Amazon: Her mit dem Tarifvertrag

    Gewerkschaftsfeindlichkeit, Steuerflucht, Ausbeutung

    Amazon am Pranger

    Berlin, 27.05.2021 – Inwiefern beschneidet der Handelskonzern Amazon grundlegende Rechte und Freiheiten seiner Beschäftigten? Dieser Frage ging am 27. Mai 2021 der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments in einer öffentlichen Anhörung unter Beteiligung von ver.di nach. Insbesondere ging es im EU-Parlament in Brüssel darum, inwieweit die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen und -maßnahmen bei Amazon eingeschränkt sind. 

    Permanente Kontrolle beschneidet Betriebsratsarbeit

    Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter für den Versand- und Einzelhandel bei ver.di, trug im Ausschuss unter anderem vor, welche Auswirkungen die permanente Kontrolle durch das durchgängige Tracking der Beschäftigten mittels Künstlicher Intelligenz hat und wie Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit dadurch beschnitten wird. „Die Betriebspolitik bei Amazon ist gekennzeichnet durch eine aggressive Strategie innerbetrieblicher Kontrolle, die immer wieder auch Profiling und Datenschutzverstöße beinhaltet“, so Orhan Akman.

    Konkret wirft ver.di dem Konzern vor, mittels Künstlicher Intelligenz und digitaler Prozesse die Beschäftigten rund um die Uhr zu scannen. „Amazon-Beschäftigte in Deutschland klagen darüber, dass jeder ihrer
    Arbeitsschritte durch den Einsatz entsprechender Software getrackt würde“, sagte Akman vor dem Ausschuss. Visuelle oder akustische Signale sorgten permanent dafür, dass die Unternehmenskontrolle immer wieder ins Bewusstsein gerufen werde: „Rot heißt: Der Beschäftigte ist inaktiv. Auch wenn es um eine minimale Arbeitsunterbrechung geht, werden Beschäftigte angesprochen“, berichtete der Gewerkschafter.

    „Wir brauchen klare Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen am Arbeitsplatz, damit digitale Prozesse im Betrieb nicht gegen fundamentale Interessen und Rechte der Beschäftigten zum Einsatz kommen. Nur so können wir gute Arbeit und gesunde Arbeitsbedingungen sichern.“

    Orhan Akman, ver.di-Bundesfachgruppenleiter für den Versand- und Einzelhandel

    Jeder kleinste Fehler habe ein sogenanntes Feedback zur Folge. Außerdem seien alle Scanner standardmäßig mit Mikrofonen ausgestattet, das berichten Beschäftigte immer wieder. Zwar bestritten die
    konzerninternen Datenschützer das Abhören durch die installierten Mikrofone, doch Akman fürchtet, die Optimierung des Arbeitsprozesses fiele am Ende extrem zu Lasten der Beschäftigten aus. „Durch den
    Einsatz von Kameras, Mikrofonen und Scannern werden die Beschäftigten zu gläsernen Menschen. Das macht enormen psychischen Druck und vor allem krank“, sagt der Gewerkschafter.

    Möglich seien derartige Auswüchse, weil ver.di und Betriebsräte nicht in die Digitalisierungsprozesse am Arbeitsplatz einbezogen würden. „Wir brauchen klare Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen am Arbeitsplatz, damit digitale Prozesse im Betrieb nicht gegen fundamentale Interessen und Rechte der Beschäftigten zum Einsatz kommen. Nur so können wir gute
    Arbeit und gesunde Arbeitsbedingungen sichern“, so Akman. Das Europäische Parlament müsse dafür sorgen, dass in allen europäischen Ländern gleiche Standards herrschten, damit die Beschäftigten nicht
    gegeneinander ausgespielt würden.

    „Nur, weil der Konzern zuletzt einen Umsatz von 386 Mrd. US-Dollar und einen Nettogewinn von jährlich über 21 Milliarden US-Dollar hat – und damit mehr Finanzkraft als viele Nationalstaaten –, darf Amazon nicht
    als Staat im Staate auftreten“, so Akman.

    Bereits einen Tag zuvor protestierten Amazon-Beschäftigte und Unterstützer*innen vor der Europa-Zentrale von Amazon in Luxemburg anlässlich der Hauptversammlung der Amazon-Aktionär*innen. Gemeinsam mit dem internationalen Gewerkschaftsverband UNI Global Union und der Kampagne „Make Amazon pay!“ stellte die ethecon-Stiftung Ethik & Ökonomie den Gründer und Hauptaktionär Jeffrey Bezos für seine Gewerkschaftsfeindlichkeit, Steuerflucht, Ausbeutung im Schatten der Pandemie, Umweltzerstörung und weitere Verbrechen mitten am Tag öffentlich an den Pranger.

    Bereits im November 2020 hatte ethecon Jeffrey Bezos und damals noch CEO von Amazon mit dem Internationalen ethecon Dead Planet Award 2020 ausgezeichnet. Der Schmähpreis für Konzernverbrechen rückt jährlich Vorstände und Großaktionäre für Verbrechen im Dienste der Profite bei schockierender Verantwortungslosigkeit gegenüber der Menschheit und dem Planeten ins Rampenlicht. Die so Geschmähten werden stets persönlich konfrontiert, für gewöhnlich vor den Augen ihrer versammelten Aktionär*innen.

    Wegen der Pandemie fand die Hauptversammlung in diesem Jahr online hinter verschlossenen Türen statt. Die ausgeschlossenen Konzernkritiker*innen zogen deshalb gemeinsam mit Beschäftigten verschiedener europäischer Amazon-Standorte, Gewerkschafter*innen und Umweltschützer*innen vor die Europa-Zentrale des Konzerns. „In Luxemburg hat Amazon zwecks Steuervermeidung seinen Hauptsitz, von hier wird im Schatten der Pandemie und auf dem Rücken von Lagerarbeiter*innen, Paket-Bot*innen und abhängigen Einzelhändler*innen abkassiert. Von hier aus werden miese Arbeitsverhältnisse in ganz Europa abgewickelt“, sagte ethecon-Geschäftsführer Niklas Hoves.

    Zur gleichen Zeit protestierten Amazon-Beschäftigte auch in Delhi, London, New York, Sydney und Berlin. „Ein internationales Monopol kann nur länderübergreifend und solidarisch in seine Schranken gewiesen werden“, so Hoves. „An diesem Tag lautet unser Motto weltweit: Make Amazon Shareholders pay! In erster Linie verantwortlich für Entscheidungen und Handeln Amazons sind neben dem führenden Management um Bezos auch die anderen Großaktionäre wie die Finanzkonzerne Blackrock und Vanguard. Ihnen gehört der Konzern zu wesentlichen Teilen.“

    Die öffentliche Sitzung kann per Livestream ab 13:45 Uhr unter dem hier unterlegten Link verfolgt werden.

    Das umfangreiche Dossier der ethecon-Stiftung zu Amazon steht kostenfrei hier zum Download bereit.

    ethecon ist eine der wenigen Stiftungen, die sich als unabhängige und von vielen Zustifter*innen getragene Organisation, system-, konzern- und globalisierungskritisch für einen grundlegenden Wandel der umwelt- und sozialzerstörerischen Verhältnisse engagieren und sich vor allem in der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen sehen.