Tarifrunde ÖD 2018

    Fragen und Antworten zum Tarifergebnis für Beamtinnen und Beamte

    Fragen und Antworten zum Tarifergebnis für Beamtinnen und Beamte

    Die Tarifverhandlungen sind beendet. Der Tarifabschluss bietet die Grundlage für eine Besoldungsanpassung, die ordentliche Einkommenszuwächse bewirkt.

    • Wird das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen?

      ver.di hat sich massiv für eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes einschließlich der Postnachfolgeunternehmen eingesetzt. Der Bundesinnenminister hat dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses in Höhe des durchschnittlichen Gesamtvolumens zugesagt. ver.di wird weiter Druck machen, damit diese Zusage eingehalten wird und keine Abstriche am Tarifergebnis gemacht werden.

    • Wie wird die Besoldung angepasst?

      Die Beamtenbesoldung erhöht sich:

      • rückwirkend zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent (3,19 Prozent abzüglich 0,2 Prozentpunkte Versorgungsrücklage),
      • zum 1. April 2019 um weitere 3,09 Prozent und
      • zum 1. März 2020 um weitere 1,06 Prozent.
    • Warum werden in der ersten Stufe 0,2 Prozentpunkte abgezogen?

      In der ersten Stufe der Tarifübertragung werden 0,2 Prozentpunkte abgezogen, da der Bund 2016 beschlossen hat, weiterhin einen Teil der Besoldungsanpassungen der Versorgungsrücklage zuzuführen. Diese Praxis soll bis 2024 fortgeführt werden. DGB und ver.di haben dies deutlich kritisiert und auf die ausreichende finanzielle Absicherung der Versorgungsausgaben des Bundes hingewiesen. Wir stellen die Tarifübertragung mit dem Abschlag dar weil damit fest zu rechnen ist. Allerdings wird der Abschlag nur in der ersten Anpassungsstufe abgezogen.

    • Wird auch die Einmalzahlung i.H.v. 250 € für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 6 auf den Beamtenbereich übertragen?

      Für ver.di zählt die Einmalzahlung zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses. Derzeit ist noch offen, ob und in welcher Höhe die Einmalzahlung auch auf den Beamtenbereich übertragen wird. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen Tarif und Beamtenbesoldung lässt sich der Tarifabschluss nicht unmittelbar auf die Besoldung übertragen. Wir werden Bundesregierung und Gesetzgeber auffordern die Einmalzahlung als Teil einer systemgerechten zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auch im Beamtenbereich zu übernehmen.

    • Wird auch die Wahloption zwischen Entgelterhöhung und Entlastungszeit aus dem Tarifergebnis der Deutschen Post AG auf den Beamtenbereich übertragen?

      Nein. Dabei handelt es sich um ein Ergebnis des Tarifabschlusses der Deutschen Post AG, das nur die rund 130.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des Unternehmens betrifft. Das Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und –Empfänger der Postnachfolgeunternehmen, die Teil der Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2018 sind, sieht keine o.g. Wahloption vor.

    • Wie geht es jetzt weiter?

      Derzeit arbeitet die Bundesregierung an dem Entwurf für ein notwendiges Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2018-2020. Sobald dieser vorliegt, wird ver.di im Beteiligungsverfahren Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Erst wenn der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf beschlossen hat, wird es neue Besoldungstabellen geben und die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten entsprechend erhöht werden. ver.di wird Druck machen, damit auch die Beamtinnen und Beamten bald in den Genuss höherer Einkommen gelangen.