Tarifrunde ÖD 2020

    FAQ zur Tarifeinigung

    FAQ zur Tarifeinigung

    • Wie kommen bei einer Erhöhung von 1,4 und 1,8 Prozent bis zu 4,5 Prozent zustande?

      In der Tarifeinigung wurde festgelegt, dass es ab April 2021 eine Erhöhung um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro gibt. In den unteren und mittleren Entgeltgruppen wäre eine Erhöhung um 1,4 Prozent weniger als 50 Euro. Daher ist für sie die Erhöhung mit dem eingerechneten Mindestbetrag höher als 1,4 Prozent.

    • Liegt das Ergebnis überhaupt über der Inflationsrate?

      Im Jahr 2020 liegt die Inflationsrate nach aktuellen Prognosen bei 0,5 Prozent. Für die kommenden zwei Jahre werden momentan Inflationsraten zwischen 1,3 und 1,6 Prozent prognostiziert. Auch ohne den Mindestbetrag und die Erhöhung bei der Sonderzahlung liegt der Abschluss leicht über diesen Prognosen. Durch den Mindestbetrag fällt die Erhöhung bei den unteren und mittleren Entgeltgruppen aber höher aus.

    • Weshalb wurde die Laufzeitforderung von zwölf Monaten so stark überschritten?

      Die Arbeitgeber hatten zu Beginn und noch währende der Verhandlungen auf eine extrem lange Laufzeit gedrungen. In ihrem insgesamt unzureichenden Angebot vom 16. Oktober 2020 war eine Entgelterhöhung von 3,5 Prozent in drei Schritten bis Ende 2023 enthalten. Das wäre eine Laufzeit von 40 Monaten gewesen. Am Ende konnte eine Laufzeit von 28 Monaten erreicht werden.

    • Die Erhöhung erst zum 1. April 2021 bedeutet doch sieben Monate Nullrunde?!

      Noch im Jahr 2020 wird die Corona-Sonderzahlung ausgezahlt. Umgerechnet auf sieben Monate bedeutet dies für diese Zeit zwischen 42,80 Euro und 85,70 Euro mehr pro Monat – für die meisten steuer- und abgabenfrei.

    • Auch Beschäftigte, die eine höhere Eingruppierung haben, bringen ihre Leistung und müssten doch auch von einer Erhöhung profitieren.

      Bei einer prozentualen Entgelterhöhung profitieren Beschäftigte mit einer höheren Eingruppierung immer stärker als Beschäftigte mit niedrigerer Eingruppierung: 1,8 Prozent bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro sind ein Plus von 54 Euro, 1,8 Prozent von 5.000 Euro sind 90 Euro.

      Mit einem Mindestbetrag, wie jetzt im ersten Erhöhungsschritt ab 1. April 2021 mit 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro, wird dies ein Stück ausgeglichen. Auch eine Staffelung nach Entgeltgruppen wie bei der Corona-Sonderzahlung entspricht dem Anliegen der Bundestarifkommission, mit einer „sozialen Komponente“ insbesondere Verbesserungen für untere und mittlere Einkommen zu erreichen.

     

    1. Corona-Sonderzahlung

    • Wer erhält die Corona-Sonderzahlung in welcher Höhe?

      Die Corona-Sonderzahlung wird einmalig ausbezahlt. Sie beträgt 600 Euro für die Entgeltgruppen 1 bis 8, 400 Euro für die Entgeltgruppen 9a bis 12 und 300 Euro für die Entgeltgruppen 13 bis 15.
      Im Sozial- und Erziehungsdienst beträgt sie 600 Euro für die Entgeltgruppen S 2 bis S 8 b und 400 Euro für die Entgeltgruppen S 10 bis S 18.
      In der Pflege beträgt sie 600 Euro für die Entgeltgruppen P 5 bis P 8 und 400 Euro für die Entgeltgruppen P 9 bis P 16.
      Im TV-V beträgt sie 600 Euro für die Entgeltgruppen 1 bis 8, 400 Euro für die Entgeltgruppen 9 bis 12 und 300 Euro für die Entgeltgruppen 13 bis 15.

    • Bekommen diejenigen nichts, die bereits eine Prämie bekommen haben?

      Alle Beschäftigten in den betroffenen Tarifbereichen erhalten die Prämie. Die Bundesregierung hat eine Steuer- und Abgabenfreiheit für die Corona-Sonderzahlungen bis zu einer Höhe von 1.500 Euro für dieses Jahr beschlossen. Falls Beschäftigte bereits Prämien erhalten haben und mit der in der Tarifeinigung beschlossene Prämie über 1.500 Euro hinauskommen, müssten für den darüber liegenden Teil Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden. Eine Anrechnung auf bereits gezahlte Prämien erfolgt, anders als von Arbeitgeberseite zunächst gefordert, nicht!

    • Müssen für die Corona-Sonderzahlung nur keine Steuern, aber Rentenbeiträge usw. bezahlt werden?

      Die Sonderzahlung ist steuer- und abgabenfrei. Für die meisten gilt also: brutto = netto (siehe auch die vorige Frage).

    • Wo steht, dass die Corona-Sonderzahlung steuer- und beitragsfrei ist?

      Die Steuer-und Beitragsfreiheit ergibt sich nicht aus dem Tarifvertrag, sondern aus der Gesetzgebung. Mit der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 2 ist in der Tarifeinigung nur dafür Sorge getragen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung der neuen Regelung im EStG erfüllt sind.

      Die Steuerfreiheit ergibt sich aus § 3 Nr. 11 a des Einkommensteuergesetzes, der mit dem „Corona-Steuerhilfegesetz“ eingefügt wurde. Die Beitragsfreiheit ergibt sich aus dem – schon länger unverändert geltenden – § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV): Dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt nicht zuzurechnende Zuwendungen: „Dem Arbeitsentgelt sind nicht zuzurechnen: 1. einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, soweit sie lohnsteuerfrei sind; dies gilt nicht für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 Euro für jede Stunde beträgt“.

    • Warum wurde für die Corona-Prämie eine Staffelung vorgenommen und warum genau zu diesen Entgeltgruppen?

      Die Staffelung der Corona-Sonderzahlung ist ganz grundsätzlich an der Staffelung der Jahressonderzahlung orientiert, die ebenfalls für die unteren Entgeltgruppen höher ausfällt und nach den EG 1 bis 8, EG 9 a-12 und EG 13-15 gestaffelt ist. Dies entspricht dem Anliegen, mit einer „sozialen Komponente“ insbesondere Verbesserungen für untere und mittlere Einkommen zu erreichen.

    • Warum wurde für die Corona-Sonderzahlung ein extra Tarifvertrag abgeschlossen und ist sie nicht direkt im TVöD geregelt?

      Der TV Corona-Sonderzahlung musste in einem gesonderten Tarifvertrag abgeschlossen werden, damit direkt eine rechtliche Grundlage für die Umsetzung vorliegt. Die Tarifeinigung an sich hat eine Erklärungsfrist bis Ende November. Das wäre für eine Auszahlung der Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr zu spät geworden. Nur für dieses Jahr hat der Gesetzgeber aber eine Befreiung von Steuern und Abgaben für Corona-Prämien beschlossen.

    • Wann genau soll die Corona-Sonderzahlung ausgezahlt werden?

      Weil die Bundesregierung die Steuer- und Abgabenfreiheit der Prämie auf 2020 begrenzt hat, muss die Corona-Sonderzahlung noch in diesem Jahr ausbezahlt werden. Dieser Teil der Tarifeinigung ist sofort in Kraft getreten, damit die Arbeitgeber die Auszahlung mit dem Dezembergehalt bereits vorbereiten können.

    • Wie hoch ist die Corona-Prämie für Teilzeitbeschäftigte?

      Teilzeitbeschäftigte erhalten die Prämie in dem Umfang, der dem Anteil ihrer durchschnittlichen Arbeitszeit an der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten entspricht. Maßgeblich ist ihre Arbeitszeit zum Stand 1. Oktober 2020.

    • Erhalten auch Beschäftigte der Bundesländer die Corona-Sonderzahlung?

      Nein, zumindest nicht automatisch! In dieser Tarifrunde wurden nur für die Beschäftigten von Bund und kommunalen Arbeitgebern verhandelt.
      Die Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder findet erst im Herbst 2021 wieder statt.

     

    2. Arbeitszeit

    • Arbeitszeit Ost-West – Warum müssen die Beschäftigten im Osten nach 30 Jahren Einheit weitere drei Jahre länger arbeiten?

      Schon in mehreren Tarifrunden hat ver.di sich immer wieder für eine Angleichung eingesetzt. Bisher immer mit wenig Eindruck auf die Arbeitgeber, leider auch deshalb, weil der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Osten nicht sehr hoch ist und der Druck nicht ausgereicht hat, um die Arbeitgeber im Osten nachhaltig zu beeindrucken.
      Die Arbeitgeber hatten zuerst eine Angleichung erst im Jahr 2025 angeboten. Dieses "Angebot" hat ver.di öffentlich deutlich als inakzeptablen Beitrag der VKA zu 30 Jahren deutsche Einheit zurückgewiesen. Nur die umfangreichen Warnstreiks in den letzten Wochen trotz der widrigen Pandemie-Bedingungen haben bewirkt, dass die Arbeitgeber nochmals Zugeständnisse machten. Ohne solidarisches Engagement läuft gar nichts.

    • Was ist aus den Entlastungstagen geworden?

      Die Arbeitgeber haben vehement alle Formen von Arbeitszeitverkürzung zurückgewiesen. Wenn ver.di hier hätten etwas erreichen wollen, hätten an anderer Stelle erhebliche Zugeständnisse gemacht werden müssen. In der Forderungsdiskussion der Mitglieder vor dem Forderungsbeschluss der Bundestarifkommission ö. D. (BTK ö. D.) war deutlich geworden, dass in dieser Tarifrunde nicht die Zeit für die Verständigung zu einer gemeinsamen Arbeitszeitforderung war. Die Diskussion dazu, die die BTK ö. D. seit gut zwei Jahren führt und zu der 2019 die Arbeitszeitumfrage durchgeführt wurde, wird aber fortgesetzt.

    • Was ist aus der Regelung zur Altersteilzeit geworden?

      Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Altersteilzeit (FALTER-Modell) ist bis 31. Dezember 2022 verlängert worden. ver.di hat auch versucht, als Verbesserung einen höheren Aufstockungsbetrag und für mehr Beschäftigte die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu erreichen. Das hat leider nicht geklappt.

     

    3. Leistungsorientierte Bezahlung (LOB)

    • Was bedeuten die Änderungen bei der leistungsorientierten Bezahlung?

      Die kommunalen Arbeitgeber legten Wert darauf, mit Anreizen wie Zuschüsse für Gesundheitsförderung und Nachhaltigkeit die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Diese sollen aus dem Budget für die leistungsorientierte Bezahlung (§ 18 TVöD) finanziert werden. ver.di war vor allem wichtig, dass auch pauschale Ausschüttungen aus dem LoB-Budget möglich werden. Beides ist nun in der Einigung enthalten.

    • Gibt es künftig keine LOB mehr, auch wenn dazu Dienstvereinbarungen geschlossen wurden?

      Bestehende Dienstvereinbarungen zu Leistungen aus diesem Budget werden nicht in Frage gestellt.

     

    4. Jobrad

    • Was genau ist das Jobrad?

      Einige Arbeitgeber bieten Modelle für das Leasen von dienstlich und privat nutzbaren Fahrrädern durch Entgeltumwandlung an. Im TVöD konnte Entgelt bisher nur für Zwecke der privaten Altersvorsorge umgewandelt werden. Die Leasingmodelle brachten finanzielle Vorteile, weil weniger Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden mussten. Die Vorteile gingen also auf Kosten der Allgemeinheit und der Sozialversicherten und hatten durch geringere Beiträge auch individuelle Einbußen bei späteren Rentenzahlungen zur Folge.
      Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf (Jahressteuergesetz), der bis Jahresende verabschiedet werden soll, soll diese Form der Entgeltumwandlung künftig nicht mehr steuer- und abgabenfrei begünstigt werden. Die Arbeitgeber beharrten dennoch auf der Öffnung des TVöD zur Umwandlung von Entgelt für Jobräder. ver.di hat schließlich zugestimmt, um keine Zugeständnisse an anderer Stelle machen zu müssen.

     

    5. Jugend

    • Gibt es für Studierende in der Pflege auch eine Übernahmegarantie?

      Nein, eine Verpflichtung zur Übernahme wurde bei Abschluss des Tarifvertrages nicht vereinbart. In der Regel werden Studierende zum dualen Studium eingestellt, um hinterher bei dem jeweiligen Arbeitgeber weiterbeschäftigt zu werden. Und wenn der Arbeitgeber kein Angebot zur Weiterbeschäftigung macht, muss dafür das Studienentgelt nicht zurückgezahlt werden. Wenn man nach dem Studium auf eigenen Wunsch den Arbeitgeber verlässt, muss das Studienentgelt im Regelfall zurückgezahlt werden.

     

    6. Jahressonderzahlung

    • Warum gibt es eine Erhöhung der Jahressonderzahlung nur für die Entgeltgruppen 
1 bis 8?

      In den Forderungen hatte ver.di einen Mindestbeitrag von 150 Euro gefordert. Ein Mindestbeitrag bedeutet in den unteren und mittleren Entgeltordnungen eine stärkere Erhöhung als ein prozentualer Beitrag. Die Arbeitgeber haben sich sehr hartnäckig gegen einen höheren Mindestbetrag gewehrt, daher hat ver.di eine Erhöhung der Jahressonderzahlung für untere und mittlere Entgeltgruppen vorgeschlagen. Mit der Erhöhung der Sonderzahlung um 5 Prozentpunkte für die Entgeltgruppen 1 bis 8 wurde der ursprünglichen Forderung, eine spürbare Erhöhung für untere und mittlere Einkommensgruppen zu erreichen, nähergekommen.

    • Ist eine Angleichung der Jahressonderzahlung Ost/West vorgesehen?

      Die Beschäftigten in Ostdeutschland erhalten ab 2022 bereits eine Erhöhung um 6 Prozentpunkte aus der schon früher vereinbarten Angleichung der Jahressonderzahlung Ost-West. Für sie erfolgt die jetzt vereinbarte zusätzliche Erhöhung in zwei Schritten: um 2 Prozentpunkte ab 2022 und 3 Prozentpunkte ab 2023. Die damit verbundene Verschiebung der endgültigen Angleichung Ost/West auf 2023 wurde in Kauf genommen, weil am Ende alle etwas davon haben.

    • Die Differenz der Jahressonderzahlung zwischen P 8 und P 9 (alle Fachpflegekräfte) beträgt ab 2022 14,26 Prozent. War das eine Forderung der Arbeitgeber oder von ver.di?

      In der EG Tabelle Stufe 6 liegt die Differenz von 8 auf 9 bei 650 Euro, in der P Tabelle bei nur 150 Euro.
      Seit 2005 gibt es eine Staffelung der Jahressonderzahlungen nach den Entgeltgruppen. Der Sprung liegt zwischen der EG 8 (P 8, S 9) und der EG 9a (P 9, S 10). Die Arbeitgeber waren in dieser Tarifrunde nicht bereit, die Jahressonderzahlung für alle Entgeltgruppen zu erhöhen. ver.di konnte aber für die unteren Entgeltgruppen die Erhöhung durchsetzen. Das ist eine gute soziale Komponente, die von ver.di angestrebt wurde. In der Pflege ist der Jahresbruttoverdienst in P 9 in der Endstufe trotzdem noch 1.428 Euro höher.

     

    7. TV COVID

    • Kurzarbeit – Bis wann soll die Regelung zur Kurzarbeit verlängert werden? Und wird es wieder ein eigenständiger Tarifvertrag ohne Nachwirkung?

      Der TV COVID wird in seiner bisherigen Form um ein Jahr bis 31. Dezember 2021 verlängert.

     

    8. Arbeitsvorgang

    Die Arbeitgeberseite forderte massive Verschlechterungen bei der Definition des Arbeitsvorganges und beharrte bis zum Schluss darauf, dass eine Regelung für den Tarifabschluss für sie unabdingbar ist. ver.di hat kategorisch in jeder Verhandlungsrunde eine Verschlechterung abgelehnt. Buchstäblich in letzter Minute rollte die Arbeitgeberseite die Fahnen ein und machte damit den Weg zur Gesamteinigung frei.

    9. Öffentlicher Gesundheitsdienst

    • Um die Attraktivität des Arztberufes im öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken, wurde eine Zulage für Ärzte, die in der E15 sind, beschlossen. Warum gibt es diese Zulage nicht für E14 - Bezieher, diese machen doch den Großteil der Ärzteschaft im ÖGD aus?

      Das Ziel von ver.di in der Tarifrunde war, die Vergütung von Ärztinnen und Ärzten im ÖGD an die Bedingungen ihrer Kolleg*innen in den Krankenhäusern anzugleichen. Fachärzt*innen im ÖGD mit der EG 15 erhalten bis zu 1.000 Euro weniger als Fachärzt*innen in Krankenhäusern. Ärzt*innen, die den Abschluss als Fachärzt*in noch nicht haben, sind im ÖGD in die EG 14 eingruppiert und damit teilweise sogar etwas besser gestellt als ihre Kolleg*innen in Krankenhäusern. Daher war es in erster Linie wichtig, für die Fachärzt*innen in der EG 15 Verbesserungen zu erreichen. Dies gelang mit der monatlichen Zulage von 300 Euro und der Öffnung der Stufe 6.

    • Wird es eine Mitgliederbefragung vor der Beschlussfassung in der Bundestarifkommission ö.D. geben?

      In den letzten Tarifrunden im öffentlichen Dienst wurde nach der Tarifeinigung eine so genannte Mitgliederbefragung durchgeführt. Diese fand anlässlich von Veranstaltungen in Betrieben und in den ver.di-Bezirken oder auch in Einzelgesprächen statt.  Sinn einer solchen „aufsuchenden Mitgliederbefragung“ ist, dass aktive Ehrenamtliche und Hauptamtliche auch gleich das Tarifergebnis erklären und offene Fragen dazu beantworten können. Diese Form der Mitgliederbefragung ist unter den gegenwärtigen Pandemie-Bedingungen natürlich so nicht möglich.

      ver.di will dennoch mit möglichst vielen Kolleg*innen in Austausch gehen, ihre Meinungen zur Tarifeinigung hören, über Hintergründe und den Verhandlungsverlauf mit den Arbeitgebern berichten und die Alternativen im Fall einer Nichteinigung diskutieren. Dazu finden in den nächsten Tagen und Wochen Videokonferenzen auf betrieblicher, bezirklicher oder Branchenebene statt, wo es möglich ist, auch Gesprächsrunden im kleineren Kreis. Über Zeit und Form der Veranstaltungen gibt der jeweilige Bezirk Auskunft.

      Den endgültigen Beschluss zur Tarifeinigung fasst die Bundestarifkommission ö.D. nach diesem Rückkopplungsprozess am 24. November 2020.