszubildende, Studierende und Praktikanten und Praktikantinnen?

Auszubildende, Studierende und Praktikanten und Praktikantinnen, die unter den Geltungsbereich des TVAöD, TVSöD, TVHöD, TVPöD oder TVA-Wald-Bund fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung in Höhe der Hälfte, also 620 Euro im Monat Juni 2023. Maßgeblich hierfür ist ebenfalls, dass das jeweilige Ausbildungs-, Praktikums- oder Studienverhältnis am 1. Mai 2023 besteht. Sie erhalten außerdem monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 110 Euro von Juli 2023 bis Februar 2024.

Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Tag des jeweiligen Bezugsmonats. Anspruch auf Entgelt sind ferner die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung nach § 9 TVAöD - Besonderer Teil BBiG, § 9 TVAöD - Besonderer Teil Pflege, §§ 12, 12a TVAöD – Allgemeiner Teil §§ 9, 12, 12a TVSöD, §§ 12, 16, 17 TVHöD und §§ 10, 11, 12 TVPöD.

Erhalte ich auch noch das Inflationsausgleichgeld, wenn ich im Juli mit meinen Prüfungen fertig bin?

 Ja, maßgeblich für die Zahlung der 620 Euro ist, ob ein Ausbildungsverhältnis am 1. Mai bestand. Ab Juli werden für jeden Monat, in denen das Ausbildungsverhältnis weiterhin besteht ebenfalls 110 Euro monatlich gezahlt. Wenn anschließend in ein Arbeitsverhältnis im kommunalen Bereich/Bund gewechselt wird, besteht ab Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf die monatliche Sonderzahlung in Höhe von 220 Euro (Vollzeit).

Was ist mit Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) fallen?

Diese Beschäftigten erhalten eine einmalige Sonderzahlung im Juni 2023 in Höhe von 620 Euro unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitszeit. Voraussetzung hierfür ist, dass das Arbeitsverhältnis am 1. Mai 2023 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Sie erhalten außerdem monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 110 Euro, unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitszeit. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Arbeitsverhältnis in dem jeweiligen Bezugsmonat besteht und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Dem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, § 11 TV-Fleischuntersuchung und Krankengeldzuschuss, § 12 TV-Fleischuntersuchung.

Erhalten auch Beschäftigte, die aktuell erkrankt sind, das Inflationsausgleichgeld?

Dem Anspruch auf Entgelt gleichgestellt ist die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 21 Satz 1 TVöD, § 6 Abs. 3 TV-V), der Anspruch von Krankengeldzuschuss (§ 22 Abs. 2 und 3 TVöD, § 13 Abs. 1 Satz 2 TV-V), auch wenn dieser wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wird. Dem Anspruch auf Entgelt ferner gleichgestellt ist das Krankengeld nach § 45 SGB V, sog. Kinderkrankengeld, Leistungen nach § 56 IfSG, Kurzarbeitergeld und Leistungen nach §§ 18 bis 20 MuSchG.

Erhalten auch Beschäftigte, die im Laufe des Jahres 2023 in Elternzeit gehen, das vereinbarte Inflationsausgleichsgeld?

Werdende Mütter erhalten das vereinbarte Inflationsausgleichsgeld bis 8 (max. 12) Wochen nach der Geburt des Kindes, vgl. §§ 3, 19 MuSchG. Für die weitere Elternzeit erfolgt keine weitere Zahlung. In die Tarifverhandlungen wurde eingebracht, dass für die Elternzeit, zumindest für die Zeit des Elterngeldbezugs, vgl. § 4 BEEG, ein Anspruch auf das Inflationsausgleichsgeld gegeben sein sollte. Dies wurde von den Arbeitgebern abgelehnt. Als Grund hierfür wurde genannt, dass dies der Systematik der Entgeltersatzleistung widerspricht.

Erhalten auch Beschäftigte, die kein Krankengeld mehr erhalten (sog. Aussteuerung) die Inflationsausgleichsprämie?

Beschäftigte, die in dem jeweiligen relevanten Zeitraum an keinem Tag Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss hatten, zum Beispiel wegen Elternzeit, unbezahlten Sonderurlaub, Rente auf Zeit oder Arbeitsunfähigkeit ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Krankengeldzuschuss (sofern der Krankengeldzuschuss nur der Höhe nach nicht gezahlt wird, wird der Zeitraum trotzdem berücksichtigt), haben keinen Anspruch auf die einmalige Sonderzahlung bzw. die monatlichen Sonderzahlungen.   

Erhalten auch Beschäftigte, die unter den TV-N (Nahverkehr) fallen, das Inflationsausgleichsgeld?

Im Bereich des gekoppelten Nahverkehrs (Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen) haben sich die Kommunalen Arbeitgeberverbände verpflichtet, die Nachzeichnung der Regelung zum Inflationsausgleichsgeld vorzunehmen. Die Gewerkschaften haben sich verpflichtet, keine abweichenden Forderungen zu stellen. Auf landesbezirklicher Ebene folgt damit eine 1:1 Umsetzung des TV Inflationsausgleich für die o.g. Bereiche.

Erhalten auch Beschäftigte an den Flughäfen das Inflationsausgleichsgeld?

Für den Bereich der Flughäfen gilt, dass der Tarifvertrag Inflationsausgleich grundsätzlich für Beschäftigte gilt, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, mithin unmittelbar auch für Beschäftigte im Bereich der Flughäfen. Es wurde klargestellt, dass der Notlagentarifvertrag für den Dienstleistungsbereich der Flughäfen (Notlagen-TV Flughäfen 2020) keine Auswirkungen auf die Sonderzahlungen hat. Ebenfalls wurde für den Flughafen München klargestellt, dass auf die für die Personengruppe der Alt-GH Beschäftigten auf die nach § 3 Abs. 4 Bezirkstarifvertrag FMG-GH 2011 vorgesehene Deckelung (auf 250 Euro) vollumfänglich verzichtet wird.

Erhalten Beschäftigte in Teilzeit das volle Inflationsausgleichsgeld?

Nein. Die einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro (bzw. 620 Euro für Auszubildende, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten) erhalten alle Beschäftigten, die sich in Teilzeit befinden, anteilig zu ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit, vgl. § 24 Abs. 2 TVöD. Maßgeblich sind die jeweiligen Verhältnisse am 1. Mai 2023.

Die monatlichen Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro (bzw. 110 Euro für Auszubildende, Studierende, Praktikantinnen und Praktikanten) erhalten alle Beschäftigte im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zu einem Vollzeitbeschäftigten, vgl. § 24 Abs. 2 TVöD. Maßgeblich ist hier der 1. des jeweiligen Bezugsmonats. Für Beschäftigte, die unter den TV Fleischuntersuchung fallen, gelten pauschale Beträge, siehe oben.

Warum erhalten Teilzeitbeschäftigte nicht die volle Höhe?

Es wurde eingebracht, dass zumindest die einmalige Sonderzahlung auch für Teilzeitbeschäftigte (ebenso wie für Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten) in voller Höhe gezahlt werden soll, da die gestiegenen Lebenserhaltungskosten auch bei diesen Personengruppen voll durchschlagen. Dies wurde mit dem Verweis auf eine Ungleichbehandlung der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber vehement abgelehnt.

Was passiert, wenn ich zum 1. September 2023 in Teilzeit mit einem Stundenumfang in Höhe von 30 Stunden/Woche wechsle?

Es besteht Anspruch auf die einmalige Sonderzahlung in voller Höhe von 1.240 Euro, da hierfür die Verhältnisse am 1. Mai maßgeblich sind. Für die monatlichen Zahlungen gilt: Für Juli und August besteht Anspruch auf die volle Höhe von 220 Euro. Ab September 2023 bis Februar 2024 monatlich 169,23 Euro (220*30/39). Sofern die Arbeitszeit erst zum 15. September reduziert wird, besteht auch im September 2023 noch Anspruch auf die volle Höhe von 220 Euro, da die Verhältnisse am 1. des jeweiligen Bezugsmonats maßgebend sind.

 Was gilt für Beschäftigte, die sich in Altersteilzeit befinden?

Der Tarifvertrag selbst enthält dem Wortlaut nach keinen Ausschluss für Beschäftigte in Altersteilzeit. Voraussetzung ist lediglich, dass der/die Beschäftigte unter den Geltungsbereich des TVöD, TV-V, TV-Wald-Bund oder TV-Fleischuntersuchung fällt und das Arbeitsverhältnis am 1. Mai 2023 bestand und zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt bestand.

Welche Leistungen erhalten Beschäftigte im Blockmodell der Altersteilzeit nach dem TV Inflationsausgleich, die sich zum 1. Mai 2023 in der Aktivphase befinden?

Beschäftigte, die sich am Stichtag 1. Mai 2023 in der Aktivphase (Arbeitsphase) des Blockmodells befinden, haben Anspruch auf die Zahlung gemäß TV Inflationsausgleich in Höhe der Hälfte der Zahlungen, die sie jeweils erhalten würden, wenn sie mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit weiterarbeiten würden (§ 6 Abs. 2 Satz 2 TV FlexAZ / Bund). Die andere Hälfte der Zahlungen gemäß TV Inflationsausgleich fließt für Beschäftigte, die unter den TV Flex AZ fallen, gem. § 7 Abs. 2 TV Flex AZ in das Wertguthaben (§ 7b SGB IV) und wird in der Freistellungsphase ratierlich ausgezahlt. Entsprechend erhalten Beschäftigte in der Aktivphase der Altersteilzeit im Juni 2023 unter den o.g. Voraussetzungen 620 Euro ausgezahlt. Für die weiteren Monate Juli 2023 bis Februar 2023 erhalten Beschäftigte 110 Euro ausgezahlt, wenn sie sich im jeweiligen Monat weiterhin in der Aktivphase befinden. Die andere Hälfte der Zahlung fließt in das Wertguthaben. Sofern das Wertguthaben erst ab dem 1. Januar 2025 ausgezahlt werden sollte, ist die Steuerfreiheit der Leistungen zu prüfen.

Welche Leistungen erhalten Beschäftigte im Blockmodell der Altersteilzeit nach dem TV Inflationsausgleich, die sich zum 1. Mai 2023 in der Passivphase befinden?

Für Beschäftigte, die sich am Stichtag 1. Mai 2023 bereits in der Passivphase (Freistellungsphase) befinden gilt:

Es wurde in einer Niederschriftserklärung zum TV Inflationsausgleich klarstellend aufgenommen, dass Beschäftigte, die unter den TVFlexAZ fallen und sich am Stichtag 1. Mai 2023 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) befinden, einen Anspruch auf die einmalige Sonderzahlung in Höhe der Hälfte des Betrages haben, den sie erhalten würden, wenn sie mit der bisherigen wöchentlichen Altersteilzeit weitergearbeitet hätten, maximal also in Höhe von 620 Euro. Dies gilt auch für die monatlichen Sonderzahlungen, für die klargestellt wurde, dass ein Anspruch in Höhe der Hälfte der monatlichen Sonderzahlung besteht, die sie erhalten würden, wenn sie mit der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit weitergearbeitet hätten, maximal in Höhe von 110 Euro, wenn in dem Bezugsmonat das Arbeitsverhältnis besteht und an mindestens einem Tag im Bezugsmonat Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Aufgrund der Konstellation fließen keine Zahlungen ins Wertguthaben. Es handelt sich um einen zusätzlichen Zahlungsanspruch, der neben das Wertguthaben tritt.

Stimmt es, dass das Inflationsausgleichsgeld nicht für eine zukünftige Rente berücksichtigt wird?

Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Es handelt sich auch nicht um sozialversicherungspflichtiges Geld, weil es steuer- und abgabenfrei gestellt wurde. Nur so kann der Effekt brutto = netto hergestellt werden.

Steigen durch das Inflationsausgleichsgeld meine Zuschläge, z.B. für Nachtarbeit?

Nein. Das Inflationsausgleichsgeld ist nicht bei der Bemessung sonstiger Leistungen (z.B. Zuschläge und Zulagen) zu berücksichtigen. Das wurde trotz mehrfachem Einbringen in die Tarifverhandlungen durch die Arbeitgeber strikt abgelehnt.

Wie verhält es sich, wenn der Arbeitgeber letztes Jahr schon ein Teil des Inflationsausgleichsgeldes gezahlt hat?

Nach dem Tarifvertrag besteht ein Anspruch auf 3.000 Euro für die im Geltungsbereich genannten Beschäftigten. Eine Anrechnung wurde nicht vereinbart. Unter Umständen muss für den überschießenden Teil Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden.