Berlin, 9. April 2019 | Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 5.000 Tarifabkommen neu abgeschlossen, zurzeit gibt es rund 77.000 gültige Tarifverträge. Grundlage dafür ist eines der ältesten Arbeitsgesetze der Republik, das jetzt 70 Jahre alt ist: Am 9. April 1949, noch vor der Gründung der Bundesrepublik, beschloss der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der britischen und amerikanischen Zone das Tarifvertragsgesetz (TVG). Seit 1990 gilt es auch in den neuen Bundesländern. In anfangs nur elf, heute 13 Paragrafen regelt das Gesetz ein zentrales Gebiet der Arbeitsbeziehungen, nämlich die kollektive Aushandlung der Arbeits- und Einkommensbedingungen von Beschäftigten.
Das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung skizziert in einer aktuellen Auswertung die großen Trends der Tarifpolitik in den vergangenen 70 Jahren. Die Auswertung zeigt unter anderem: In den vergangenen Jahren sind die Tarifvergütungen im Schnitt spürbar gestiegen, und innovative tarifliche Regeln unterstützen Beschäftigte dabei, Erwerbsjob und Familie besser unter einen Hut zu bekommen.
In den vergangenen zehn Jahren sind die Tarifvergütungen in Lohn-, Gehalts- und Entgeltabkommen preisbereinigt um gut 14 Prozent gestiegen. Entgelte in einigen sozialen Berufen wurden besonders angehoben. In den Manteltarifverträgen, in denen die allgemeinen Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeit Urlaub, Urlaubsgeld, Jahressonderzahlung, Altersversorgung, Kündigungsschutz u.a.m. geregelt sind, spielten in jüngster Zeit in vielen Tarifabschlüssen vor allem kürzere und flexiblere Arbeitszeiten und Wahloptionen zwischen Geld und Zeit eine wichtige Rolle.
Digitalisierung, Personalbemessung, Arbeitsbelastung und Qualifizierung, all das wird meist in speziellen Tarifverträgen der Arbeits- und Leistungsgestaltung geregelt. Ein aktuelles Beispiel sind Entlastungstarifverträge für das Pflegepersonal in Krankenhäusern. „Verbesserte Arbeitsbedingungen wirken hier auch als wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, der Autor der Analyse.
Trotz dieser positiven Ergebnisse ist der Zustand des Tarifvertragssystems nach der WSI-Untersuchung aber nicht zufriedenstellend. Das liegt vor allem daran, dass die Reichweite der Tarifverträge seit mehr als zwei Jahrzehnten nahezu stetig zurückgeht. Nur noch rund 55 Prozent der Beschäftigten und 27 Prozent der Betriebe sind heute tarifgebunden. Insbesondere in kleineren Betrieben, in verschiedenen Dienstleistungsbereichen und in den ostdeutschen Bundesländern liegt die Tarifbindung erheblich unter dem Durchschnitt. Viele Unternehmen sind in den vergangenen Jahren aus der tariflichen Bindung ausgestiegen und sind allenfalls noch Mitglieder in sogenannten OT-Verbänden (Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung). „Die rückläufige Tarifbindung untergräbt die bestehenden Tarifstandards und fördert niedrig bezahlte und prekäre Beschäftigung“, warnt Prof. Dr. Thorsten Schulten, der das WSI-Tarifarchiv leitet.
Die zentrale Frage laute daher, wie der Trend gebrochen und dem Tarifvertragssystem zu neuer Stärke verholfen werden kann, so Schulten. Dazu seien verschiedene Ansatzpunkte geeignet und erforderlich: Einerseits seien die Tarifvertragsparteien gefordert, ihre Bindungskraft zu erhöhen. „Die Arbeitgeberstrategie zum Aufbau von OT-Verbänden hat sich als fataler Irrweg erwiesen, der die Erosion des Tarifsystems verstärkt hat. Tarifbindung muss hier Vorrang haben.“ Flankierend sei auch der Gesetzgeber gefordert, so Schulten. „Tarifsenkungs- und Vermeidungsstrategien müssen begrenzt werden, etwa durch die Nachwirkung von Tarifverträgen bei Outsourcing.“ Zudem sollte die Geltungswirkung durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen unterstützt und das Vetorecht der Arbeitgeber im Tarifausschuss abgeschafft werden. Und das Vergaberecht bei öffentlichen Aufträgen könnte auf die konsequente Förderung von Tarifbindung ausgerichtet werden.
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