Geld & Tarif

    Was der Koalitionsvertrag sagt

    Der Mindestlohn kommt

    Auf 185 Seiten haben CDU, CSU und SPD zusammengefasst, mit welchen politischen Schwerpunkten sie in den kommenden vier Jahren regieren wollen. Mit dem Ergebnis zeigte sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einer ersten Analyse durch den DGB-Bundesvorstand weitgehend zufrieden.

    „Mit der Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde ab 1. Januar 2015 wird die Einkommenssituation von Millionen Menschen verbessert.“

    Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

    Bei den vier Schwerpunktthemen der Gewerkschaften – sichere Rente, gute Arbeit, soziales Europa und gerechte Steuern – sei einiges erreicht worden, wenn auch längst nicht alles. „Der Vertrag ist kein Gesetz. Entscheidend ist die gesetzgeberische Umsetzung in den kommenden Jahren“, so Sommer. Er und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften hatten in zahlreichen Gesprächen mit den Spitzen der Koalitionspartner noch einmal für die gewerkschaftlichen Themen geworben – und dieser Einsatz habe Erfolg gehabt.

    „Mit der Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde ab 1. Januar 2015 wird die Einkommenssituation von Millionen Menschen verbessert“, sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer ersten Stellungnahme. Das sei der Erfolg der 2006 von ver.di und der Gewerkschaft NGG begonnenen Mindestlohnkampagne. Lange Zeit hatte sich die Union dagegen gesträubt. Ausnahmen sollen bis zum 1. Januar 2017 nur möglich sein, wenn repräsentative Tarifverträge für einzelne Branchen vorliegen.

    „Nach oben sind die Grenzen offen“

    Für falsch hält Sommer es, die Höhe des Mindestlohns für die ersten drei Jahre einzufrieren. ver.di will eine Erhöhung deutlich vor dem Jahr 2018 zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung machen.

    „Nach oben sind die Grenzen offen“, sagte der DGB-Vorsitzende. Wichtig sei, dass die Erosion des Lohngefüges in Deutschland durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt werde. „Wir haben den Anspruch, dass Tarifverträge höher sind“, sagte der DGB-Vorsitzende. Auch bei Urlaub und Arbeitszeit werde in vielen Tarifverträgen von den gesetzlichen Mindeststandards nach oben abgewichen.

    Laut Koalitionsvertrag sollen in Zukunft Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt – zum Beispiel um wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Hinzu kommt eine Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für alle Branchen. Sie fördert die tarifvertragliche Vereinbarung von branchenbezogenen Mindestlöhnen, die über dem gesetzlichen liegen. Diese drei Vorhaben „tragen zur Stärkung des Tarifvertragssystems und zur Stabilisierung von Flächentarifverträgen bei“, heißt es in dem ver.di-Papier. „Millionen von Beschäftigten werden Lohnzuwächse erhalten.“ Damit werde die Binnennachfrage gestärkt, außerdem komme es zu höheren Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

    Text: Heike Langenberg

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