Geld & Tarif

    Anerkennung und Wertschätzung durch angemessene Löhne

    Das ist das Mindeste

    Der Mindestlohn ist ein wichtiges Thema für die Regierungsbildung

    Eine Untergrenze hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereits vor den ersten Sondierungsgesprächen gezogen. „Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben", versprach die Politikerin. In der Tat scheint der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ein entscheidendes Thema für die Bildung einer neuen Regierung zu sein. Auch die Grünen, die mittlerweile aus den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU ausgestiegen sind, hatten eine Einigung in diesem Punkt zu einer Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht.


    Schon im Wahlkampf war klar geworden, dass für viele Wählerinnen und Wähler die Einführung eines Mindestlohns ein wichtiges Thema ist. Gesetzt hatten es Anfang 2006 die Gewerkschaften ver.di und Nahrung - Genuss - Gaststätten. Sie gründeten damals die Initiative Mindestlohn und brachten die sich immer weiter verbreitende Arbeit für einen Hungerlohn ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Im Laufe der Zeit wuchs die Zustimmung zu der Forderung nach einer allgemeinen, gesetzlich festgesetzten und flächendeckenden Bezahlung in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde.

    Flickwerk wäre die Folge

    Schließlich kamen sogar Union und FDP nicht mehr umhin, auf diese Forderung einzugehen. Sie formulierten aber nur Lohnuntergrenzen, abhängig von Regionen und Branchen, nur gültig in Bereichen ohne Tarifbindung und daher leicht mit Gefälligkeitstarifverträgen, abgeschlossen mit Pseudogewerkschaften auszuhebeln. Flickwerk wäre die Folge, unzureichend und nicht dem Wähler/innenwunsch entsprechend. Dennoch will die Union nicht von dieser Idee lassen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, sprach sich in ihrer Videobotschaft vom 12. Oktober weiter für „vernünftige Lohnuntergrenzen“ in Form von Mindestlöhnen aus und machte bereits existierende Branchenregelungen zum Vorbild. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird zeigen, ob aus der von den Gewerkschaften angestoßenen Idee jetzt endlich eine Erfolgsgeschichte wird. Das wird auch davon abhängen, wie fest die SPD zu ihrem Wort steht.

    Arbeit braucht Wertschätzung

    Denn es ist klar, dass die zukünftige Bundesregierung eine Regelung für einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn treffen muss. Arbeit muss ihre Wertschätzung auch über die Anerkennung durch einen angemessenen Lohn zurückerhalten. Alles andere würden die Wähler/innen angesichts dieser zentralen Wahlkampfforderung kaum verstehen.

    Text: Heike Langenberg


    Links zum Thema Mindestlohn

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